Rheinland-Pfalz 
Stolpersteine auf dem Weg zu Schwarz-Rot
Wird schon verhandelt?
Nein. Zwei Tage nach dem Wahlsonntag in Rheinland-Pfalz stehen die Zeichen zwar ganz klar auf Schwarz-Rot. Inoffizielle Gespräche zwischen Abgeordneten und Führungspersonal der beiden Parteien laufen auch schon, wie Kenner der RHEINPFALZ berichten. Den ersten offiziellen Rahmen zum Austausch bilden aber sogenannte Sondierungsgespräche.
Wer sondiert – und wann?
Die CDU, mit 31 Prozent der Wahlgewinner vom Sonntag, will am Donnerstag erste Sondierungsgespräche mit der SPD führen, die mit 25,9 Prozent als zweitstärkste Kraft ins Ziel kam. Jeweils vier Verhandler schicken die Parteien. Auf der CDU-Seite sind dies der designierte Ministerpräsident Gordon Schnieder und drei Pfälzer: der Bundestagsabgeordnete und Generalsekretär im Land, Johannes Steiniger, der Parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion Marcus Klein und die Europaabgeordnete Christine Schneider. Die SPD wird vertreten von Noch-Ministerpräsident Alexander Schweitzer, der Landesparteichefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler und ihren weiteren Stellvertretern, Finanzministerin Doris Ahnen und Bildungsminister Sven Teuber.
Wie geht es dann weiter?
Die Sondierung ist ein erstes Beschnuppern, bei dem die Grundsatzfrage nach einer gemeinsamen Koalition von beiden Seiten mit Ja beantwortet werden muss. Als Nächstes folgen dann die intensiveren, detaillierten Koalitionsverhandlungen. In der Regel sind viele Verhandler in etlichen Arbeitsgruppen daran beteiligt, weil es dann um Details geht. Die Verhandlungen sollen bis zur konstituierenden Sitzung des Landtags, die traditionell am 18. Mai stattfindet, abgeschlossen sein.
Wie schwierig werden die Verhandlungen?
Im Großen und Ganzen sollten CDU und SPD relativ geschmeidig zueinander finden. Inhaltlich sind die beiden Parteien nicht sehr weit auseinander. So setzen etwa beide auf eine Stärkung der Wirtschaft. Bei vielen Themen steckt der Teufel aber im Detail – etwa beim Umgang mit Migration, in der Bildungs- und der Gesundheitspolitik.
Worum geht es bei der Gesundheitspolitik?
Die Krankenhausreform des Bundes lässt weiter auf sich warten, derweil geraten immer mehr Kliniken in Finanznöte. Vor allem der dünner besiedelte Norden des Landes, die Heimat von Gordon Schnieder, steckt längst im Strukturwandel – sehr zur Sorge der Bürgerinnen und Bürger. Beide Parteien haben aber Konzepte für Anlaufstellen, die die Menschen in ihrer Nähe auch jenseits der normalen Sprechzeiten haben sollen. Die Christdemokraten sprechen von „regionalen Praxiskliniken“, die Sozialdemokraten von „Regiokliniken“. Der Unterschied zwischen den beiden Konzepten ist nicht sehr groß, hier lässt sich eine Einigung finden. Die CDU verfolgt klar das Ziel, die Anzahl der Medizinstudienplätze von 450 auf 650 zu erhöhen, um den Ärztemangel gerade auf dem Land abzumildern. Bislang zaudert die SPD hierbei. Fraglich ist auch, wie es mit der Landespflegekammer weitergeht. Die will die CDU wieder abschaffen, die SPD setzte auf eine Mitgliederbefragung. Die läuft gerade.
Wie sieht es bei der Bildung aus?
Bildung war das Top-Thema im Wahlkampf. Die CDU hat der SPD, die 35 Jahre lang für die Bildung im Land zuständig war, schwere Vorwürfe gemacht. Einig sind sich SPD und CDU darin, die Besoldung für Grundschullehrkräfte von A12 auf A13 anzuheben – auf das Niveau der meisten Lehrkräfte anderer Schularten.
Fraglich bleibt, wie die potenziellen Koalitionspartner das Schulsystem insgesamt stärken wollen – vor allem die Realschulen plus. Ein Beispiel: Nach etlichen Vorfällen an der Karolina-Burger-Realschule plus in Ludwigshafen hat Bildungsminister Teuber die Polizei an die Schule geschickt. Das kann keine Dauerlösung sein. Geht es nach dem Wunsch vieler Lehrkräfte, könnten Videokameras helfen. Dafür hatte sich im Wahlkampf auch Schnieder eingesetzt.
Die CDU fordert ein verpflichtendes letztes Kita-Jahr. Die SPD verweist darauf, dass sie in der Regierung damit begonnen hat, den Sprachstand von Kindern im Alter von viereinhalb Jahren zu erheben. Beides dient demselben Ziel: Kinder sollen mit ausreichenden Deutsch-Kenntnissen eingeschult werden. Ein Knackpunkt wird sein, ob die CDU sich durchsetzt und Tests wieder unangekündigt schreiben lässt – das hatte die Ampel-Regierung vergangenes Jahr abgeschafft.
Das Wahlkampf-Versprechen der SPD, Lernmittelfreiheit für alle einzuführen, steht dem der CDU entgegen, ein kostenloses Mittagessen für Grundschüler und ein Deutschlandticket für alle Schüler auf den Weg zu bringen. Was davon nun kommt, hängt sicher auch am Geld.
Ist Migration ein Knackpunkt?
Mit Sicherheit. Die SPD verfolgt generell den Ansatz, Zugewanderte schneller zu integrieren – auch in Arbeit. Die CDU legt den Fokus stärker auf Abschiebungen und will dafür eine zentrale Behörde schaffen. Wer ausreisepflichtig ist und straffällig wird, soll nach dem Wunsch der CDU in einen Ausreisearrest. Der SPD geht ein solch pauschales Vorgehen zu weit, sie will eine Abschiebehaft nur in Einzelfällen. Die CDU würde Asylsuchenden gerne verstärkt Sachleistungen statt Geld geben. Ob die SPD bei dieser Verschärfung mitgeht? Unwahrscheinlich.
Wird denn das Landesklimaschutzgesetz ein Zankapfel?
Wahrscheinlich eher nicht. Nachdem sich ein breites Bündnis aus Wirtschaft, Industrie und Gewerkschaften gegen das Gesetz gestemmt hatte, hat die SPD unter Alexander Schweitzer schon einmal eingelenkt – auf Kosten des Koalitionspartners Grüne. Im Gesetz, das im Juni vergangenen Jahres verabschiedet wurde, ist nun zwar noch immer von Klimaneutralität im Land bis 2040 die Rede. 2031 soll aber überprüft werden, ob dieses Ziel realistisch ist. Die SPD hat im Wahlkampf auf das 2040-Ziel gepocht, die CDU will das Gesetz abschaffen.
Was sind mögliche weitere Knackpunkte?
Von denen gibt es etliche. So hat die CDU etwa versprochen, die Praxis der Sonderbeurlaubung für Beamte zu beenden, die in dieser Zeit etwa für eine Partei arbeiten, aber weiter Pensionsansprüche sammeln. Einige solcher Fälle bei der SPD hatten zuletzt für Unmut gesorgt – auch wenn die SPD betont, dass dies rechtens ist.
Strittig wird sicher auch die Frage, wie die Kommunen im Land künftig finanziert werden. Deren Vertreter werfen dem Land seit Langem vor, sie nicht ausreichend auszustatten. Die CDU will das ändern – die SPD eigentlich auch. Es liegt nicht am Willen, sondern am Geld. Darum geht es auch bei der Frage, ob die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden. Die CDU pocht darauf. Es bleibt spannend.