Meinung Union und SPD haben Geschenke für fast jeden

Aus ihren Sondierungsgesprächen kehren Union und SPD mit einem Sack voller Präsente zurück. Das birgt eine große Gefahr fürs Land.

Wer will nochmal, wer hat noch nicht? Aus ihren Sondierungsgesprächen bringen CDU, CSU und SPD einen prall gefüllten Sack mit Geschenken mit. Die Mütterrente wird ausgeweitet, Landwirte bekommen ihre Subventionen für Agrardiesel umfänglich zurück, der Mindestlohn soll bis 2026 auf 15 Euro steigen, selbst für die Gastronomie ist eine gesenkte Umsatzsteuer auf Speisen dabei.

Die Verhandler um eine neue Bundesregierung folgen mit ihren Beschlüssen einem ausgetretenen Pfad, den auch die Ampelregierung so lange gegangen ist, bis ihr das Bundesverfassungsgericht die nötigen Mittel hierfür genommen hat: politische Gräben mit Geld zuschütten, Klientelpolitik inklusive.

Ökonomen warnen bereits

Angesichts des immensen neuen Schuldenbergs, auf den sich Union und SPD bereits am Dienstag geeinigt hatten, ist dies zwar wenig verwunderlich. Es birgt allerdings eine große Gefahr fürs Land, vor der Ökonomen bereits warnen. Der Geldsegen, den sich die designierte neue Bundesregierung eigentlich für eine dringend notwendige Modernisierung Deutschlands genehmigen will, macht Reformwillen obsolet.

Das geplante Sondervermögen von 500 Milliarden Euro und die Lockerung der Schuldenbremse dürfen aber nicht dazu dienen, den Bundeshaushalt indirekt auszuweiten und Wünsch-Dir-Was-Ausgaben in Sondertöpfe auszulagern. Das wäre das Gegenteil von verantwortungsvoller Politik.