Interview SPD-Politiker fordert: „Kein Bürgergeld fürs Nichtstun“

Enttäuschung am Wahlabend: Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) verfolgt neben seiner Ehefrau Julia die Erklärungsversuch
Enttäuschung am Wahlabend: Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) verfolgt neben seiner Ehefrau Julia die Erklärungsversuche von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert für das Debakel seiner Partei.

Klartext zum SPD-Debakel: Joe Weingarten, SPD-Abgeordneter aus Bad Kreuznach, appelliert an seine Genossen, auf die wahren Sorgen der Leute zu hören.

Herr Weingarten, mit etwas Abstand zum Wahlsonntag: Warum ist die SPD in der Wählergunst so abgesackt?
Weil wir offenbar nicht die richtigen Antworten gegeben haben auf das, was die Menschen bewegt: Zu hohe Zuwanderung, gefühlte kriminelle Bedrohung und islamistisch begründete Gewalt beschäftigen die Menschen. Und wir müssen auch sehen: Alle Kampagnen „gegen rechts“ und „gegen Hass und Hetze“ waren leider weitgehend wirkungslos. Die Wähler der AfD ignorieren das rechtsradikale Potenzial der AfD, solange diese Partei Themen anspricht, die die Menschen für richtig und wichtig halten. Da müssen wir ansetzen.

Die SPD hat also einen Wahlkampf gemacht, der die Lebenswirklichkeit der Menschen nicht anspricht?
Ja, so ist es. Wir hätten den Menschen klar machen müssen, dass wir ihr Leben nicht komplett umkrempeln wollen: Weder wird das Autofahren verboten, noch wollen wir an ihr eigenes Haus, ihnen den Urlaub streichen oder ihnen das Essen vorschreiben. Gender-Belehrungen oder Cannabis-Legalisierungen sollten wir uns sehr genau überlegen. Und immer nur darüber zu diskutieren, welche Gruppe noch irgendwie diskriminiert wird und rechtlich oder tatsächlich auch noch gleichgestellt werden sollte, ist übertrieben.

Die AfD hat trotz vieler Skandale und rechtsextremer Ausfälle mehr Stimmen bekommen als die SPD. Was wollen Sie dagegen tun?
Wir verlieren den Osten, dort ist die AfD deutlich stärkste Kraft, in Sachsen beispielsweise ist sie acht bis zehn Mal so stark wie die SPD. Wir müssen jetzt deutlich machen, dass die AfD-Versprechungen zu Lasten der kleinen Leute gehen. Aber wir dürfen ihr auch nicht das Bild zugestehen, die Interessen Deutschlands und der Deutschen zu vertreten, während wir über Hilfen für die ganze Welt nachdenken. Auch für die SPD muss gelten, dass wir zuallererst den Menschen hier verpflichtet sind.

Die Jugend hat rechter gewählt als erwartet. Hat die SPD keinen Draht mehr zu jungen Wählern?
„Fridays for Future“ ist nur eine kleine, von den Medien gehypte Minderheit der Jugendlichen. Die Sorgen der anderen haben wir offenbar gar nicht mehr wahrgenommen. Die Grünen haben einen dramatischen Einbruch erlitten und damit die Quittung für eine Klimaschutzpolitik ohne Rücksicht auf das von den Menschen wirtschaftlich Leistbare bekommen. Klimaschutz bleibt wichtig und notwendig, aber er ist nicht mit der Brechstange durchsetzbar. Es macht keinen Sinn, unsere Autoindustrie zu ruinieren, Immobilien durch massive Belastungen für Heizung und Dämmung zu entwerten und Menschen vor finanziell unlösbare Probleme zu stellen. Das Heizungsgesetz in seiner ursprünglichen Form war verheerend für das Bild der Ampel und auch der SPD, gerade bei sozial schwächeren Bürgern. So etwas darf uns nicht noch einmal passieren.

Hat die SPD die Kritik am Bürgergeld nicht ernst genommen?
Ja, das kann man so sagen. Das Bürgergeld ist ein zentraler Teil unserer Sozialpolitik, aber es wurde völlig falsch kommuniziert. Es ist der verheerende Eindruck aufgekommen, dass wir es für richtig halten, dass jemand für Nichtstun so viel Geld bekommt, dass derjenige, der für ein bisschen mehr noch arbeiten geht, blöd ist. Das müssen wir korrigieren. Jeder sollte für öffentliche Leistungen eine Gegenleistung erbringen. Wenn das statt Erwerbsarbeit zeitweise Erziehung oder Pflege ist: auch gut. Wenn das gesundheitlich nur eingeschränkt geht: einverstanden. Aber fürs Nichtstun öffentliche Unterstützung zu bekommen, darf keine sozialdemokratische Zielsetzung sein.

Im Herbst folgen drei Landtagswahlen im Osten, im nächsten Jahr die Bundestagswahl. Ist Olaf Scholz der richtige Kanzlerkandidat?
Olaf Scholz war wesentlich für unseren Wahlerfolg 2021 verantwortlich. Er hat in den letzten Jahren, bei der Corona-Bekämpfung, bei der Reaktion auf Russlands Krieg gegen die Ukraine und auch bei der notwendigen Transformation unserer Wirtschaft und Gesellschaft hin zur Klimaneutralität, die richtige Richtung eingeschlagen. Wir stehen zu ihm.

Sie klingen so, als ob noch ein „Aber“ folgt…
Stimmt. Die Kommunikation der Regierung und die Darstellung ihrer Maßnahmen nach außen und auch das Auftreten des Kanzlers müssen sich ändern. Er kommt allzu oft kühl und zu technokratisch rüber. Wir sind alle gemeinsam gefordert zu zeigen, dass wir die Sorgen der Menschen verstehen und danach handeln.

Zur Person

Joe Weingarten ist seit 2019 Bundestagsabgeordneter. Er startete als Nachrücker für die ausgeschiedene SPD-Politikerin Andrea Nahles, gewann dann bei der Bundestagswahl 2021 gegen Julia Klöckner (CDU) das Direktmandat im Wahlkreis Kreuznach. Zuvor war er unter anderem für die rheinland-pfälzische Landesregierung und im Jahr 1998 als Geschäftsführer der Landesgartenschau Kaiserslautern tätig. Der 62-jährige promovierte Verwaltungswissenschaftler gehört dem konservativen SPD-Kreis der „Seeheimer“ an und ist im Bundestag Mitglied des Verteidigungsausschusses.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten aus Bad Kreuznach.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten aus Bad Kreuznach.
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