USA Vor Amtseinführung Bidens: Alarmstufe Rot in Washington
Einige Anhänger von US-Präsident Donald Trump haben nach Angaben von Vertretern der Justiz bei ihrer Erstürmung des Kapitols in der vergangenen Woche geplant, gewählte Vertreter im Kongress „gefangen zu nehmen und zu ermorden“.
In einem Antrag zur Festnahme des an den Ausschreitungen beteiligten Verschwörungsideologen Jacob C. erklärten Staatsanwälte des US-Justizministeriums am Donnerstagabend, es gebe „deutliche Hinweise“ darauf, darunter dessen „eigene Worte und Handlungen im Kapitol“. Demnach hinterließ der als Schamane mit Büffelhörnern verkleidete Anhänger der ultrarechten Verschwörungsbewegung QAnon auf dem Podest in der Senatskammer, auf dem kurz zuvor Vize-Präsident Mike Pence gestanden hatte, eine Notiz mit den Worten: „Es ist nur eine Frage der Zeit, Gerechtigkeit wird kommen.“
Das FBI hat nach der gewaltsamen Erstürmung des Kapitols am 6. Januar Ermittlungen aufgenommen. Fünf Menschen waren bei den Krawallen ums Leben gekommen. Gegen mehrere Beteiligte wurde bereits Anklage erhoben. Der „Schamane“ sollte noch am Freitag vor Gericht erscheinen. Die Staatsanwälte forderten „wegen ernstzunehmender Fluchtgefahr“ seine Festnahme. Zudem stelle der 33-jährige Dauer-Drogenkonsument wegen mutmaßlicher psychischer Probleme eine „Gefahr für die Allgemeinheit“ dar. So habe er unter anderem bekundet, dass er ein „Alien“ sei, „ein höheres Wesen“, dessen Aufgabe es sei, zu einer „anderen Wirklichkeit aufzusteigen“.
Aus Sorge, die Amtseinführung von Trumps Nachfolger Joe Biden am kommenden Mittwoch könnte zu neuer Gewalt durch Anhänger des abgewählten Präsidenten führen, wurde das Zentrum Washingtons bereits am Freitag abgeriegelt. Mehr als 20.000 Mitglieder der Nationalgarde sollen für Sicherheit sorgen. Das Kongressgebäude in der US-Hauptstadt ist traditionell die Kulisse der feierlichen Vereidigung der US-Präsidenten. Per se ist die Amtseinführung eine Veranstaltung mit größtem Sicherheitsaufgebot. In diesem Jahr gilt das angesichts der jüngsten Ausschreitungen aber in besonderem Maße - auch wenn die Zeremonie wegen der Corona-Pandemie ohne das sonst übliche Massenpublikum stattfindet.
Die Bundespolizei FBI konstatiert „besorgniserregendes Online-Gerede“ über mögliche Aktionen rund um die Amtseinführung. Laut FBI-Chef Christopher Wray sind auch Aufrufe zu bewaffneten Protesten darunter zu finden. Die Hinweise würden analysiert und auf ihr tatsächliches Bedrohungspotenzial hin untersucht. „Wir sind besorgt über das Gewaltpotenzial bei mehreren Protesten und Kundgebungen, die in den kommenden Tagen hier in DC und vor Parlamentsgebäuden in den Bundesstaaten geplant sind“, sagte Wray.
Mehr als 200 Verdächtige seien bereits identifiziert worden, die womöglich Aktionen nach dem Vorbild der Krawalle vom Kapitol planten, erklärte der FBI-Direktor bei einem Treffen der Chefs mehrerer Sicherheitsbehörden mit dem amtierenden Vizepräsidenten Mike Pence. An die Adresse möglicher Randalierer und Gewalttäter sagte Wray: „Wir wissen, wer ihr seid.“ Wer Gewaltakte plane, müsse damit rechnen, Besuch vom FBI zu bekommen. Im Zusammenhang mit der Erstürmung des Kapitols seien bereits mehr als 100 Personen festgenommen worden. Zahlreiche Ermittlungen liefen noch, erklärte der FBI-Chef. Die Festnahmen seien auch eine Warnung an andere, die über Gewaltakte nachdächten.
Der Kurznachrichtendienst Twitter hatte vor wenigen Tagen ebenfalls gewarnt, auf seiner Plattform und anderswo würden bereits konkrete Pläne für weitere bewaffnete Proteste verbreitet. Unter anderem sei dort die Rede von einer weiteren Attacke auf das Kapitol und auf Parlamentsgebäude in einzelnen Bundesstaaten am kommenden Sonntag. afp/dpa
