Neues Gremium 
Trumps neue Idee: Ist der „Friedensrat“ eine Konkurrenz für die UN?
In der Nacht auf Samstag gab Washington die Besetzung des Exekutivrates für seinen „Friedensrat“ und eines zweiten Verwaltungsrates für Gaza bekannt. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, sonst ein loyaler Unterstützer Trumps, protestierte gegen den Plan, der nicht mit Israel koordiniert worden sei und „im Widerspruch zu dessen Politik steht“.
Netanjahu ließ offen, welche Mitglieder der drei geplanten Gremien für Gaza er meinte. Die öffentliche Debatte in Israel aber ließ wenig Zweifel: Von Netanjahus rechtsnationalistischen Koalitionspartnern bis zur Opposition hagelte es Kritik, dass zum Verwaltungsrat auch der türkische Außenminister Hakan Fidan sowie der katarische Diplomat Ali Al Thawadi gehören sollen. Israel hatte sich seit dem Inkrafttreten der Waffenruhe in Gaza gegen eine Beteiligung der Türkei ausgesprochen. Die Türkei beschuldigt Israel, einen Völkermord in Gaza begangen zu haben.
Viele Staaten nicht begeistert
In Washington gab man sich wenig beeindruckt. „Das ist unsere Show“, sagte ein hochrangiger US-Vertreter dem Nachrichtenportal Axios. Netanjahu habe da kein Mitspracherecht.
Ähnlich könnte es künftig auch anderen Staaten ergehen, denn Trumps Ambitionen für seinen Friedensrat scheinen weit über den Gazastreifen hinauszugehen. Der Verwaltungsrat für Gaza wird sich unter der Leitung des ehemaligen bulgarischen UN-Sondergesandten Nickolay Mladenov offenbar um die Fortführung des 20-Punkte-Friedensplans kümmern. Er soll die Arbeit einer 15-köpfigen palästinensischen Technokratenverwaltung überwachen.
Konkurrenz zur UN
Dem Gremium werden neben den Vertretern aus Katar und der Türkei der ägyptische Geheimdienstchef Hassan Raschad sowie Trumps Schwiegersohn Jared Kushner und der US-Sondergesandte Steve Witkoff angehören. Dass auf Kritik wenig Rücksicht genommen wurde, zeigt die Nominierung von Tony Blair trotz des Widerstands arabischer Staaten. Der ehemalige britische Premier ist in der Region wegen seiner Beteiligung am Irak-Krieg 2003 unbeliebt.
Beschlüsse nur mit Trump
Die Zuständigkeit des Exekutivrates für den Friedensrat soll nicht auf den Gazastreifen beschränkt sein, der in der Charta nicht erwähnt wird. Stattdessen schwebt dem US-Präsidenten offenbar eine globale Institution zur Lösung bewaffneter Konflikte vor. 60 Staats- und Regierungschefs sollen Einladungen erhalten haben, sich zu beteiligen.
Der Friedensrat werde nicht nur „Frieden im Nahen Osten stärken“, sondern auch „einen mutigen Ansatz zur Lösung globaler Konflikte verfolgen“, hieß es in dem Schreiben, das Argentiniens Präsident Javier Milei veröffentlichte. Der Haken: Anders als bei der UN kann im „Friedensrat“ keine Entscheidung ohne Zustimmung Trumps getroffen werden.
Erstes Treffen steht bevor
Die Mitglieder können von Trump genehmigt und wieder abberufen werden. Wer mehr als eine Milliarde Dollar an den Rat zahlt, kann laut Charta seine Mitgliedschaft verlängern. Dass das Gremium nicht zufällig in Konkurrenz zu den nach dem Zweiten Weltkrieg zur friedlichen Beilegung von Konflikten geschaffenen UN-Strukturen stehen dürfte, wird in der Charta deutlich. Sie betont die Notwendigkeit einer „flexibleren und effektiveren internationalen Friedensorganisation“.
Diese Woche soll der Friedensrat am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos erstmals zusammentreten. Dann könnte klarer werden, wie die Gremien die Waffenruhe im Gazastreifen voranbringen wollen. Seit ihrem Beginn im Oktober wurden bei israelischen Angriffen mehr als 450 Palästinenser getötet.