Belarus Türkei stoppt Migrantenflüge nach Belarus

Die Lage der Migranten an der Grenze zu Polen wird immer verzweifelter.
Die Lage der Migranten an der Grenze zu Polen wird immer verzweifelter.

Wie die EU es schaffen will, den Andrang von Flüchtlingen über Belarus auf die EU-Außengrenzen zu stoppen.

Die EU verzeichnet im Flüchtlingskonflikt mit Belarus erste Erfolge dabei, den Andrang von Migranten auf die EU-Außengrenzen einzudämmen. Als erstes Land verbot die Türkei am Freitag laut eigenen Angaben Syrern, Irakern und Jemeniten den Abflug von türkischen Flughäfen Richtung Belarus.Der EU zufolge schleust der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko als Vergeltung für Sanktionen Migranten an die Grenzen der EU-Staaten Lettland, Litauen und Polen. Der Vizepräsident der EU-Kommission, Margaritis Schinas, ist deswegen am Freitag in den Libanon gereist. Es gebe „Fortschritt an allen Fronten“, sagte er nach einem Treffen mit dem libanesischen Präsidenten Michel Aoun. Am Tag zuvor hatte Schinas bereits Gespräche in Dubai geführt. Anschließend will er in weitere Länder der Region reisen. Es geht darum, schon in den Herkunftsländern die Abreise der Migranten Richtung Belarus zu unterbinden. Der Irak hat zugesagt, an der polnisch-belarussischen Grenze festsitzende irakische Migranten zurückzuholen.

Maas denkt über Strafmaßnahmen gegen Fluglinien nach

Die Gemeinschaft will zudem beim EU-Außenministertreffen am Montag die Sanktionen gegen Belarus auf Personen erweitern, „die mittelbar oder unmittelbar“ die Schleusungen von Migranten nach Belarus unterstützten, sagte der geschäftsführende Außenminister Heiko Maas (SPD) der „Rheinischen Post“. Auch Strafmaßnahmen gegen Airlines schloss er nicht aus.

Russland will Erdgaszufuhr nach Europa nicht stoppen

Von Lukaschenkos Drohung, bei neuen EU-Sanktionen Gaslieferungen nach Europa zu stoppen, hat sich der Kreml inzwischen distanziert. Russland „ist und bleibt ein Land, das alle seine Verpflichtungen zur Lieferung von Gas an die europäischen Verbraucher erfüllt“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Russland und Belarus gaben am Freitag allerdings gemeinsame Militärübungen nahe der polnischen Grenze bekannt. Das Verteidigungsministerium in Minsk begründete den Schritt mit der „Zunahme militärischer Aktivität“ nahe der Grenze.

Bereits zehn Migranten gestorben

In einem provisorischen Lager im Grenzgebiet zu Polen harren derzeit mehr als 2000 Migranten aus. Zehn Menschen kamen laut einem Bericht der polnischen Zeitung „Gazeta Wyborcza“ in den vergangenen Wochen dort bereits ums Leben. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl fordert, dass Deutschland all diejenigen einreisen lässt, die familiäre Bezüge zu Deutschland haben.

Kommentar zum Thema: Panik in Minsk

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