Politik Versöhnliche Signale nach Berlin

Wohin driftet Italien? Der neue Ministerpräsident Giuseppe Conte sendet positive Zeichen in Richtung Deutschland. Sein Innenminister macht derweil Stimmung gegen Migranten und Seenotretter. Ein anderer Minister sorgt mit seinen Ansichten über Homosexuelle für einen Eklat.

Nach den Irritationen der vergangenen Wochen zwischen Berlin und Rom wird Regierungschef Giuseppe Conte Ende dieser Woche Kanzlerin Angela Merkel treffen. Premier Conte kündigte ein erstes bilaterales Treffen beim G7-Gipfel in Kanada an. Der Gipfel der wichtigsten westlichen Industriestaaten am 8. und 9. Juni sei die „erste Gelegenheit, dass ich zum Sprecher der Interessen der italienischen Bürger werde“, erklärte Conte. Die Regierung aus rechtspopulistischer Lega und Fünf-Sterne-Bewegung war am Freitag vereidigt worden. Die Parteien hatten während der Regierungsbildung Deutschland Einmischung vorgeworfen. Derweil verdeutlichte Lega-Chef Matteo Salvini, dass er Migranten so schnell wie möglich loswerden will. „Für die Illegalen ist das schöne Leben vorbei, sie müssen die Koffer packen“, sagte er bei einer Veranstaltung in Vicenza. Seenotretter will er stoppen und bezeichnete sie als Handlanger der Menschenschlepper: „Kein Vize-Schmuggler darf mehr an italienischen Häfen anlegen.“ Wie er seine Pläne umsetzen will, sagte er nicht. Im Mittelmeer kreuzen mittlerweile nur noch wenige Schiffe von Hilfsorganisationen, nachdem die italienische Vorgängerregierung ein umstrittenes Abkommen mit Libyen zum Umgang mit den Migranten geschlossen hatte. Seitdem kommen wesentlich weniger Migranten in Italien an. Unter den Nichtregierungsorganisationen sind auch deutsche wie die Regensburger Sea-Eye. Morgen findet ein EU-Innenministertreffen in Luxemburg statt. Salvini sagte, Italien werde „Nein“ zur Reform des Dublin-Abkommens zum Umgang mit Asylbewerbern sagen. Die seit langem kontroverse Reform der Asylpolitik kommt seit 2016 kaum voran, weil es Streit über eine Quote zur Verteilung von Flüchtlingen über alle EU-Länder gibt. Italien fühlt sich benachteiligt, weil an den Küsten viele Flüchtlinge ankommen, die nicht von anderen Staaten aufgenommen werden. Zu der Polemik über Migranten kam Ärger über einen ultrakonservativen Minister der Lega hinzu. Familienminister Lorenzo Fontana stellte in einem Interview infrage, dass es Familien mit gleichgeschlechtlichen Eltern gebe. Auf die Frage, was er für diese Familien tun wolle, sagte er: „Existieren Regenbogenfamilien?“ Auf den Einwurf des Journalisten, dass es sehr viele davon in Italien gebe, sagte Fontana: „Gesetzlich existieren sie derzeit nicht.“