Pegida Verfassungsschutz nimmt Bewegung ins Visier

Die Pegida hat den Protest gegen Flüchtlinge in die bürgerliche Mitte in Deutschland getragen. Auf dem Höhepunkt der Bewegung liefen ihrem Gründer Bachmann Zehntausende hinterher. Er gilt schon länger als Rechtsextremist. Die Entwicklung hat jetzt Konsequenzen.

Die asyl- und ausländerfeindliche Pegida-Bewegung wird künftig vom Verfassungsschutz in Sachsen als „erwiesene extremistische Bestrebung“ beobachtet. So hat das Landesamt (LfV) die selbst ernannten „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ jetzt eingestuft. Es lägen „inzwischen hinreichend gesicherte Erkenntnisse“ vor, dass sie sich „im Laufe der Jahre zu einer verfassungswidrigen Bewegung entwickelt hat“, sagte der Präsident der Behörde, Dirk-Martin Christian, am Freitag in Dresden.

Laut LfV ist Pegida „ein wesentlicher, nicht mehr hinweg zu denkender Bestandteil der rechtsextremistischen Szene“ geworden. Neben dem Förderverein werden nun sämtliche Personen und Aktivitäten beobachtet, von denen extremistische Bestrebungen ausgehen.

Innenminister: Längst überfällig

Für Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) war die Einstufung „längst überfällig“, aufgrund öffentlich rechtsextremistischer Aussagen, „die mit den Werten unseres Grundgesetzes nicht vereinbar sind“. Wie Christian betonte er, wer friedlich demonstriere und von seinem Grundrecht der freien Meinungsäußerung Gebrauch mache, werde nicht beobachtet.

Unter dem Namen Pegida versammelten sich erstmals im Herbst 2014 Menschen in der Dresdner Innenstadt. Die Gruppe um Lutz Bachmann demonstrierte regelmäßig montags; andernorts bildeten sich Ableger, die längst versiegt sind. Am 12. Januar 2015 erreichte der „Spaziergang“ der Anhänger mit 25.000 Teilnehmern den Höhepunkt.

„Gefahr für freiheitlich-demokratische Gesellschaftsordnung“

Inzwischen fungiere die Bewegung „wie ein ,Scharnier’ zwischen Extremisten und Nichtextremisten“ und biete Rechtsextremisten eine öffentliche Agitationsplattform für verfassungsfeindliche Positionen und Ideologien, sagte der LfV-Chef. Damit werde eine „Entgrenzung“ zwischen demokratischen, radikalen und extremistischen Positionen befördert. Das immer tiefere Eindringen rechtsextremistischen Gedankenguts in die Mitte der Gesellschaft sei „eine ernstzunehmende Gefahr für unsere freiheitlich-demokratisch verfasste Gesellschaftsordnung“.