Meinung Treffen im Kanzleramt: Der Gipfel der Gegensätze

Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände beraten an diesem Mittwochabend mit den Spitzen der Koalition über die großen Reformen. Zwei Gründe sprechen gegen einen Durchbruch.

Nun also doch: Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände sollen in das große Reformwerk eingebunden werden, das die Koalition aus Union und SPD in den nächsten Wochen und Monaten anpacken will. Eigentlich hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) darauf gesetzt, die Herkulesaufgaben bei Rente, Gesundheit, Pflege und Steuer allein mit seinem Koalitionspartner zu stemmen. Doch dafür ist das Verhältnis der beiden Lager zu schlecht, die weltanschaulichen Unterschiede treten klar zutage. Pro Wirtschaft die Merz-CDU, pro Sozialstaat die Sozialdemokraten. Die CSU springt eifrig zwischen beiden hin und her.

Beim Brückenbau über die Gräben sollen an diesem Mittwochabend die Großverbände helfen. Doch das Ansinnen wird aller Voraussicht nach nicht von Erfolg gekrönt sein. Denn der Termin ist schlecht vorbereitet. Das Kanzleramt verschickte jüngst zwei Fragebögen an Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite, auf welchen Feldern sie Handlungsbedarf sehen und welche Antworten gegeben werden sollen. Willkommen in der Reform-Grundschule, spottete ein Korrespondent des Handelsblatts.

Ohne Vorbereitung spruchreifer Vorschläge wird die Runde enden wie das Hornberger Schießen: viel Lärm um nichts. Wenn jeder der vier Gewerkschaftschefs und die vier Bosse der Wirtschaftsverbände seine Punkte vorträgt, kommt ein langes Palaver um Positionen heraus, die nicht leicht zueinander passen.

Angespanntes Verhältnis

Doch nicht nur die mangelnde Vorbereitung allein spricht gegen einen Durchbruch. Gewerkschaften und Wirtschaft belauern sich argwöhnisch, das Verhältnis zwischen der Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, und Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger ist schwer angespannt. Wer einmal hört, wie beide hinter verschlossenen Türen übereinander reden, der kann sich nicht vorstellen, dass sie sich die Hand reichen. Und auch die Beziehung zu den Parteien ist angespannt: Während Merz auf dem Gewerkschaftstag ausgebuht wurde, verlachten die Arbeitgeber Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD).

Es gehörte seit dem Wirtschaftswunder zu den Stärken der deutschen Wirtschaft, dass Arbeitnehmervertretung und Unternehmensverbände jenseits aller Rhetorik an pragmatischen Lösungen interessiert waren. Die Lohnzurückhaltung der Gewerkschaften in den Jahren nach den Hartz-Reformen Gerhard Schröders (Agenda 2010) trug zur Gesundung der deutschen Wirtschaft bei. In der schweren Krise dieser Tage ist von einem gemeinsamen Verständnis, dem Ziehen an einem Strang nichts zu spüren. Fahimi lehnt jede kleine Aufweichung des Acht-Stunden-Tages ab, während Dulger die eben erst verkündete Erhöhung der Renten zurücknehmen lassen will. Für beide Positionen sprechen gute Gründe, bloß werden aus Maximalpositionen nur schwer Kompromisse.

Dem Bundeskanzler und den beiden SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas wäre es am liebsten, Gewerkschaften und Arbeitgeber würden einigen Reformschritten ihren Segen erteilen. Das gäbe dann Rückhalt dafür, die jeweils ungeliebten Ideen der eigenen Partei zu verkaufen. Doch es sieht nicht danach aus, als würden die Gäste der schwarz-roten Koalition diesen Gefallen tun.