Medienfreiheit Ungarn: Regierungskritischer Radiosender darf nicht mehr senden

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Wieder trifft die Medienfreiheit in Ungarn ein harter Schlag: Ein Gericht hat am Dienstag dem einzigen noch freien und populären Radiosender Klubrádió die Lizenz entzogen.

Seit seinem Amtsantritt 2010 hat Premier Viktor Orbán immer wieder Druck auf Klubrádió ausgeübt und dem einzigen noch freien und populären Radiosender mit dem Entzug der Sendelizenz gedroht. Im vergangenen September zeichnete sich das endgültige Aus ab, als die von der Regierungspartei Fidesz gesteuerte Medienbehörde eine Verlängerung der Lizenz um weitere sieben Jahre ablehnte. Damit war das Urteil am Montag für das Budapester Stadtgericht vorgegeben: Die Klage von Klubrádió wurde abgewiesen. Schon ab Montag muss der Sender seinen Sendebetrieb auf der Frequenz 92,9 einstellen.

Das Urteil habe er zwar erwartet, sagte András Arató, Direktor und Eigentümer des in den 1990er-Jahren gegründeten Senders, dennoch sei es „politisch, beschämend und feige“. Das Gericht habe nicht einmal die Argumente seines Senders gehört und damit die Voraussetzung für ein ordentliches Verfahren verletzt. Die Begründung des Urteils sei lächerlich: Die Leitung von Klubrádió habe mehrfach die Frist für die Übermittlung von Sendedaten an die Aufsichtsbehörde überschritten, hieß es.

Arató