Regierungsbildung 
Um welche Ministerien sich CDU und SPD streiten werden
Kommen sich CDU und SPD näher?
Vier Tage nach der Landtagswahl, die die CDU mit 31 Prozent gewonnen hat, gefolgt von der SPD mit 25,9 Prozent, haben sich Verhandler beider Parteien am Donnerstagnachmittag zu einem ersten Sondierungsgespräch getroffen. Vorab hatten sie sich auf strenge Vertraulichkeit eingeschworen. Dem Vernehmen nach war das Leiza, das Leibniz-Zentrum für Archäologie in Mainz, der Treffpunkt.
Offiziell bekannt ist nur, wer beteiligt war. Das CDU-Team besteht aus dem Verhandlungsführer Gordon Schnieder und drei Pfälzer Abgeordneten: Marcus Klein (Landtag), Johannes Steiniger (Bundestag) und Christine Schneider (Europaparlament). Die SPD geht mit Ministerpräsident Alexander Schweitzer als Verhandlungsführer in die Gespräche, ihn flankieren die SPD-Landeschefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler und die Vize-Vorsitzenden und Minister Doris Ahnen (Finanzen) und Sven Teuber (Bildung).
Wie ist die Aufteilung der Ministerien aktuell?
Die SPD verantwortet aktuell fünf Fachressorts und die Staatskanzlei. Die kleineren Koalitionspartner Grüne und FDP haben je zwei Ministerien. Bei einem Regierungswechsel werden die Karten neu gemischt, zumal manche bisherigen Ressortzuschnitte – gelinde gesagt – eigenwillig sind. Unklar ist zudem, ob es bei neun Fachministerien bleibt, ob es mehr oder weniger werden und wie sie künftig zugeschnitten sind.
Welche Ressorts wird sich die CDU schnappen?
Nur zwei Dinge scheinen sicher: CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder wird wohl als neuer Ministerpräsident in die Staatskanzlei einziehen. Und er hat bereits im Wahlkampf signalisiert, dass er im Falle eines Wahlsiegs das Finanzministerium nicht dem Koalitionspartner überlassen will. Dieses mächtige Ressort, in dem auch das Thema Bauen und die Aufsicht für die Investitions- und Strukturbank verankert sind, führt seit 2014 die Sozialdemokratin Doris Ahnen (61), die zuvor 13 Jahre Bildungsministerin war.
Um welche Ministerien werden CDU und SPD streiten?
Neben dem Finanzministerium gibt es zwei Schlüsselressorts: Bildung und Inneres – alle sind seit 35 Jahren in SPD-Hand. Bildung und Inneres sind Felder, bei denen die Länder sehr viel Macht haben. Hier regiert der Bund nicht oder nur wenig hinein. Entsprechend groß ist der Wunsch der potenziellen Koalitionspartner, sich diese Ressorts zu schnappen.
Bildung hat die CDU zu einem ihrer Hauptthemen im Wahlkampf gemacht und die SPD scharf attackiert. Eigentlich muss die CDU also zugreifen, um beispielsweise ein verpflichtendes Vorschuljahr einführen zu können. Andererseits ist SPD-Bildungsminister Sven Teuber (43) erst seit Sommer 2024 im Amt und war in dieser Zeit zur einen oder anderen Reform bereit. Teuber ist Teil des engen Verhandlungsteams, anders als Innenminister Michael Ebling (59), der 2022 ins Kabinett kam, was zu Spekulationen führte, er wolle Ministerpräsident werden. Dieses Amt ging 2024 aber an Alexander Schweitzer. Die Innere Sicherheit ist ebenfalls ein Kernthema der CDU, auch hier wird es den Christdemokraten enorm schwerfallen, zugunsten der SPD zurückzustecken.
Was wird aus der ADD?
Eine Frage, die ebenfalls in den Koalitionsverhandlungen eine Rolle spielen muss, ist die Zukunft der Aufsichts- und Dienstleistungs direktion (ADD), bei der die Schulaufsicht, die Kommunalaufsicht und die Aufnahme von Geflüchteten angesiedelt ist, soweit sie in der Verantwortung des Landes steht. In allen drei Feldern gibt es eklatante Mängel, die die Koalitionäre ebenso klug wie mutig beheben müssen.
Welche Ministerien werden wohl neu zugeschnitten?
Einen Hinweis hat Gordon Schnieder im Wahlkampf bereits gegeben. Er hält die bisherige Trennung von Umwelt und Landwirtschaft sowie Weinbau für einen Konstruktionsfehler, hat er im Wahlkampf bei einem Besuch der Erzeuger-Genossenschaft Pfalzmarkt in Mutterstadt gesagt. Um diese Themen kümmert sich Mit-Verhandlerin Christine Schneider im Europaparlament. Aktuell sind Landwirtschaft und Weinbau im Wirtschaftsministerium angesiedelt.
Es ist außerdem reichlich seltsam, dass es bislang zwei Ministerien gibt, die für Verkehr verantwortlich sind. Die Grüne Katrin Eder ist in ihrem Umweltministerium auch für Mobilität zuständig und damit für den öffentlichen Nahverkehr, also für Bus, Regionalbahn und für den Radverkehr. Ihre FDP-Kollegin Daniela Schmitt ist offiziell für Verkehr zuständig, konkret für Straßen und als Wirtschaftsministerin auch für den Güterverkehr auf der Schiene.
Durchaus denkbar ist auch, dass angesichts des enorm angespannten Wohnungsmarkts dem Thema Bauen und Wohnen mehr Bedeutung beigemessen wird. Bislang ist es im Ressort von SPD-Finanzministerin Doris Ahnen angesiedelt, deren Ministerium noch nicht einmal Bauen im Namen trägt.
Wird Kultur wieder in einem Haus vereint?
Eine der größten Überraschungen vor fünf Jahren war die Aufteilung der Kultur. Der finanziell stärkere Bereich „Kulturelles Erbe“, zu dem die Landesmuseen, das Unesco Welterbe und zum Beispiel die Stiftung Hambacher Schloss gehören, wanderte in das Innenministerium, alles andere in das grün geführte Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration, das derzeit noch von Katharina Binz (Grüne) geführt wird. Pläne der Koalitionspartner dazu sind noch nicht durchgedrungen.
Wie ist es mit anderen Ministerien?
Das Thema Arbeit und Soziales könnte der Tradition folgend eher von der SPD verantwortet werden; dass Dörte Schall (48) Ministerin bleibt, ist eher nicht wahrscheinlich. Wie es mit Gesundheit und Wissenschaft weitergeht, das derzeit von Minister Clemens Hoch (48) geleitet wird, ist noch unklar.
