Nato US-Außenminister: Zwei-Prozent-Ziel nicht allein entscheidend

US-Außenminister Antony Blinken spricht während einer Pressekonferenz am Ende eines Treffens der Nato-Außenminister.
US-Außenminister Antony Blinken spricht während einer Pressekonferenz am Ende eines Treffens der Nato-Außenminister.

Brüssel. Die neue US-Regierung will den Beitrag der Nato-Verbündeten nicht allein an der Zielvorgabe für Verteidigungsausgaben festmachen.

Die Vereinbarung, bis 2024 zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben, sei zwar weiter „entscheidend“, sagte US-Außenminister Antony Blinken in Brüssel. Eine „einzige Zahl“ erfasse jedoch nicht „vollständig den Beitrag eines Landes zur Verteidigung unserer kollektiven Sicherheit“. Der frühere US-Präsident Donald Trump hatte die Bundesregierung massiv wegen zu geringer Militärausgaben kritisiert.

Die USA würden die Notwendigkeit anerkennen, „eine ganzheitlichere Sichtweise einzunehmen“, sagte Blinken bei einer Rede im Nato-Hauptquartier. Dies gelte „insbesondere in einer Welt, in der einer wachsenden Zahl von Bedrohungen nicht mit militärischer Gewalt begegnet werden kann (...) Da Verbündete unterschiedliche Fähigkeiten und Stärken haben, werden sie ihren Teil der Last auf unterschiedliche Weise schultern.“

Kritik an Nord Stream 2 erneuert

Blinken erneuerte seine Kritik an der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2. „Die Pipeline spaltet Europa“, sagte Blinken am Mittwoch. Blinken betonte, er habe diese Sicht der US-Regierung bei seinem Treffen mit Bundesaußenminister Heiko Maas am Dienstagabend sehr deutlich gemacht. Der Streit ändere nichts an dem engen Bündnis beider Länder.

Die Außenminister der 30 Nato-Staaten berieten zum Abschluss eines zweitägigen Treffens über den weiteren Umgang mit Russland. Konkret ging es dabei unter anderem um die Frage, wie das aus Bündnissicht aggressive Verhalten des Landes gestoppt werden kann. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nannte unter anderem Cyberangriffe, die umfassenden Aufrüstungsbemühungen sowie Desinformation und Wahlbeeinflussungsversuche als von Russland ausgehende Gefahren.

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