Staatskasse Steuereinnahmen erholen sich nur langsam

Die staatlichen Steuereinnahmen fallen dieses und nächstes Jahr noch geringer aus als gedacht – danach soll es aber wieder aufwärts gehen.

Das sagt der Arbeitskreis Steuerschätzung voraus. Die Corona-Krise hat ein gewaltiges Loch in die Staatskassen gerissen. Erst 2023 wird der Bund wohl wieder so viele Steuern einnehmen wie vor der Krise im Jahr 2019. Immerhin: Die Steuerschätzer gehen davon aus, dass Bund, Länder und Kommunen in diesem Jahr zusammen wieder mehr einnehmen werden als im Krisenjahr 2020. Am Ende könnte ein Plus von rund 33,8 Milliarden Euro oder 4,6 Prozent stehen.

Scholz: Wir sind auf Kurs

Sofern der erwartete Wirtschaftsaufschwung eintritt, ergibt sich demnach bis einschließlich 2025 ein Plus von zehn Milliarden Euro im Vergleich zur November-Prognose. Deutschland sei „vergleichsweise gut durch die Pandemie gekommen“, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). In diesem Jahr muss der Bund der Schätzung zufolge allerdings mit 3,2 Milliarden Euro weniger an Steuereinnahmen auskommen als noch in der November-Prognose gedacht. Für die Gemeinden ergibt sich ein Minus von 0,2 Milliarden, für die Länder dagegen ein Plus von 0,7 Milliarden Euro. Nächstes Jahr betragen die Mindereinnahmen für den Bund zwei Milliarden Euro, für die Länder sind es 1,3 Milliarden und für die Gemeinden 0,4 Milliarden Euro. Ab 2023 steht dann unterm Strich gesamtstaatlich wieder ein Plus von 1,1 Milliarden Euro. 2024 sollen die Steuereinnahmen um 6,4 Milliarden Euro und 2025 um 9,1 Milliarden Euro über der November-Prognose liegen.

„Wir sind auf Kurs, und es geht auch wieder aufwärts“, sagte Scholz. Er betonte, dass in den neuen Zahlen bereits mehrere seit November beschlossene Steuerentlastungen einberechnet wurden, etwa das höhere Kindergeld und der erneute Corona-Kinderbonus. Die Entlastungen beliefen sich auf 14 Milliarden Euro in diesem Jahr und zusammen 83 Milliarden Euro bis 2025.

Auf die Frage, ob die für 2022 geplante Neuverschuldung von 81,5 Milliarden Euro reiche, antwortete Scholz ausweichend. Die im März beschlossenen Haushaltseckwerte seien eine „Richtschnur“. Union-Haushälter Eckhardt Rehberg (CDU) blickt pessimistischer auf die Zahlen als Scholz. „Ich fordere die Bundesregierung auf, endlich Maß zu halten“, sagte er. FDP-Fraktionsvize Christian Dürr forderte Steuersenkungen. Nur so könne „Deutschland den Aufholwettbewerb nach der Krise erfolgreich starten“. Grünen-Fraktionsvize Anja Hajduk forderte eine Reform der Schuldenbremse, um mehr in Klimaschutz, Digitalisierung, Bildung und Gesundheit investieren zu können