Politik USA und Israel beraten per Video-Schalte über Rafah

Nahostkonflikt - Jerusalem
Zehntausende Menschen demonstrierten in Israel den zweiten Tag in Folge gegen Netanjahus Regierung.

Fast sechs Monate dauert der Gaza-Krieg schon. Proteste gegen Israels Regierung sind heftig. Gespräche über die geplante Bodenoffensive in Rafah finden virtuell statt. Die News im Überblick.

Tel Aviv/Gaza/Washington (dpa) - Nach zweiwöchigen Gefechten hat die israelische Armee ihren groß angelegten Anti-Terror-Einsatz in der größten Klinik im Gazastreifen beendet. Dabei seien mehr als 200 Kämpfer der islamistischen Hamas und andere Extremisten getötet worden, sagte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Hunderte weitere hätten sich ergeben.

Im und um das Schifa-Krankenhaus in Gaza-Stadt wurden laut dem von der Hamas kontrollierten Zivilschutz rund 300 Leichen gefunden. Fernsehbilder zeigten starke Zerstörungen des Gebäudekomplexes, in dem sich nach Armeeangaben viele Extremisten verbarrikadiert hatten.

USA und Israel: Treffen zu Rafah

Vertreter der US-Regierung und der israelischen Führung wollen heute per Video-Schalte über Israels geplante Bodenoffensive in der Stadt Rafah im Gazastreifen beraten. Das sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, in Washington und bestätigte damit entsprechende Medienberichte. Die Schalte werde auf der US-Seite vom Nationalen Sicherheitsberater Jake Sullivan geleitet.

Der Termin sei am vergangenen Freitag vereinbart worden, und Ziel sei es gewesen, das Gespräch angesichts der Dringlichkeit möglichst schnell anzusetzen. Ob noch ein Treffen in Person folgen werde, ließ Jean-Pierre zunächst offen.

Gegenwind für Netanjahu

Netanjahu lobte den Militäreinsatz in der Klinik als Erfolg. Doch bekommt der konservative Politiker fast sechs Monate nach Beginn des Gaza-Kriegs in Israel viel Gegenwind: Zehntausende Demonstranten forderten bei wütenden Protesten am Sonntagabend in Jerusalem den Rücktritt seiner Regierung, eine Neuwahl sowie einen raschen Deal zur Freilassung der Dutzenden Geiseln, die seit Oktober in der Gewalt der Hamas sind. Nach Medienberichten war es die größte regierungskritische Kundgebung seit Monaten. Vor dem Parlament in Jerusalem bauten Demonstranten mehr als 100 Protestzelte auf.

Auslöser des Gaza-Kriegs war ein Massaker, das Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober in Israel begangen hatten. Dabei brachten sie rund 1200 Menschen brutal um und verschleppten mehr als 250 Geiseln in den Gazastreifen. Seit dem Tag sind laut Armee 600 israelische Soldaten getötet worden; 256 Soldaten von ihnen seit Beginn der Bodenoffensive in dem abgeriegelten Küstengebiet am 27. Oktober.

Im Gazastreifen wurden seit Kriegsbeginn nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde 32.845 Menschen getötet und mehr als 75.000 weitere verletzt.

Israelische Delegation aus Ägypten abgereist

Eine hochrangige israelische Delegation ist informierten Kreisen am Flughafen Kairo zufolge am Nachmittag wieder aus der ägyptischen Hauptstadt abgereist. Während ihres knapp zweitägigen Besuchs führten sie demnach Gespräche über eine Feuerpause im Gaza-Krieg sowie über die Freilassung weiterer im Gazastreifen festgehaltener Geiseln und palästinensischer Gefangener in israelischen Gefängnissen. Der katarische Fernsehsender Al-Dschasira berichtete zuvor, dass die indirekten Verhandlungen keine nennenswerten Fortschritte gebracht hätten.

Die israelische Delegation war Medienberichten zufolge am Sonntag in Kairo angekommen. Die «Times of Israel» berichtete unter Berufung auf einen israelischen Vertreter, man sei zuletzt enttäuscht vom Vermittler Katar gewesen. Dort waren die Verhandlungen zuletzt geführt worden, bevor sie dann vergangene Woche platzten. Die israelische Regierung und die Hamas sprechen dabei nicht direkt miteinander.

Ausnahmen für Ultraorthodoxe bei Wehrpflicht ausgelaufen

In der Koalition Netanjahus, der auch Rechtsextreme und streng religiöse Politiker angehören, droht neuer Streit, weil in der Nacht jahrzehntealte Ausnahmen für ultraorthodoxe Juden bei der Wehrpflicht ausliefen. Es war der Regierung nicht gelungen, ein Gesetz zu verabschieden, das die Erleichterungen zementieren sollte. Laut einer Entscheidung der Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara ist das Militär nun verpflichtet, ab sofort auch die bisher weitgehend befreiten Religionsstudenten einzuziehen. Nach Medienberichten handelt es sich dabei um mehr als 60.000 Männer. Es wird aber nicht damit gerechnet, dass das Militär diesen sofort Musterungsbescheide schickt, obwohl der Armee seit Beginn des Gaza-Kriegs Berichten zufolge Soldaten fehlen. 

Ebenfalls ab Montag sollten laut einer einstweiligen Anordnung des Höchsten Gerichts auch staatliche Subventionen für ultraorthodoxe Männer im wehrpflichtigen Alter gestrichen werden, die in Religionsschulen studieren. 

Der schon seit Jahrzehnten schwelende Streit um die Wehrpflicht hatte sich zuletzt dramatisch zugespitzt und könnte nach Einschätzung von Beobachtern mittelfristig Netanjahus Koalition gefährden. Männer müssen in Israel regulär drei Jahre, Frauen zwei Jahre Wehrdienst leisten. 

Schwester von Hamas-Chef Hanija festgenommen

Die israelische Polizei nahm am Montag die Angehörige eines ranghohen Hamas-Mitglieds fest - nach israelischen Medienberichten eine Schwester des Hamas-Chefs Ismail Hanija, der in Katar lebt. Die in Tel Scheva festgenommene 57-Jährige identifiziere sich mit einer Terrororganisation und werde der Hetze und Unterstützung von Terroranschlägen in Israel beschuldigt, teilte die Polizei mit.

Frachter mit Hilfsgütern vor dem Gazastreifen

Am Montagnachmittag wurden im Gazastreifen ein Frachter und zwei kleinere Schiffe mit Hunderten Tonnen Hilfsgütern für die notleidende Bevölkerung erwartet. Die Schiffe waren Samstag von Zypern aus gestartet. Die Fracht sollte voraussichtlich noch am Montag gelöscht werden, wie der zyprische Präsident Nikos Christodoulidis nach Medienberichten sagte. Die Zivilbevölkerung leidet nicht nur unter den Luftangriffen und andauernden Kämpfen am Boden, es mangelt auch am Nötigsten: Die Menschen haben kaum mehr Lebensmittel und Medikamente.

Israel: Gesetz zu Schließung ausländischer TV-Sender

Israels Parlament hat das sogenannte «Al-Dschasira-Gesetz» gebilligt. Die Abgeordneten in Jerusalem stimmten in zweiter und dritter Lesung für das Gesetz, das eine Schließung ausländischer TV-Sender ermöglicht, falls diese als Risiko für die Staatssicherheit eingestuft werden sollten, wie das Parlament mitteilte.

Die Nachrichtenseite ynet berichtete, eine Schließung könne von Kommunikationsminister Schlomo Karhi angeordnet werden. Damit könnten die Büroräume eines Senders in Israel geschlossen, die Sendeausrüstung beschlagnahmt, der Sender aus dem Programm der Anbieter von Kabel- und Satellitenfernsehen entfernt und seine Internetseite blockiert werden.

Laut der «Times of Israel» kündigte der rechtskonservative Ministerpräsident Benjamin Netanjahu an, er werde sich nach Billigung der Gesetzes umgehend für eine Schließung von Al-Dschasira einsetzen. In der Vergangenheit waren ähnliche Bemühungen allerdings gescheitert.

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