Politik Trump: Vor Verfahren ohne Anwälte
Der US-Sender CNN berichtete am Sonntag, die fünf vorgesehenen Anwälte für den im November abgewählten Präsidenten würden den Republikaner in dem Verfahren um eine nachträgliche Amtsenthebung nun doch nicht verteidigen. Grund seien Differenzen bei der Strategie gewesen. Trump habe verlangt, dass die Anwälte sich auf seine unbelegten Wahlbetrugsvorwürfe konzentrieren, statt die Rechtmäßigkeit eines Amtsenthebungsverfahrens gegen einen bereits ausgeschiedenen Präsidenten in Zweifel zu ziehen.
CNN berichtete weiter, die fünf Anwälte seien bislang weder bezahlt worden noch seien Absichtserklärungen mit ihnen unterzeichnet worden. Das Verfahren im Senat soll in der zweiten Februarwoche beginnen.
Das von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus hatte die Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens wegen „Anstiftung zum Aufruhr“ am 13. Januar beschlossen. Hintergrund war die Erstürmung des Kapitols durch Trump-Anhänger eine Woche zuvor, die der damals noch amtierende Präsident mit einer Rede befeuert habe.
Die Demokraten fordern nach einer Verurteilung Trumps eine lebenslange Ämtersperre auf Bundesebene für den Ex-Präsidenten. Damit wäre eine etwaige Kandidatur Trumps bei der Präsidentenwahl 2024 ausgeschlossen. Die für eine Verurteilung notwendige Zweidrittelmehrheit im Senat zeichnet sich aber nicht ab: Am vergangenen Dienstag hatten 45 der 50 Republikaner in der Kammer einen Antrag unterstützt, in dem das Verfahren als verfassungswidrig bezeichnet wurde, weil Trump bereits aus dem Amt ausgeschieden ist.
Auch unter Juristen ist umstritten, ob ein Amtsenthebungsverfahren gegen einen Ex-Präsidenten verfassungsgemäß ist.