Meinung Schwarz-rote Sondierungen: So wird das nichts
Der Wahlkampf war kurz und hart. Allen voran wirkt die Debatte über das Thema Migration nach. Da ist es keine Frage, dass es dauern wird, bis alle politischen Gräben zugeschüttet sind. Andererseits ist es das Geschäft von Demokraten, scharf in der Sache zu streiten, um nach Auszählung der Stimmen nach Lösungen zu suchen. Union und SPD sind angesichts des Wahlergebnisses sogar dazu verdammt. Ob es ihnen nun gefällt oder nicht: Was soll die Alternative zur kleinen Groko sein?
Natürlich wissen das alle. Deshalb werden gerade allerlei Nettigkeiten ausgetauscht. Es ist viel die Rede von Gemeinsamkeiten und Vertrauen. Und von Verantwortung. Manch einer spricht gar von der letzten Patrone der Demokratie. Doch es verfestigt sich der Eindruck, dass der Schuss das Ziel verfehlen könnte. Denn allen freundlichen Worten zum Trotz greifen sich die potenziellen Partner in die Arme.
In erster Linie Symbolpolitik
Eine besondere Verantwortung kommt naturgemäß den Wahlgewinnern zu. Doch anstatt einen Schritt in Richtung der arg gerupften Sozialdemokraten zu machen, provozieren Friedrich Merz und die Seinen mit einem Fragenkatalog zu Nichtregierungsorganisationen.
Das passt zur Ankündigung des Unionskanzlerkandidaten, ab Tag eins im Amt schärfere Grenzkontrollen durchzusetzen. Es mag geboten sein, dieses Zeichen zu setzen – auch wenn es vor allem Symbolpolitik wäre. Merz verkennt aber, dass ein Bundeskanzler nicht die Machtfülle eines US-Präsidenten hat; sollte er in Verhandlungen allen Ernstes mit der Richtlinienkompetenz herumfuchteln, wird es keine Regierung mit ihm an der Spitze geben.
Geld für Panzer und nicht für Brücken?
Ein anderes Thema haben Schwarze, Rote und Grüne im Prinzip bereits an Tag eins nach der Bundestagswahl abgeräumt. Doch die Frage bleibt: Ist es wirklich eine gute Idee, dass während die neuen Parlamentarier schon ihre Büros beziehen, die alten noch schnell über mehr Geld für die Verteidigung entscheiden sollen? Die Antwort lautet: natürlich nicht!
Sicher, die geopolitische Lage hat sich dramatisch verändert: Aus dem Osten wird Europas Sicherheit massiv bedroht. Auf der anderen Seite des Atlantiks wird die Axt an das westliche Bündnis gelegt; der Eklat im Weißen Haus hat den Europäern einmal mehr vor Augen geführt, dass sie mit den USA nur noch schwer planen können. Um mehr Geld fürs Militär wird also wohl keine Regierung herumkommen.
Aber es war schon ein verwegener Plan, zunächst die Finanzierung neuer Panzer zu sichern, während erst später darüber nachgedacht werden sollte, wie die Sanierung der maroden Infrastruktur finanziert werden könnte. Dass sich das Vertrauen der Menschen so nicht zurückgewinnen lässt, ist den potenziellen Koalitionären offenbar noch rechtzeitig klar geworden.
Merz kann nicht zusammenführen
Hier schließt sich der Kreis zur Migrationsdebatte. Mit der hat Merz nicht nur die AfD gestärkt, sondern auch die Linke reanimiert. Weil beide Parteien zusammen die Macht haben, Änderungen bei der Schuldenbremse und das Auflegen von Sondervermögen zu blockieren, soll es nun mit der Brechstange gehen. Das ist befremdlich.
Die SPD hat nach der Wahl kurz darüber nachgedacht, ob Olaf Scholz der richtige Kandidat war. Bei der Union könnte sich eine solche Diskussion lohnen. Die hat einen Mann in ihren Reihen, der die Integrationskraft hat, die Merz offensichtlich abgeht. Der sachlich argumentieren kann und mit seinen grünen Partnern unaufgeregt und nahezu geräuschlos regiert. Mit einem wie Hendrik Wüst würde zudem die Wahrscheinlichkeit steigen, dass die SPD-Mitglieder einem Eintritt in die Regierung zustimmen.