Ministerpräsident 
Schweitzer offen für neues Sondervermögen
Um einer künftigen Bundesregierung aus Union und SPD genügend Spielraum bei den Finanzen zu geben, sollte der noch bestehende Bundestag möglichst bald einen Grundsatzbeschluss zu einem Sondervermögen fassen, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) bei einem Besuch des Berliner RHEINPFALZ-Büros. Es wäre nicht in Ordnung, wenn es einen Koalitionsvertrag mit zahlreichen Projekten geben würde, und man dann hoffe müsse, dass die Finanzen reichten. Das Parlament sei bis zum Zusammentreten des neuen Bundestages beschlussfähig. „Es gibt keinen Bundestag erster und zweiter Klasse, es gibt keine parlamentslose Zeit.“
Linke: Keine weitere Schulden fürs Militär
Nach den gesetzlichen Vorgaben muss sich der neue Bundestag 30 Tage nach der Wahl konstituieren, das wäre spätestens am 25. März. Davor könnten noch die bisherigen Abgeordneten tagen, um ein Sondervermögen zu beschließen, für das eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig ist. Dafür reicht die Zustimmung von Union, SPD und Grünen. Im neuen Parlament wären darüber hinaus entweder die Linke oder die AfD nötig. Die Linke hatte bereits angekündigt, nicht für weitere Militärausgaben zu stimmen.
Schweitzer plädiert stark dafür, dass das Sondervermögen nicht allein Kosten für die Verteidigung finanzieren solle. „Wir müssen auf allen Ebenen investieren, bei den Straßen, bei der Bahn, bei der Daseinsvorsorge, im ländlichen Raum.“ Nach Schweitzers Ansicht hätte man das Thema schon im vorigen Jahr klären können. „Friedrich Merz hat aus wahltaktischen Gründen nicht an der Schuldenbremse rütteln wollen, weil er der FDP nicht dieses politische Alleinstellungsmerkmal im Wahlkampf überlassen wollte. Jetzt hat er nicht mal 24 Stunden gebraucht, um sich eines Besseren zu besinnen.“
Schweitzer: Der Wahlkampf ist vorbei
An den Koalitionsgesprächen werde er sich „intensiv“ beteiligen, bestätigte der SPD-Politiker. „Es ist mir wichtig, dass die Interessen von Rheinland-Pfalz vertreten sind.“ Eine Hürde für die Verhandlungen sieht er in einer Anfrage der Unionsfraktion an die Bundesregierung, in der es um die Förderwürdigkeit gemeinnütziger Organisationen wie etwas „Oma gegen Rechts“ geht. Schweitzer: „Der Wahlkampf ist vorbei. Jetzt muss Misstrauen und Gift in alle Richtungen aufhören.“
Die SPD müsse nach der Wahlschlappe klar machen, dass ein starker Sozialstaat wichtig sei, aber dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer besser dastehen müssten, als jene, die Hilfen bekämen, sagte Schweitzer.