Schutzmasken Spahn wehrt sich gegen Anschuldigungen
„Für uns im Bundesministerium für Gesundheit hatte und hat die Sicherheit von Schutzmasken absolute Priorität“, erklärte Spahn am Sonntag. Zuvor hatte der SPD-Ko-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans CDU-Chef Armin Laschet in der „Bild am Sonntag“ indirekt aufgefordert, Spahn wegen der neuen Vorwürfe von seinem Posten zu entbinden.
Hintergrund ist ein „Spiegel“-Bericht vom Freitag, wonach das Gesundheitsministerium im Frühjahr 2020 für schätzungsweise eine Milliarde Euro minderwertige Corona-Schutzmasken gekauft habe. Diese seien – auch nach damals geltenden Sonderregeln – nicht frei verkehrsfähig gewesen und hätten daher vor ihrem Einsatz im Labor überprüft werden müssen. Das Ministerium habe zwischenzeitlich vorgehabt, solche Masken an Obdachlose, Behinderte oder Hartz-IV-Empfänger zu verteilen. Nun sollten sie in der Nationalen Reserve Gesundheitsschutz eingelagert und später vernichtet werden.
Dazu erklärte Spahn, die Schutzmasken, um die es aktuell gehe, seien zusammen mit Tüv Nord und Dekra „intensiv geprüft“ worden. Auch ohne EU-Zertifikat hätten sie nachweislich alle Eigenschaften, die für den Infektionsschutz nötig seien. „Dass einige nun bewusst Obdachlose und Menschen mit Behinderung verunsichern, um Stimmung zu machen, sagt mehr über den Zustand der SPD als über die Qualität der Masken aus“, sagte Spahn. Es sei empörend, dass „aus wahltaktischem Kalkül“ der Vorwurf erhoben werde, „dass die Regierung so mit den vulnerablen Gruppen unserer Gesellschaft umginge.“
Zur angeblich geplanten Vernichtung der Masken erklärte das Gesundheitsministerium, Entscheidungen über die Vernichtung von Warenbeständen habe die Bundesregierung nicht getroffen. „Insofern trifft die entsprechende Berichterstattung nicht zu, uns ist auch die Grundlage dieser Berichterstattung nicht bekannt.“ Bei der Beschaffung von medizinischem Material „in der damaligen Notlage“ sei „strikt auf Qualität geachtet“ worden. Soweit bei Testverfahren die „Mangelhaftigkeit“ festgestellt worden sei, habe das Ministerium die Ware nicht abgenommen und nicht bezahlt. Für Hartz-IV-Bezieher seien Masken über die Apotheken verteilt worden. „Diese wurden von den Apotheken beschafft, Bestände des Bundes wurden hierzu nicht genutzt und dies war auch nicht geplant.“
Die SPD-Ko-Vorsitzende Saskia Esken warf Spahn im „Tagesspiegel“ indes ebenfalls eine „beispiellose Verachtung“ für Teile der Gesellschaft vor und forderte indirekt den Rücktritt des Ministers: „Mit dieser menschenunwürdigen Haltung hat man in der Politik nichts verloren.“
FDP-Fraktionsvize Michael Theurer erklärte dazu, die SPD müsse nach den Rücktrittsforderungen nun auch die von Spahn „in einer Nacht- und Nebelaktion geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes verhindern“. Mangelhafte Masken dürften nicht eingelagert werden.
Linken-Parlamentsgeschäftsführer Jan Korte forderte Spahn auf, in der kommenden Sitzungswoche eine umfassende Regierungserklärung abzugeben. „Eigentlich ist auch die Kanzlerin gefragt, sich zu ihrem Skandalminister mal zu äußern.“
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt twitterte, sie erwarte von Spahn eine Erklärung und die umfängliche Aufklärung der Vorwürfe. „Dass ausgerechnet Menschen mit Behinderung, Obdachlose und Grundsicherungsempfänger mit unzulänglichen Masken beliefert werden sollten, erschüttert mich zutiefst“, schrieb sie.