Afghanistan Trump düpiert mit Abzugsplänen die Nato
[Aktualisiert 20.50 Uhr] Der geschäftsführende amerikanische Verteidigungsminister Christopher Miller teilte am Dienstag mit, dass die Anzahl der US-Soldaten in Afghanistan und Irak bis zum 15. Januar auf jeweils 2500 reduziert werde. Das habe US-Präsident Donald Trump angeordnet. Trump scheidet am 20. Januar aus dem Amt. Miller, der erst vor etwas über einer Woche von Trump kommissarisch als Pentagon-Chef eingesetzt worden war, sagte, der US-Präsident wolle „die Kriege in Afghanistan und im Irak zu einem erfolgreichen und verantwortungsvollen Abschluss bringen und unsere mutigen Soldaten zurück nach Hause holen“.
Dabei hatte der republikanische Mehrheitsführer im US-Senat, Mitch McConnell, noch am Montag gewarnt, die USA würden mit einem rascheren Abzug Verbündete „aufgeben“ und Islamisten einen „großen Propaganda-Sieg“ bescheren.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnte ebenfalls ausdrücklich vor einem überstürzten Truppenabzug aus Afghanistan, wodurch „internationale Terroristen“ dort wieder Fuß fassen könnten. In dem Land am Hindukusch sind derzeit rund 4500 US-Soldaten stationiert
Im Oktober hatte Trump angekündigt, er wolle die verbliebenen US-Soldaten bis Weihnachten abziehen. Dies hatte für erhebliche Unruhe im Bündnis gesorgt, da die anderen Nato-Länder auf die logistische Unterstützung der USA angewiesen sind. Auch die Bundeswehr ist in Afghanistan mit rund 1000 Soldatinnen und Soldaten im Einsatz.
„Symbol für Niederlage der USA“
McConnell, eigentlich ein Trump-Verbündeter, sagte im US-Senat, sollten die USA in Afghanistan den radikalislamischen Taliban und der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) das Feld überlassen, wäre dies „ein Symbol für eine Niederlage und Demütigung der USA und ein Sieg für islamischen Extremismus“. Auch drohe ein Wiedererstarken des Terrornetzwerks Al Qaida.
Die Konsequenzen eines verfrühten US-Abzugs „könnten schlimmer sein als der Abzug von Präsident Obama aus dem Irak in 2011, der den Aufstieg des IS und eine neue Runde des weltweiten Terrorismus einläutete“, warnte McConnell. Es würde sogar Erinnerungen an den US-Rückzug aus Saigon 1975 im Vietnamkrieg wecken, sagte McConnell am Montag.
Stoltenberg erklärte am Dienstag in Brüssel, „der Preis eines zu frühen oder unkoordinierten Abzugs“ könne „sehr hoch sein“. Die IS-Miliz könnte dann in Afghanistan „das Terror-Kalifat wieder aufbauen, das sie in Syrien und im Irak verloren hat“, und das Land könnte zu einer „Plattform für internationale Terroristen“ werden.
Abkommen mit den Taliban
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sagte am Dienstag in Hamburg, eine mögliche Truppenreduzierung oder ein Rückzug seien an einen Friedensvertrag gebunden. Die gewünschten Ergebnisse dazu lägen noch nicht vor.
Die USA hatten mit den militant-islamistischen Taliban Ende Februar ein Abkommen unterzeichnet, das den schrittweisen Rückzug aller US- und Nato-Streitkräfte bis Ende April 2021 in Aussicht stellt. Die Taliban verpflichteten sich unter anderem zu Friedensgesprächen mit der Regierung in Kabul. Der Prozess war zuletzt jedoch ins Stocken geraten.
Trump drängt schon lange auf einen US-Truppenabzug aus Afghanistan. Zuletzt feuerte er vor einer Woche seinen Verteidigungsminister Mark Esper, der darauf beharrt hatte, vorläufig 4500 US-Soldaten im Land zu lassen. US-Militärexperten zufolge reichen 2500 US-Soldaten nicht aus, um die Stabilität in Afghanistan und im Irak zu gewährleisten.