Nach der Landtagswahl 
Schweitzer führt Koalitionsverhandlungen: Wie schnell finden CDU und SPD zueinander?
Etwa einen Kilometer Luftlinie entfernt liegt die CDU-Parteizentrale am Mainzer Rheinufer von jener der SPD im Proviantamt in der Nähe des Schillerplatzes. Als sich die jeweiligen Führungsgremien der Parteien am Montagabend treffen, liegen hinter der CDU eine durchgetanzte Wahlnacht im Mainzer Abgeordnetenhaus und ein Tag voller Freude und Vorbereitungen. Die SPD hingegen hadert noch mit ihrer Niederlage, aber der enge Führungszirkel bereitet sich auf das vor, was nun ansteht: die Koalitionsverhandlungen mit der CDU.
Faustdicke Überraschung um Schweitzer
Als SPD-Parteichefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Noch-Ministerpräsident Alexander Schweitzer gegen 18.30 Uhr nach der Sitzung des SPD-Präsidiums und vor der Vorstandssitzung ein öffentliches Statement abgeben, warten sie mit einer faustdicken Überraschung auf: Schweitzer, der am Wahlabend auffällig lange abgetaucht war und am Montag, anders als es den Gepflogenheiten nach einer Wahl entspricht, nicht nach Berlin geflogen ist, wird die Koalitionsverhandlungen mit der CDU seitens der SPD anführen.
Mit in der engeren Verhandlungsgruppe werden mindestens SPD-Chefin Bätzing-Lichtenthäler, die amtierende Finanzministerin Doris Ahnen und Bildungsminister Sven Teuber sein, beide stellvertretende Landesvorsitzende. Teuber, der zum ersten Mal im Wahlkreis Trier angetreten ist, hat nach Schweitzer und der Birkenfelder Abgeordneten Caroline Pehlke das drittbeste Erststimmen-Ergebnis geholt, Bätzing-Lichtenthäler dagegen schafft es nur über ihren Listenplatz ins Parlament.
Sondierungen könnten diese Woche beginnen
Während sich die engste Führungscrew der SPD also auf die neue Situation vorbereitet – bereits Mitte der Woche könnten Sondierungen beginnen –, hadert die Partei noch mit dem Machtverlust nach 35 Jahren. Fast noch schlimmer als der baldige Auszug aus der Staatskanzlei ist der Schmerz darüber, dass die CDU mit 31 Prozent 5,1 Prozentpunkte vor der SPD liegt. Ein so eindeutiges Ergebnis nagt noch einmal mehr am Selbstwertgefühl.
Nun aber der Blick nach vorn: Thematisch werden sich die beiden Parteien in vielen Punkten gar nicht streiten. Die Frage wird wohl mehr sein, wie alle Wünsche finanziert werden können. In der Bildung will die CDU ein verpflichtendes Vorschuljahr und in der Grundschule ein kostenloses Mittagessen, außerdem ein Deutschland-Ticket für alle Jugendlichen. Die SPD hat kostenlose Schulbücher versprochen.
Aus für Landesklimaschutzgesetz?
Bei den Kommunalfinanzen muss die CDU liefern, aber auch da wird die Frage sein, wie eine dauerhafte Finanzierung aussieht. Außerdem war ein Wahlversprechen von Gordon Schnieder, das umstrittene Landesklimaschutzgesetz wieder abzuschaffen, das die Ampel-Regierung vergangenes Jahr verabschiedet hat. Geht es nach Schnieder, soll Rheinland-Pfalz nicht 2040 und damit fünf Jahre früher als der Bund klimaneutral werden, sondern zeitgleich – also 2045.
Bei den Verhandlungen geht es auch darum, die neuen Machtverhältnisse abzubilden. Mehr als drei Jahrzehnte hatte die SPD neben der Staatskanzlei die Schlüsselressorts Finanzen, Inneres und Bildung besetzt. Das war vor allem deshalb möglich, weil sie mit deutlich kleineren Partnern eine Koalition gebildet hatten. Nun allerdings stehen sich zwei starke Partner gegenüber. Schnieder will das Finanzressort ganz sicher in CDU-Hand sehen. Ob die SPD die beiden anderen für sich beanspruchen kann, werden die Verhandlungen zeigen.
Im Gegensatz zu Alexander Schweitzer war Gordon Schnieder am Montag zunächst in Berlin, in der CDU-Parteizentrale, um sich und den historischen Erfolg in Rheinland-Pfalz feiern zu lassen. Am Dienstag kommt die CDU dann in Mainz zur Fraktionssitzung zusammen – die bisherigen Abgeordneten werden daran ebenso teilnehmen wie diejenigen, die neu ins Parlament gewählt wurden.
CDU und SPD könnten die Verfassung ändern
Dann soll auch über das weitere Prozedere gesprochen werden. Was das Personal angeht, wer die Verhandlungen mit der SPD vonseiten der CDU führen wird, ist noch offen. Klar ist: Gordon Schnieder wird die Verhandlungsgruppe anführen.
Auch seine beiden wichtigsten Berater – Johannes Steiniger, CDU-Generalsekretär im Land und Bundestagsabgeordneter aus Bad Dürkheim, sowie Marcus Klein, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag und erneut direkt gewählter Abgeordneter aus dem Wahlkreis Kaiserslautern-Land – werden sicher eine prominente Rolle spielen. Steiniger sieht seine berufliche Zukunft in Berlin. Ihm muss Schnieder wohl kaum einen Posten in der mutmaßlich künftigen schwarz-roten Landesregierung anbieten. Dem Vernehmen nach soll sich Klein indes seine künftige Position auswählen dürfen.
Verfassungsändernde Mehrheit
Wenn CDU und SPD zusammenfinden, hat die Koalition im Landtag eine enorme Machtfülle. Mit insgesamt 71 von 105 Sitzen haben sie eine komfortable Mehrheit – so komfortabel, dass sie sogar die Verfassung ändern können, wofür eine Zweidrittelmehrheit nötig ist.
Ebenfalls gemunkelt wird in den Reihen von CDU und SPD schon darüber, die Geschäftsordnung des Landtags zu ändern. Die beiden Parteien haben dabei konkret die Regelung im Blick, wonach es 21 Abgeordnete braucht, um einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Solche Ausschüsse gelten als schärfstes Schwert der Opposition – und die AfD, die künftig mit 24 Abgeordneten im Landtag vertreten sein wird, träumt bereits davon, dieses Schwert mehrfach zu zücken. Das Problem dabei: Untersuchungsausschüsse binden enorme Kräfte und lösen bei den Mitarbeitenden der Fraktionen massiv viel Arbeit aus. Die Sorge ist also, dass die wirkliche Arbeit der Regierung gelähmt werden könnte.
Baldauf leitet erste Sitzung im Landtag
Eine besondere Ehre zum Start der neuen Legislaturperiode erfährt der Frankenthaler CDU-Abgeordnete Christian Baldauf. Seit einer Änderung der Geschäftsordnung des Landtags vergangenen Sommer darf nicht mehr der älteste Abgeordnete die konstituierende Landtagssitzung leiten, sondern der dienstälteste – und das sei er, sagte Baldauf der RHEINPFALZ. Der 58-Jährige gehört dem Parlament seit 2001 an. Die erste Sitzung der 19. Legislaturperiode ist traditionell für den 18. Mai geplant. An diesem Tag wurde 1947 die Landesverfassung in einer Volksabstimmung angenommen.
Vor fünf Jahren war Baldauf als CDU-Spitzenkandidat gegen SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer angetreten. Dass es damals mit dem Regierungswechsel nicht klappte, diesmal aber schon, schmerze ihn nicht, sagt er. Den Erfolg diesmal begründet er nicht nur mit der Stärke des eigenen Kandidaten, sondern auch mit der Schwäche Schweitzers. „Ich kenne Alexander lange und gut“, sagt Baldauf. Daher habe er dessen Nervosität im Wahlkampf gespürt. „Er hat nicht die Performance gebracht. Vielleicht hatte er einfach nicht das Format.“