Gazastreifen 
Viele offene Fragen vor erstem Treffen des „Friedensrates“
Die US-Regierung verspricht Zusagen verschiedener Länder für Milliardenzahlungen und für Soldaten der geplanten Gaza-Friedenstruppe. Doch es gibt Streit und viele offene Fragen.
Der Gazastreifen mit seinen zwei Millionen Bewohnern soll nach dem zweijährigen Krieg zwischen Israel und der Hamas neu aufgebaut und ohne Beteiligung palästinensischer Extremisten regiert werden. Mehr als 70.000 Menschen starben im Krieg, hunderttausende hausen derzeit in Zelten, Notunterkünften und zerstörten Gebäuden. Zum „Friedensrat“ gehören neben den USA und Israel islamische Staaten wie Pakistan, die Türkei, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Katar und Ägypten. Der Wiederaufbau von Gaza dürfte nach Schätzung der Weltbank rund 53 Milliarden Dollar kosten. Trump erklärte über seinen Kurznachrichtendienst Truth Social, Mitglieder des „Friedensrates“ hätten mehr als fünf Milliarden Dollar an Wiederaufbauhilfe zugesagt.
Bisher will lediglich Indonesien Soldaten stellen
Der „New York Times“ zufolge wollen die USA und die VAE jeweils eine Milliarde Dollar geben. Andere Geldgeber sind bisher nicht bekannt. Katar hatte erklärt, man wolle nicht für Israels Verwüstungen bezahlen.
Auch Truppensteller, Umfang und Mission der von Trump geplanten Internationalen Stabilisierungstruppe für Gaza (ISF) sind ungeklärt. Bisher hat sich lediglich Indonesien – der weltweit bevölkerungsreichste muslimische Staat – mit dem Versprechen gemeldet, bis zu 8000 Soldaten nach Gaza zu schicken. Die Gesamt-Truppenstärke der ISF soll nach indonesischen Regierungsangaben bei 20.000 Soldaten liegen, doch manche potenzielle Truppensteller wie die Türkei werden von Israel abgelehnt.
Ein Problem: die Entwaffnung der Hamas
Das Mandat für die ISF ist ebenfalls unklar. Einige Länder weigern sich, Soldaten für die Truppe abzustellen, wenn die ISF gewaltsam die Entwaffnung der Hamas durchsetzen soll. Auch Indonesien will in der ISF lediglich „eine nicht-offensive Rolle spielen“, wie ein Regierungssprecher nach Medienberichten sagte. Der Auftrag für die ISF sei bisher noch nicht bekannt. Das indonesische ISF-Kontingent soll vor allem aus Ingenieuren und medizinischem Personal bestehen. Dass die Hamas seit dem Kriegsende im Oktober ihre Waffen noch hat, ist eines der größten Probleme für den Wiederaufbau. Trump räumte dies indirekt ein, indem er auf Truth Social seinen Appell wiederholte, die Hamas müsse sofort alle Waffen abgeben. Die Terrorgruppe hat nach Experteneinschätzung bis zu 20.000 Kämpfer, die mit Sturmgewehren, Granatwerfern und Raketen ausgerüstet sind. Trumps Regierung kündigt seit Wochen einen Plan für die Entwaffnung der Hamas an, doch bisher gibt es keinen Termin für die Präsentation des Plans. Laut Trumps Friedensplan aus dem Oktober soll die Macht in Gaza von der Hamas auf die neu gebildete palästinensische Technokraten-Verwaltung NCAG übergehen. Die NCAG unter ihrem Leiter Ali Abdu Hamid Schaath wurde im Januar aufgestellt, doch ihre 15 Mitglieder dürfen den Gazastreifen bisher nicht betreten. Nickolay Mladenow, der Gaza-Beauftragte des “Friedensrates“, begründete das Einreiseverbot jetzt mit Verstößen gegen die Waffenruhe in Gaza. Wenn die NCAG in Gaza eintreffe und die Verstöße nicht aufhörten, würde dies dem Ruf der Regierung schaden, sagte der bulgarische Diplomat bei der Münchner Sicherheitskonferenz.
Bei Gefechten zwischen Israel und der Hamas seit Beginn der Waffenruhe sind nach palästinensischen Angaben rund 600 Menschen getötet worden. Die beiden Konfliktparteien werfen sich gegenseitig vor, die Feuerpause zu verletzen.