SPD Trotz Wahldebakel wird SPD-Chef Klingbeil mit Posten belohnt

Der 47-Jährige sieht offenbar die Zeit für sich gekommen, obwohl er mitverantwortlich ist für das desaströse Wahlergebnis.

Der Vorsitz der Bundestagsfraktion ist in allen Parteien ein wahrer Rettungsanker. Wenn die Regierungsbeteiligung im Eimer ist, bleibt immer noch der Fraktionsvorsitz als einer der wenigen Posten mit Einfluss. Schon Frank-Walter Steinmeier wusste das. Als SPD-Kanzlerkandidat scheiterte er 2009 kläglich mit damals mickrigen 23 Prozent der Stimmen. Anstatt auf weitere Spitzenämter zu verzichten, kündigte er am Wahlabend vor seinen überrumpelten Anhängern in Berlin an, er wolle sich nicht aus der Verantwortung stehlen und daher den Fraktionsvorsitz übernehmen.

Manche sprachen damals von einer Art „Selbstermächtigung“ Steinmeiers, die sich am Wahlabend vor vier Tagen in anderer Konstellation wiederholen sollte: Lars Klingbeil, der zusammen mit Saskia Esken als Doppelspitze der SPD vorsteht, ist maßgeblich mitverantwortlich für die Wahlniederlage gegen Friedrich Merz mit rund 16 Prozent. Dennoch war von Demut angesichts dieser Lage nichts zu spüren. Klingbeil rief im Willy-Brandt-Haus als Konsequenz aus der Schlappe einen „Generationswechsel“ aus, den praktischerweise er selbst verkörpern will.

„Architekt des Misserfolgs“

Nur wenige in der SPD wagten es aber, diese von Klingbeil noch vor dem amtlichen Endergebnis selbst ausgesprochene Beförderung zu kritisieren. Schließlich steht die Partei vor einem Kraftakt in Gestalt der Koalitionsverhandlungen mit der Union. Immerhin zürnte Juso-Chef Philipp Türmer, mit Klingbeil greife ausgerechnet einer der „Architekten des Misserfolgs“ nach dem Fraktionsvorsitz. Und Franziska Giffey, einst SPD-Familienministerin und Regierende Bürgermeisterin von Berlin, empörte sich, ein einfaches „Weiter-so“ mit den gleichen handelnden Personen könne nicht die Antwort auf die notwendige Frage der Erneuerung sein. Und von der Außenlinie kommentierte der frühere Wahlkampfmanager von Ex-Kanzler Gerhard Schröder, Matthias Machnig, Klingbeil habe das politische Vakuum in der Wahlnacht zu seinen Gunsten genutzt. Machnig unterstellte dem 47-jährigen Niedersachsen „Bonapartismus“.

Vor dem Hintergrund dieser Kritik lief am Mittwoch die Fraktionssitzung im Reichstagsgebäude ab. Erstmals fassten die 120 neugewählten SPD-Abgeordneten – knapp 100 weniger als bisher – einen Beschluss von großer Tragweite. Klingbeil musste mehr als ein Dutzend Gegenstimmen einstecken und erzielte mit 85,6 Prozent Zustimmung nicht gerade jenes „glanzvolle“ Ergebnis, das Saskia Esken gut gelaunt in einer Kaffeepause vorhersagte. Klingbeil-Vorgänger Rolf Mützenich erhielt bei seiner letzten Wiederwahl 97 Prozent. Klingbeil sprach von einem „ehrlichen Ergebnis“, das auch mit der Wahlniederlage zusammenhänge. Der Sonntag stecke den Sozialdemokraten noch in den Knochen und „wird uns noch lange beschäftigen“, sagte er.

Neues SPD-Machtzentrum

Zuvor hatte sich hinter den verschlossenen Türen der Fraktion herauskristallisiert, dass mit Klingbeil und dem ungemein beliebten Verteidigungsminister Boris Pistorius sich ein neues Machtzentrum innerhalb der SPD herausbildet und Esken lediglich geduldet wird, solange sie nicht die Kreise der beiden stört.

Matthias Mieves, der am Sonntag erfolgreich sein SPD-Direktmandat im Wahlkreis Kaiserslautern verteidigte, berichtete nach der Sitzung, es habe durchaus Kritik am Vorgehen Klingbeils gegeben. „Viele empfanden die personellen Entscheidungen als zu schnell und zu kurzfristig. Aber es gab große Unterstützung in der Sache“, sagte Mieves im Gespräch mit der RHEINPFALZ. Für ihn ist es wichtig, dass die SPD für die Verhandlungsführung bei den Koalitionsgesprächen personell gut aufgestellt ist, und das sei mit Klingbeil der Fall.

Ungeklärt bleibt weiterhin die Frage, ob Klingbeil sein zusätzliches Amt als Fraktionschef als Sprungbrett in die nächste Bundesregierung nutzen will. Als Minister würde er erstmals Regierungserfahrung sammeln und sich damit in eine gute Ausgangsposition für die nächste Kanzlerkandidatur bringen – sofern Pistorius, heute 64 Jahre alt, nicht diesen Posten für sich beanspruchen sollte.

„Wenig Ego, viel Teamplay“

Mit Klingbeil löst ein eher Konservativer den Parteilinken Mützenich ab. Das gilt für viele als Chance, eine erfolgreiche Koalitionsvereinbarung mit der Union zu erzielen, zumal der Sohn eines Bundeswehrsoldaten sich Kompetenzen in der Sicherheitspolitik erarbeitet hat. Seinen Wahlkreis in der Lüneburger Heide gewann er mit über 42 Prozent – das beste Erststimmenresultat der SPD bundesweit.

Als langjähriger Generalsekretär kennt er das Auf und Ab seiner Partei zur Genüge. Dabei wurde ihm immer zugute gehalten, dass ihm 2020 ein Überraschungscoup gelang: Klingbeil hatte in aller Stille die Nominierung von Olaf Scholz als SPD-Kanzlerkandidat vorbereitet. Innerhalb der Partei nahm der Hobby-Boxer starken Einfluss auf die programmatische Arbeit. „Wenig Ego, viel Teamplay“ zeichne Klingbeil aus, sagt der scheidende Südpfälzer SPD-Abgeordnete Thomas Hitschler.

Knackpunkt Schuldenbremse

In seiner neuen Doppelrolle als Partei- und Fraktionschef steht Klingbeil bald vor seiner ersten Bewährungsprobe. Es gilt mit der Union auszuloten, ob die Schuldenbremse reformiert oder ein großes Sondervermögen beschlossen werden soll und ob dafür noch die Mehrheiten des „alten“ Bundestages genutzt werden sollen, der nur noch drei Wochen beschlussfähig ist. Formal wäre ein solches Manöver möglich, politisch klug wäre es vermutlich nicht. Längst gibt es neue Mehrheiten im Parlament.