Energiepolitik 
Solarkraft vom Acker
In seltener Einigkeit protestieren Grüne, SPD und Landwirte gegen Pläne von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), die besondere Förderung für sogenannte „Agri-PV-Anlagen“ zu kippen. Wenn unter Solarmodulen Hühner gackern, Rinder weiden oder Nutzpflanzen blühen, wollte die gescheiterte Ampel-Bundesregierung höhere Zuschüsse zahlen als für gewöhnliche Anlagen.
Doch laut einem Entwurf für die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), der unserer Redaktion vorliegt, will Reiche den fraglichen Paragrafen streichen – ersatzlos. Auch Anlagen in Gewässern, Mooren oder über Parkplätzen wären betroffen. Michael Kellner, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, sagte unserer Redaktion: „Viele Bauern wollen mit Agri-PV loslegen. Landwirtschaft und Sonnenstrom gleichzeitig auf einer Fläche, das ist einfach cool.“ Kellner, unter dem früheren grünen Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck Staatssekretär, sagte weiter: „So smart könnte die Energiewende laufen. Mit ihrer Streichwut wird sich Katherina Reiche auch beim Bauernverband keine Freunde machen.“
Herbe Kritik aus der Landwirtschaft
Tatsächlich kommt aus der Landwirtschaft herbe Kritik. „Agri-PV ermöglicht eine effektive Doppelnutzung von Flächen und eine verlässliche Einkommensergänzung für Betriebe – ein wertvoller Beitrag der Landwirtschaft zur resilienten Energieversorgung Deutschlands“, sagte die Generalsekretärin des Deutschen Bauernverbands, Stefanie Sabet, unserer Redaktion. „Es ist sehr bedauerlich, dass all dies in den Entwürfen zum EEG keine Rolle mehr spielen soll. Wir erwarten daher deutliche Korrekturen.“
Sorgen macht sich auch Bundesumweltminister Carsten Schneider. Unserer Redaktion sagte er, die Linie seiner SPD zur EEG-Reform sei klar: „Es darf nicht passieren, dass das Gesetz neue Unsicherheiten schafft, die die Energiewende teurer und langsamer machen.“ Angesichts der Energiekrise könne Deutschland sich keinen Schlingerkurs leisten. Schneider weiter: „Jetzt muss gelten, den heimischen erneuerbaren Energien volle Vorfahrt zu geben. Denn das sind die günstigsten und sichersten Energiequellen, die es derzeit gibt.“
Die Sonderförderung von Agri-PV ist Teil des Habeck-Plans, mit erneuerbaren Energien das Klima zu schützen. Die Stromproduktion auf Feldern sollte die Landwirtschaft aber nicht verdrängen, eine Doppelnutzung schien der richtige Kompromiss.
Prämie wurde nie ausbezahlt
Dafür sind die Investitionen allerdings höher. Um den Boden darunter zu nutzen, müssen die Solarpaneele etwa auf höhere und deutlich teurere Gestelle montiert werden. Höhere Zuschüsse sollten die Nachteile ausgleichen. Doch die Prämie wurde nie ausbezahlt – wegen Bedenken der EU. Die, so hofften sowohl Klimaschützer als auch zahlreiche Landwirte, werde Reiche mit ihrer EEG-Reform ausräumen. Zumal CDU/CSU und SPD versprochen hatten: „Wir achten auf Flächenschonung und wollen Möglichkeiten der Doppelnutzung, wie zum Beispiel Parkplatz-, Agri- und Floating-PV erleichtern.“
Das von Reiche geführte Wirtschaftsministerium sieht in seinen Streichungsplänen indes keinen Bruch mit dem Koalitionsvertrag. Agri-PV sei auch über die allgemeine Ausschreibung förder- und wettbewerbsfähig, erklärte ein Sprecher auf Anfrage unserer Redaktion. Gleichzeitig will man Änderungen am bisherigen Entwurf nicht ausschließen. Ob bei Agri-PV noch Änderungsbedarf bestehe, werde „zeitnah“ mit den anderen Ministerien, den Ländern und Verbänden abgewogen.
Auf das laufende Verfahren verwies auch eine Sprecherin von Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU). Sie betonte allerdings, die im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Ziele „geben eine wichtige Orientierung für das Handeln“ des Ministeriums.
