Politik Seehofer heizt Streit um Migration neu an

«Berlin.» Deutschland sei „ein gespaltenes Land“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer der „Rheinischen Post“. Ursache dafür sei zwar nicht allein die Flüchtlingspolitik. „Aber die Migrationsfrage ist die Mutter aller politischen Probleme in diesem Land“, sagte der CSU-Vorsitzende. Zugleich äußerte Seehofer Sympathie für die Straßenproteste in Chemnitz, bei denen Bürger und Rechtsextremisten nach dem gewaltsamen Tod eines 35-Jährigen gemeinsam demonstriert hatten. „Ich wäre, wenn ich nicht Minister wäre, als Staatsbürger auch auf die Straße gegangen“, sagte er. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte dem Sender RTL, sie würde den Ausdruck „Mutter aller Probleme“ für die Migration nicht verwenden. Die Kanzlerin lobte auch die Gegendemonstranten. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt stellte sich dagegen an Seehofers Seite. „Ich glaube, es ist offensichtlich, dass die Migrationsthematik die politische Landschaft und die politische Situation nachhaltig verändert hat. Und das leider zum Negativen. Das will doch niemand bestreiten“, sagte er. Zustimmung erhielt der Innenminister auch von der AfD. „Seehofer hat in der Analyse vollkommen recht“, sagte der AfD-Co-Vorsitzende Alexander Gauland. Dagegen reagierte der Koalitionspartner SPD empört. Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles sagte, Seehofer meine letztlich mit der „Mutter aller Probleme“ die Kanzlerin. „Die CSU heizt den unionsinternen Streit des Sommers wieder an“, kritisierte Nahles. Zum Abschluss ihrer Sommerklausur im brandenburgischen Neuhardenberg sprach sich die CSU im Bundestag gestern dafür aus, die Zurückweisung von Asylbewerbern, die bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden, auf weitere Grenzabschnitte auszuweiten. Dabei wurden die Grenzabschnitte zu Frankreich genannt. „Außerdem behalten wir uns vor, bei Bedarf das an der deutsch-österreichischen Grenze gestartete System der Zurückweisung im Rahmen intelligenter Grenzkontrollen auch auf andere Grenzabschnitte wie beispielsweise zu Frankreich, zu den Niederlanden und zur Schweiz auszudehnen, sofern das polizeiliche Lagebild dies erforderlich macht“, heißt es in dem Papier der CSU-Landesgruppe. Damit wäre der Vorstoß der CSU auch für Rheinland-Pfalz relevant. Die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) kritisierte die Pläne. Anstatt sich um einen Ausbau der Sprachkurse und ein modernes Einwanderungsgesetz zu kümmern, setze Innenminister Seehofer auf Abschottung, Abgrenzung und Pauschalisierung, sagte Spiegel. Kommentar Seite 2