Syrien UN: Keine Aussöhnung unter Assad

Auch nach Beginn der vierten Amtszeit von Präsident Baschar al-Assad besteht laut UN-Menschenrechtsbeobachtern keine Hoffnung auf Einigung und Aussöhnung in dem Bürgerkriegsland.

Die Untersuchungskommission der Vereinten Nationen für Syrien berichtete am Dienstag in Genf erneut über willkürliche und geheime Inhaftierungen, Folter und sexuelle Gewalt durch Regierungskräfte. „Wir sehen (...) eine Krieg gegen die Zivilbevölkerung“, sagte der Kommissionsvorsitzende Paulo Pinheiro. Auch die militärischen Auseinandersetzungen hätten in den vergangenen Monaten wieder zugenommen. Die Situation sei „zunehmend düster“.

Die UN-Beobachter kritisierten auch, dass geschätzte 40 000 Kinder im meist mit ihren Müttern in Lagern in Nordost-Syrien gehalten werden, weil ihre Familien als islamistischen Extremisten verdächtigt werden. Die Kommission forderte die Freilassung der Kinder aus den Lagern der von Kurden geführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF). Mütter und Kinder sollten in ihre Heimatländer zurückkehren dürfen.

Regime hält zwei Drittel des Landes

Laut dem UN-Bericht kontrolliert Assad rund 70 Prozent des Landes. Nach einer umstrittenen Wahl wurde er im Juli für eine vierte Amtszeit vereidigt. In Syrien tobt seit über zehn Jahren ein Bürgerkrieg mit Hunderttausenden Toten. Für die sichere Rückkehr der Millionen Vertriebenen ist das Land laut Pinheiro nicht bereit. Allein in der Türkei leben geschätzt 3,5 Millionen Syrer.

Die Staatsführung begehe nach wie vor Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, erklärte die UN-Untersuchungskommission für Syrien in Genf. Die Kommission berichtet von Flächenbombardements bestimmter Gebiete, die weiter von Aufständischen kontrolliert werden. Dabei würden auch Schulen, Krankenhäuser und andere zivile Ziele getroffen. Zudem belagerten Assad-Truppen ganze Siedlungen, um die Menschen auszuhungern. Weiterhin seien willkürliche Verhaftungen und Tötungen von Oppositionellen an der Tagesordnung. In den Gefängnissen müssten Insassen Folter und sexuelle Gewalt erdulden.

Der UN-Menschenrechtsrat setzte 2011 die Untersuchungskommission zu Syrien ein, um Kriegsverbrechen und andere Verstöße gegen internationales Recht zu dokumentieren. Das Assad-Regime verweigert jegliche Kooperation mit den Ermittlern.