Staatsorgane RHEINPFALZ Plus Artikel Verfassungsrichter werben um Vertrauen

Die Richter des Bundesverfassungsgerichts tragen rote Roben.
Die Richter des Bundesverfassungsgerichts tragen rote Roben.

Zu seinem 75. Geburtstag geht das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe neue Wege. Richterinnen und Richter suchen gezielt das Gespräch vor allem mit jungen Menschen.

Jubiläen geraten leicht zu einer steifen Angelegenheit: viele Reden, viel Lob, oft wenig Neues. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe versucht es zu seinem 75-jährigen Bestehen anders. Alle 16 Richterinnen und Richter besuchen Schulen – jeweils eine in jedem Bundesland.

Den Anfang machte Gerichtspräsident Stephan Harbarth bereits im März an einer Gesamtschule in Bremen. Im Regionalmagazin „buten un binnen“ von Radio Bremen war zu sehen, wie Schülerinnen und Schüler Autogramme wollten. Die anschließende Diskussion fand ohne Kameras statt. Harbarth zeigte sich später beeindruckt vom Interesse der Jugendlichen am Grundgesetz, am Rechtsstaat und an der Arbeit des Gerichts. Auch in diesen Tagen setzen weitere Verfassungsrichter die Schulbesuche fort – unter anderem in Weimar, Berlin und Magdeburg.

Seit Montag steht zudem in der Karlsruher Innenstadt ein Kubus, in dem Videos mit Richterinnen, Richtern und Beschäftigten des Gerichts gezeigt werden. Am 16. Mai folgt ein Tag der offenen Tür. Bis zu 5000 Besucherinnen und Besucher können Gerichtsräume besichtigen und bei Gesprächen mit den Richterinnen und Richtern Fragen stellen. Auch ein Kultur- und Kinderprogramm ist geplant.

Warum sucht das höchste deutsche Gericht gerade jetzt verstärkt den Kontakt zur Bevölkerung? Tatsächlich ist das Vertrauen in das Bundesverfassungsgericht zuletzt gesunken. Laut einer Allensbach-Umfrage vom Dezember 2025 vertrauen 63 Prozent der Befragten der Karlsruher Institution. 2021 waren es noch 80 Prozent gewesen.

Enttäuschung über Corona-Entscheidungen

Als Ursache gilt auch Kritik an Entscheidungen des Gerichts. Enttäuscht sind etwa Gegner der Corona-Maßnahmen, deren Verfassungsbeschwerden meist erfolglos blieben. Allerdings waren die Jubiläumsplanungen bereits weit fortgeschritten, bevor die Umfrage veröffentlicht wurde.

Gegenwind aus der Bevölkerung hat Karlsruhe immer wieder erlebt. Nach der Kruzifix-Entscheidung von 1995 gingen Waschkörbe voller Protestbriefe ein. Auch das Urteil, wonach die Parole „Soldaten sind Mörder“ von der Meinungsfreiheit gedeckt sei, stieß auf heftige Kritik.

Vermutlich sorgen die Angriffe auf Demokratie und Rechtsstaat für besondere Unruhe am Gericht. Gerichtspräsident Harbarth formulierte es bei seinem Schulbesuch in Bremen so: Er hoffe, bei Schülerinnen und Schülern „ein noch stärkeres Feuer des Engagements für unsere Gesellschaft entfachen“ zu können.

Offizieller Höhepunkt der Feierlichkeiten ist ein Festakt im September in Karlsruhe. Erwartet werden rund 1000 Gäste, darunter Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

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