Interview 
Volker Wissing: „Man hat Olaf Scholz Unrecht getan“
Es ist 8.30 Uhr am Morgen und Volker Wissing hat bereits ein Stück Kuchen vor sich stehen. Das mache er gerne so, wenn er in Berlin ist, sagt Wissing. Und er muss sich auch ein wenig stärken. Kurz vor der Veröffentlichung seines Buches hat das ehemalige FDP-Mitglied gerade wieder viele Anfragen. Es ist der letzte große Akt, bevor Wissing in sein normales Leben als Anwalt zurückkehrt. Mit der RHEINPFALZ spricht er in seinem Lieblingscafé im Prenzlauer Berg.
Herr Wissing, Sie haben ein Buch geschrieben – über die Politik, über den Liberalismus, über Verantwortung in der Politik. Warum eigentlich?
Weil ich meine Erfahrungen und Beobachtungen in der Politik mit den Bürgerinnen und Bürgern teilen wollte. Und weil ich Menschen ermutigen möchte: Wir sind ein souveränes Volk und haben unsere Zukunft selbst in der Hand. Unsere Demokratie ist das Beste, was uns passieren konnte. Wir Bürgerinnen und Bürger sind es, die sie von innen heraus schützen können und auch schützen sollten.
Weil zu viele sich zurücklehnen und über „die da oben“ schimpfen, ohne selbst etwas zu tun?
Genau, die da oben gibt es nämlich nicht, auch wenn einige Politiker sich selbst vielleicht so wahrnehmen. An diese Volksvertreter appelliere ich, sich stärker als Dienstleister zu begreifen. Politiker in Deutschland sind keine Herrscher auf Zeit. Sie dienen den Menschen in unserem Land.
Der Titel Ihres Buches lautet „Verantwortung“ – ein Begriff, auf den sich in letzter Zeit auch viele Regierungsmitglieder berufen. Erleben wir ein Comeback des Verantwortungsbegriffes in der Politik?
Ich bin fest davon überzeugt, dass wir eine Renaissance des politischen Verantwortungsbewusstseins brauchen. Politiker übernehmen eine große und wichtige Aufgabe in unserer Gesellschaft. Sie dürfen sich nicht nur für sich oder ihre Partei verantwortlich fühlen, sondern für alle Menschen und deren Zusammenhalt. Es gab ja durchaus Beispiele in der jüngeren Vergangenheit, die gezeigt haben, wohin es führt, wenn Politiker mit dieser Verantwortung fahrlässig umgehen.
Sie spielen auf das Ende der Ampel an, die am Ende im Streit auseinandergegangen ist. Verantwortung in der Politik bedeutet für Sie auch immer die Bereitschaft zum Kompromiss. Wieso fällt der immer schwerer?
In der modernen Mediendemokratie gibt es eine Dauersehnsucht nach Abgrenzung. Parteien wollen ständig Unterschiede herausstellen. Das ist aber nicht die Logik des politischen Beratungsprozesses einer Regierung. Regieren erfordert eine Versöhnung der Parteien und das Erarbeiten von Kompromissen. Dieser Spagat, sich zu unterscheiden und am Ende trotzdem zusammenzufinden, gelingt zu selten.
Unterscheidbarkeit ist ja per se nichts Schlechtes.
Nein, nicht per se. Natürlich braucht eine Demokratie unterscheidbare Parteien, damit wir wählen können. Aber wenn die Dauerabgrenzung dazu führt, dass man in Regierungsverantwortung keine gemeinsamen Lösungen mehr findet, wird sie zum Problem. Es gibt in unseren Zeiten kaum noch absolute Mehrheiten. Wenn wir verlernen, Brücken zueinander zu bauen, wird unsere Demokratie handlungsunfähig. Zum Teil wird mit künstlich herbeigezogenen Argumenten Abgrenzung gepflegt, statt aufeinanderzuzugehen. Oft herrscht Angst, man könne an Profil verlieren, so als sei es ein Problem, wenn eine Koalition öfter mal einer Meinung ist.
Sie gehen in ihrem Buch sehr hart mit Ihrer ehemaligen Partei, der FDP, ins Gericht. Warum?
Die Ampelzeit hat mich natürlich geprägt. Ich habe die Entscheidung, die Koalition vorzeitig zu beenden, immer scharf kritisiert. Ich hielt es damals für einen Fehler, und ich halte es heute immer noch für fundamental falsch.
War die Ampel von Anfang an zum Scheitern verurteilt?
Nein, es lag nicht an der Konstellation. In Rheinland-Pfalz hat die Ampel sehr gut funktioniert und wurde zu meiner Zeit ja auch wiedergewählt. Das hätte im Bund auch gelingen können. Aber die FDP hat sich während der Regierungszeit ständig mit der Frage befasst, ob sie überhaupt weiter regieren möchte. Das haben vor allem libertäre Kreise betrieben, die den Staat als Gegner sehen. Eine Regierungspartei, die nicht weiß, ob sie gestalten will, ist ein Problem.
Wo ist für Sie der Unterschied zwischen liberal und libertär?
Die Libertären wollen, dass der Staat sich möglichst aus allem raushält. Ein Liberaler sieht den Staat dagegen auch in einer freiheitsstiftenden Rolle und will ihn aktiv mitgestalten. Es geht ihm nicht nur darum, die Freiheit derjenigen zu schützen, die schon sehr frei leben. Er will auch zusätzliche Freiheit für Menschen schaffen, die noch nicht sehr frei sind. Der Staat ist für einen Liberalen daher kein Problem, sondern Teil der Lösung.
Welchen Einfluss hatte das für Sie als Verkehrsminister?
Die internen Debatten haben mir die Arbeit erschwert. Beispiel Bahn: Die Libertären in der Fraktion waren der Ansicht, dass man das Schienennetz nicht mit so hohen Summen sanieren sollte. Nach ihnen floss zu viel Steuergeld in die Bahn. Der Markt regelt das schon, ist ihre Haltung. Diese Leute denken, dass der Privatsektor alles kann. Das ist aber nur Theorie. Und wenn es in der Praxis nicht funktioniert, sagen sie: Tja, blöd gelaufen, nächstes Thema.
Der Markt regelt nicht?
Nur bedingt. Er liefert zwar beste Lösungen, aber nicht immer zu einem bezahlbaren Preis. Der Markt entwickelt beispielsweise modernste Spezialfahrzeuge für Menschen mit Behinderung, aber die Betroffenen können sie sich oft nur mit öffentlicher Unterstützung leisten. Wenn wir unser Schienennetz rein privat finanzieren würden, gäbe es viel weniger Verbindungen zu deutlich höheren Preisen. Das würde die Mobilität und damit die Freiheit vieler Bürgerinnen und Bürger erheblich einschränken.
Was beim Lesen ihres Buches auffällt: Sie zeichnen ein sehr positives Bild von den Menschen, schreiben zum Beispiel: „Nie sollte man die Kraft unterschätzen, die vom Einzelnen ausgeht, wenn er seinen Weg gefunden hat.“
Ja, das ist mir sehr wichtig. Der Einzelne zählt in einer freien Gesellschaft. Jeder kann einen Unterschied machen. Dessen müssen wir uns bewusst sein und entsprechend handeln.
Wissen Sie auswendig, wie oft in Ihrem Buch der Name „Christian Lindner“ auftaucht?
Die Frage wurde mir kürzlich schon mal gestellt: zweimal. Ich wollte aber auch kein Buch über Christian Lindner schreiben, sondern über Verantwortung.
Haben Sie sich in der Regierung entfremdet?
Ab einem gewissen Zeitpunkt war die Zusammenarbeit schwierig. Ich versuche aber lediglich die Dinge aus meiner Sicht zu erklären. Das Ende der Ampelregierung im Bund hat nicht zur Stabilisierung unserer Demokratie beigetragen und viele Menschen frustriert. Sowas sollte sich nicht wiederholen.
Man könnte auch Ihnen vorwerfen, dass Sie sich aus der Verantwortung gestohlen haben. Warum kritisieren Sie die FDP von außen, anstatt sie von innen zu gestalten?
Ich habe die FDP lange mitgestaltet. Zwischen 2013 und 2017 habe ich geholfen, sie wieder aufzubauen und habe zur Bildung von zwei Regierungen in Rheinland-Pfalz beigetragen. 2021 habe ich als Generalsekretär einen erfolgreichen Bundestagswahlkampf verantwortet und in aller Deutlichkeit darauf hingewiesen, dass ich den Kurs der späten Bundes-FDP für falsch halte. Als die Ampel zerbrach, bin ich meiner Verantwortung als Minister weiter gerecht geworden.
Die beiden Personen, über die Sie am positivsten in Ihrem Buch schreiben, sind Malu Dreyer und Olaf Scholz.
Ich schätze beide sehr und bin mit ihnen bis heute freundschaftlich verbunden. Wir sind nicht immer einer Meinung, aber auch Malu Dreyer und Olaf Scholz sind offen für andere Perspektiven. Das sind ganz starke Persönlichkeiten, die einer Demokratie guttun. Ich finde, dass man Olaf Scholz Unrecht getan hat. Er ist ein hochgebildeter, sehr reflektierter und enorm erfahrener Politiker. Das Bild, das von ihm in der Öffentlichkeit zum Teil vorherrschte, wurde ihm nicht gerecht.
Olaf Scholz war ein guter Kanzler, schreiben Sie.
Ja, das ist so. Ich bin mir auch sicher, dass man das rückblickend so sehen wird.
Wie sehr schmerzt Sie der Absturz der SPD in Rheinland-Pfalz?
Man muss sehen, dass die SPD in Rheinland-Pfalz verglichen mit dem Bundestrend der Partei ein sehr gutes Ergebnis eingefahren hat. Aber am Ende hat sich dann doch eine gewisse Wechselstimmung breit gemacht. Die Leute wollten nach 35 Jahren SPD offenbar etwas Neues.
Um positiv zu enden: Was macht Ihnen Hoffnung in der Politik?
Gespräche mit jungen Menschen. Die haben eine unglaubliche Sensibilität für unsere Demokratie. Und sie haben Lust, unser Land zu schützen. Wir täten gut daran, diese Generation weiter zu motivieren und sie nicht zu frustrieren.
Lesetipp
Volker Wissing: „Verantwortung“, 208 Seiten, 22 Euro, erscheint am Mittwoch im Droemer-Verlag.