Alexander Schweitzer in den USA 
Signal aus dem Pentagon: Rheinland-Pfalz bleibt wichtiger Partner der US-Streitkräfte
Die Uhren ticken extrem schnell in Washington. Kaum sind Termine in den Ministerien vereinbart, werden sie umgeschmissen. Andere kommen überraschend zustande. Das ist eine Erfahrung auf der Reise mit der Delegation des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer (SPD) in die US-amerikanische Hauptstadt. Fünf Tage besucht er zusammen mit Kultur- und Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne), Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP), Innenminister Michael Ebling (SPD) sowie Landtagsabgeordneten und Vertretern aus Wirtschaft, Gewerkschaften und Kommunen die US-Hauptstadt.
Am Montag, dem Tag, an dem der israelische Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu von Präsident Donald Trump im Weißen Haus empfangen wird, bestätigt das Außenministerium kurzfristig, dass Schweitzer und Ebling zu einem Gespräch mit Andrew Stowe vorbeikommen könnten. Er ist im Ministerium zuständig für europäische und eurasische Angelegenheiten. Die Rüstungsindustrie sei bei den Gesprächen ein Thema gewesen, sagt Schweitzer im Anschluss. Die US-Seite habe sich für Unternehmen interessiert, die in diesem Bereich tätig seien.
Laut Schweitzer geht es beispielsweise um Kooperationen mit US-Unternehmen. Er habe auf Automobilzulieferer hingewiesen, die sich eine Transformation in den Rüstungsbereich vorstellen könnten. Mit Stowe sei vereinbart worden, dass es einen Folgetermin mit dem amerikanischen Konsul in Frankfurt geben soll.
Die Gespräche mit der US-Regierung finden an diesem Tag unter komplettem Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Es gibt auch keine Erklärungen seitens der US-Administration dazu.
Automobilbereich ist Thema
Der Automobilbereich ist am gleichen Vormittag Thema eines Gesprächs zwischen Wirtschaftsministerin Schmitt und den beiden führenden Köpfen des Verbands für Automobil-Innovationen. Dort konnten Medienvertreter immerhin mit in das Gebäude und durften Bilder aufnehmen, aber die amerikanischen Vertreter wollten sich nicht öffentlich äußern. Und was nimmt Schmitt aus dem Gespräch mit? Das Thema Zölle sei in den USA festgefahren, aber Trump lasse den Bundesstaaten einige Freiheiten. Darunter könne auch die Frage der Antriebstechnologie fallen. In der deutschen Automobilindustrie spielt der Verbrenner nach wie vor eine große Rolle.
Ein Termin, der auf den letzten Drücker abgesagt wurde, ist jener im Weißen Haus – genauer mit dem Nationalen Sicherheitsrat. Dabei war er erst wenige Tage vor der Abreise am Samstag bestätigt worden. Nun soll er am Folgetag vor dem Empfang zum Tag der Deutschen Einheit stattfinden. Für die Verschiebung des Gesprächs mit dem Senior Director für europäische und russische Angelegenheiten, Charles McLaughlin, seien ausschließlich technische Gründe genannt worden, versichert Schweitzer.
Gute Stimmung im Pentagon
Geklappt hat der Termin im Pentagon. Seit Jahrzehnten ist es üblich, dass rheinland-pfälzische Innenminister nach Washington reisen, um für das Land als Standort für die US-Truppen zu werben. Mit Kurt Beck war 2005 zum letzten Mal ein rheinland-pfälzischer Regierungschef in Washington. Für Schweitzer ist es die erste Reise im Amt des Ministerpräsidenten, Innenminister Ebling war im Frühjahr 2024 zum ersten Mal vor Ort. Damals regierte mit Joe Biden als US-Präsident ein ausgesprochener Transatlantiker die USA. Donald Trump hat in den Monaten seiner Amtszeit vor allem ein Signal ausgesendet: Gewissheit gibt es keine mehr. Deutschland stehe gerade nicht auf der „Shit-Liste“ von Präsident Trump, hatte der Leiter der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung in Washington, Reinhard Krumm, am Sonntag bei einem Treffen der Delegation mit den parteinahen Stiftungen gesagt – und Schweitzer gewarnt: „Das kann sich nach Ihrem Besuch im Pentagon ändern.“
Doch als Ebling und Schweitzer aus dem Pentagon zurückkommen, finden sie nur positive Zuschreibungen. Freundlich, sogar freundschaftlich die Atmosphäre, Anerkennung und Lob für die Rolle der deutschen Bundesregierung bei der Festlegung innerhalb der Nato, fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung auszugeben – und die spezielle Verbindung zwischen Rheinland-Pfalz und den USA. Rund 50.000 Menschen stark ist die US-Community im Land, 6435 Ortskräfte arbeiten für die Streitkräfte. „Wir konnten darstellen, wie sehr wir uns in Rheinland-Pfalz bemühen, gute Gastgeber zu sein, Nachbarn und Freunde zu sein für amerikanische Streitkräfte und ihre Familien“, sagt Schweitzer.
Weilerbach spielt Schlüsselrolle
Es gibt die Airbase in Ramstein, die wichtigen Militärstandorte Spangdahlem, Baumholder oder Büchel. Was den Angaben nach ein sehr großes Gewicht in den aktuellen deutsch-amerikanischen Verbindungen hat, ist das Militärhospital in Weilerbach, das gerade für 1,6 Milliarden US-Dollar entsteht. „Wir können sehr zuversichtlich sein, dass die Standorte in Rheinland-Pfalz bleiben“, sagt Ebling. Mit „erhöhter Aufmerksamkeit“ seien sie in die Gespräche gegangen: „Hören wir zwischen den Zeilen eine Veränderung, ist da ein anderer Tonfall, ein anderes Wort dabei? Die Erleichterung war, dass das überhaupt nicht spürbar war“, sagt Ebling.
Ist also alles in Butter zwischen Rheinland-Pfalz und den USA unter Trump? Nach dem Gespräch mit dem Handelsbeauftragten, das Schweitzer zusammen mit Daniela Schmitt geführt hat, ist er weniger zuversichtlich. „Ich sehe nach wie vor große Risiken durch die Zoll- und Handelspolitik der USA auf uns zukommen.“ In vielen Unternehmen spüre er Verunsicherung „Das lässt mich sorgenvoll zurückfliegen.“