Politik Sozialdemokraten und Fünf-Sterne-Bewegung?

Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella hat den Präsidenten des Abgeordnetenhauses, den Fünf-Sterne-Politiker Roberto Fico, aufgefordert, die Möglichkeit einer Koalition aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten zu sondieren.

Der Titel des Dokuments, das gestern auf dem Blog der Fünf-Sterne-Bewegung veröffentlicht wurde, zeigt das Dilemma, in dem die stärkste politische Kraft und damit ganz Italien seit der Wahl am 4. März stecken: „Ein Vertrag für die Regierung Italiens zwischen der Fünf-Sterne-Bewegung und… “ Es beinhaltet einen Plan, wie die Cinque Stelle das Land regieren wollen. Damit will Frontmann Luigi Di Maio dem Instrument des deutschen Koalitionsvertrages nacheifern. Doch dem 31-Jährigen fehlt für eine Koalition das alles Entscheidende – ein Partner. Darum soll Parlamentspräsident Roberto Fico bis Donnerstag herausfinden, ob eine Regierung aus den Cinque Stelle und dem Partito Democratico möglich sein kann. Damit tauchen schon abgeschriebene Spieler wieder auf der politischen Bildfläche auf: die Sozialdemokraten. Auch wenn die Hardliner um den Ex-Ministerpräsidenten Matteo Renzi sich noch immer strikt gegen eine Regierungsbeteiligung aussprechen. Inzwischen melden sich aber immer mehr Parteimitglieder zu Wort, die Verhandlungen mit den einst so verhassten Sternen nicht gänzlich ausschließen. Zu ihnen zählen zum Beispiel die noch amtierenden Minister für Justiz, Andrea Orlando, und Kultur, Dario Franceschini. Momentan wird der Partito Democratico von Maurizio Martina geführt, der sich bislang in der Frage der Regierungsbeteiligung diplomatisch bedeckt hält. Offen ist, wie lange Martina in dem Amt bleibt und wann die Sozialdemokraten welche Art von Parteitag abhalten werden. Eine bereits für vergangenen Samstag anberaumte Versammlung wurde abgesagt und vertagt. Ein neues Datum steht noch nicht fest. Beginnt die Partei in dieser kritischen Zeit noch einen Wahlkampf um das Amt des Parteivorsitzenden, kann sie einpacken. So könnte diese Woche nicht nur entscheidend für die Regierungsbildung in Italien sein, sondern auch für das Überleben der italienischen Sozialdemokraten. Bei der Regionalwahl im süditalienischen Molise wurde am Sonntag der bis dato amtierende Präsident vom PD abgewählt. Als Sieger ging der Kandidat des Mitte-Rechts-Bündnisses, Donato Toma, hervor. Wie desolat es um die Sozialdemokraten steht, zeigt auch ein Blick nach Sizilien, wo in einigen Großstädten am 10. Juni Bürgermeisterwahlen anstehen. Viele der PD-Kandidaten ziehen es hier vor, ohne das Logo der Partei anzutreten.