Meinung Schwarz-Rot könnte im Land durchregieren, sollte es aber nicht
In Rheinland-Pfalz beginnt eine neue Zeitrechnung. Sie ist von deutlich mehr geprägt als nur vom Wechsel in der Staatskanzlei. Natürlich wird Gordon Schnieder als erster CDU-Regierungschef seit 35 Jahren andere Prioritäten setzen als sein SPD-Amtsvorgänger Alexander Schweitzer. Erst recht wird er anders kommunizieren. Aber gravierender dürften sich die Machtverhältnisse in der Regierungskoalition und im neuen Landtag auswirken.
Lange Zeit konnte eine mann- und fraustarke SPD die Richtung in der Koalition vorgeben. Wertschätzend im Umgang mit den Juniorpartnern, aber eben klar als die bestimmende, weil starke Kraft. Ab sofort bilden zwei fast gleich große und damit sicher auch gleich selbstbewusste Parteien die Koalition. Mal wird sich die eine, mal die andere als Treiberin der Dinge fühlen. Genau in diesen Situationen werden die Koalitionäre beweisen müssen, wie belastbar die Arbeitsebene wirklich ist, die ihre Chefverhandler erreicht haben.
Erst das Land, dann die Partei
CDU und SPD haben ausreichend Macht, um entscheidende Reformen anzuschieben. Diese Macht bringt aber auch Verantwortung mit sich. Wenn eine Regierungskoalition qua Größe wenig Angst vor kritischer Opposition haben muss, sie dieser dann auch noch durch Änderungen der Landesverfassung das Arbeiten erschwert hat, dann muss sie erst recht verantwortungsvoll handeln, Debatten initiieren, um die eigenen Argumente zu schärfen, Austausch mit Machern in Kommunen suchen. Ohne Sorge vor Umfragen. Mit dem Weitblick auf Notwendigkeiten. CDU und SPD sollten dem Credo „Erst das Land, dann die Partei“ viel klarer folgen als ihre Kollegen im Bund. Rheinland-Pfalz braucht eine mutmachende Zukunftserzählung und keine Ich-AGs. Eine so potente Koalition sollte diesen Anspruch an sich selbst formulieren – und sich daran auch messen lassen.
Demokratietheoretisch schwierig ist die Schrumpfung der Opposition. Zumal AfD und Grüne nichts eint. Gemeinsame Initiativen sind nicht zu erwarten. Rechtsaußen hat sich bislang wenig mit Sachargumenten hervorgetan. Seit der Demontage von Jan Bollinger stehen die Zeichen erst recht auf Krawall. Die Grünen haben im Wahlkampf Zähne gezeigt, sich vom Partner in Rot abgesetzt. Für sie wird es aber herausfordernd: Als kleine Fraktion müssen sie für ihre Überzeugungen trommeln, ihre Finger in die Wunden legen, wenn Schwarz-Rot allzu machtbewusst agiert. Ideologisch stehen sie aber näher bei der CDU und der SPD als bei der AfD.
Jetzt gilt’s!
Die Koalition hat Sinnvolles vor. Doch jede Idee profitiert von Debatte. Zumal nicht jeder Bürger seine Stimme Schwarz oder Rot gegeben hat. Wer für sein Handeln Akzeptanz möchte, sollte unbedingt auch andere Interessen berücksichtigen. Und wer das nicht nötig hat, sollte es erst recht tun.
Die Herausforderungen sind groß: Hohe Energiekosten belasten Big Player und Mittelstand. Bürokratie und Klimawandel sind für Winzer und Landwirte existenzbedrohend. Gewalt in Städten und Verödung in Dörfern zerstören viel Vertrauen. Sprachdefizite in Kitas und Schulen machen Wege früh zu Sackgassen. Diese Herausforderungen verlangen klare Entscheidungen, denen jeweils ein breiter Diskurs vorangestellt ist. Sonst profitieren nur diejenigen, die nach dem Motto „Erst die Person, dann die Familie, dann die Freunde, dann der Hund“ handeln. Jetzt gilt’s!