Verteidigung 
Spanien spart am Militär
„Unsere Wachstumsrate ist dreimal so hoch wie der EU-Durchschnitt“, freut sich Spaniens Premier Pedro Sánchez. Die spanische Wirtschaft legte im Jahr 2024 um 3,2 Prozent zu – davon können die meisten anderen EU-Länder nur träumen. Das Land mit seinen 49 Millionen Einwohnern ist, gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP), nach Deutschland, Frankreich und Italien die viertgrößte Wirtschaftsmacht. Das robuste Wachstum steht aber in starkem Kontrast zu den geringen Verteidigungsausgaben.
Weit unter Zwei-Prozent-Ziel
Laut Nato-Schätzung gab Spanien im Jahr 2024 nur 1,28 Prozent seines BIP für Verteidigung aus – so wenig wie kein anderes der 32 Bündnismitglieder und weit unter dem von der Nato beschlossenen Richtwert von zwei Prozent des BIP. Deutschland und Frankreich haben das Zwei-Prozent-Ziel inzwischen erreicht. Italien hat mit etwa 1,6 Prozent ebenfalls die Zielmarke verfehlt – genauso wie Portugal, Kanada, Belgien, Luxemburg und Slowenien –, liegt aber deutlich über dem Schlusslicht Spanien.
Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass der Ukraine-Nachbar Polen und die früheren sowjetischen Teilrepubliken Estland, Lettland und Litauen bereits drei Prozent oder mehr für Verteidigung ausgeben.
Regierung sieht auch andere Verpflichtungen
Der sozialdemokratische Premier Sánchez weist jegliche Kritik zurück: „Spanien ist ein verantwortungsbewusster und engagierter Verbündeter.“ Sein Land habe die Verteidigungsausgaben in den letzten zehn Jahren um 70 Prozent erhöht. 2024 habe sein Land mit mehr als 15.000 Soldaten an insgesamt 17 internationalen Militärmissionen der Nato, der UN und der EU teilgenommen. Das Zwei-Prozent-Ziel werde bis spätestens 2029 erreicht.
Warum so langsam? Weil es in Spanien noch andere Prioritäten gebe, heißt es aus der Regierung: Wohnungsnot, leere Rentenkassen, die mit über zehn Prozent immer noch höchste EU-Arbeitslosenquote und ein staatlicher Schuldenberg von mehr als 100 Prozent des BIP, der trotz Wirtschaftsboom nur langsam kleiner wird. „Wir werden keinen Cent in der Sozialpolitik einsparen, um unsere Verpflichtung in der Verteidigung zu erfüllen“, bekräftigte Sánchez.
Doch der internationale Druck auf Madrid steigt: „Das vor einem Jahrzehnt festgelegte Ziel von zwei Prozent wird nicht ausreichen, um die Herausforderungen von morgen zu bewältigen“, sagt Nato-Generalsekretär Mark Rutte. „Die Bedrohung durch Russland mag weit entfernt erscheinen, aber ich kann versichern, dass sie es nicht ist.“ Rutte will eine neue Zielmarke von mindestens drei Prozent durchsetzen – auch, weil die Zusammenarbeit mit den USA zerrüttet und von Europa mehr militärische Eigenverantwortung gefordert ist. Die EU drängt Spanien ebenfalls zu größerem militärischen Engagement.
Linke bremsen Aufrüstung
Die Verteidigungsausgaben mittelfristig zu verdoppeln oder sogar zu verdreifachen, ist innenpolitisch ein heißes Eisen in Spanien. In der Mitte-links-Regierung aus Sánchez’ Sozialdemokraten und der kleinen Linksallianz Sumar knirscht es deswegen. Die Sumar-Anführerin und Vize-Regierungschefin Yolanda Díaz bremst in Sachen Aufrüstung. Auch aus den kleinen Regionalparteien, die Sánchez’ Minderheitskabinett im Parlament stützen, kommen Bedenken. Der konservative Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo verspricht derweil, die Militärausgaben auf drei Prozent des BIP zu erhöhen, falls seine Partei an die Regierung kommt.
Nur: Wie soll das bezahlt werden? Die EU will für ihre Mitglieder zwar einen milliardenschweren Rüstungsfonds bereitstellen. Aber das allein wird nicht reichen, um Spaniens unterfinanzierter Armee auf die Beine zu helfen. Laut einer Umfrage der Zeitung „El Mundo“ lehnt eine große Mehrheit der Spanier Steuererhöhungen zur Finanzierung der Verteidigung ab. Auch, weil das südeuropäische Land weit weg von der Ukraine und anderen internationalen Konflikten liegt. Die Spanier haben nicht das Gefühl, einer direkten militärischen Bedrohung ausgesetzt zu sein – obwohl sich eine wachsende Zahl von Bürgern aus der Ukraine und deren Nachbarländer Polen und Rumänien sowie aus den baltischen Staaten sogenannte „Fluchtimmobilien“ in Spanien zulegen.