Meinung 
Ungarn: Nur eine Verschnaufpause für die EU
Auf Ungarns neuem Regierungschef Peter Magyar ruhen viele Hoffnungen – so viele, dass sie zu einer Last werden könnten. Hoffnungsträger ist Magyar in erster Linie für jene Millionen Ungarinnen und Ungarn, die ihm mit ihrer Stimme zu einem fulminanten Wahlsieg verholfen und damit die 16-jährige Ära des immer autokratischer regierenden Victor Orbán beendet haben.
Aber auch in der EU, in vielen europäischen Hauptstädten und nicht zuletzt in der Ukraine werden viele Hoffnungen in Magyar gesetzt. Hoffnungen darauf, dass die Blockade- und Obstruktionspolitik, mit der Orbán die EU seit Jahren drangsalierte, ein Ende findet. Zu den Tiefpunkten dieser Politik gehörte Orbáns Nein zum bereits zugesagten 90-Milliarden-Euro-Kredit der EU für die Ukraine. Bei diesem wie bei vielen anderen Punkten wird Peter Magyar, so die Hoffnung, einen neuen, konstruktiveren, europa- und ukrainefreundlicheren Kurs einschlagen.
In Frankreich droht der EU 2027 der Super-Gau
Ungarn hat auch gezeigt, dass es gelingen kann, Rechtspopulisten mit autoritärer Attitüde zu stoppen. So ist diese Wahl auch ein klares Signal Richtung USA, wo die Trump-Regierung sich im Wahlkampf ungeniert für Orbán starkmachte.
Aber die EU-Verantwortlichen sind gut beraten, nicht zu glauben, mit dem Regierungswechsel in Budapest seien alle oder zumindest die meisten der Probleme, die die Gemeinschaft belasten, vom Tisch. Der Ausgang der Wahl in Ungarn verschafft der EU eine Verschnaufpause – mehr nicht. Zwar hat das Lager der Europaskeptiker und -feinde seinen wichtigsten und einflussreichsten Vertreter verloren. Aber der slowakische Regierungschef Robert Fico gehört zu Orbáns Brüdern im Geiste; auch sein Land kann blockieren. Und im kommenden Jahr droht der EU der Super-Gau, sollte bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich der rechtsextreme Rassemblement National gewinnen.
Das geeinte Europa wird mehr denn je gebraucht
Aber selbst wenn Europa dieses Horrorszenario erspart bleiben sollte, braucht die EU tiefgreifende Reformen. So erweist sich das Einstimmigkeitsprinzip als Einfallstor für Politiker vom Schlage Orbáns, die damit die Gemeinschaft sabotieren können. Ihr Agieren wird noch dadurch erleichtert, dass die europäischen Sanktionsmechanismen, wie sich am Beispiel Ungarns und auch Polens zeigte, langwierig und schwerfällig sind – vom Ausschluss eines Mitgliedslandes aus der EU ganz zu schweigen.
Europa aber kann es sich nicht mehr leisten, kaum noch von der Stelle zu kommen. Wirtschaftlich nicht, und angesichts der bedrohlichen Politik Russlands und des Quasi-Ausfalls der USA als Bündnispartner auch politisch nicht. Gelingt es nicht, die Voraussetzungen für eine schnellere, effizientere und schlagkräftigere EU innerhalb der 27er-Gemeinschaft zu schaffen, muss über neue Formen und Formate der Zusammenarbeit nachgedacht werden. Es darf jedenfalls nicht sein, dass die, die vorangehen wollen, das nicht können, weil die, die das nicht wollen, blockieren.
Das geeinte Europa wird – heute mehr denn je – gebraucht. Und viele Europäerinnen und Europäer wollen dieses Europa, weil sie wissen oder zumindest ahnen, dass ihre Länder allein auf verlorenem Posten stehen. Die Ungarn haben dazu am Sonntag ein eindrucksvolles Statement abgegeben.