Machtwechsel in Rheinland-Pfalz 
Schwarz-Rot am Start: Wer das Land nun regiert
Aussuchen konnten sich CDU und SPD nicht, mit wem sie die nächsten fünf Jahre Rheinland-Pfalz regieren werden. In der demokratischen Mitte haben nur beide zusammen eine stabile Mehrheit. Es ist kein Liebesbündnis, aber die sehr vertraulich geführten Koalitionsverhandlungen lassen auf eine ordentliche Arbeitsbeziehung schließen. Feierlich wird es trotzdem am Montag im Mainzer Deutschhaus. Erst konstituiert sich der neue Landtag, dann wird Gordon Schnieder (CDU) aller Voraussicht nach zum Ministerpräsidenten gewählt, der anschließend seine Ministerinnen und Minister ernennt.
Wer sind die Personen, die nun die Geschicke von Rheinland-Pfalz lenken? Die CDU musste sich angesichts der langen Zeit in der Opposition komplett neu aufstellen. Deshalb lohnt es sich, auf dieses Personal etwas genauer zu schauen. Die größte Überraschung landete Schnieder mit Ute Eiling-Hütig als Bildungsministerin, eine promovierte Historikerin und CSU-Landtagsabgeordnete aus Bayern. In ihrem Bundesland, so zeigen Annäherungen, wird ihre Arbeit über Parteigrenzen hinweg wohlwollend beurteilt, außerhalb Bayerns ist die 58-jährige gebürtige Nordrhein-Westfälin kaum bekannt.
Vergleich mit NRW-Innenminister Herbert Reul
Schnieders Innenminister Achim Schwickert kennen die meisten Leute in der Pfalz sicher auch nicht, aber im Westerwaldkreis ist er seit 2009 Landrat, und wer Bürgermeister, Oberbürgermeister oder Landrat ist, weiß auch in der Pfalz, wer Achim Schwickert ist und wie er auftritt. Der Jurist und Vorsitzende des Landkreistages steht im Ruf, pragmatisch nach Lösungen zu suchen, aber auch Klartext zu sprechen. Deshalb wurden schon Vergleiche mit Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (73) gezogen.
Schwickert ist zehn Jahre jünger als Reul, er startet auf der Zielgeraden seines politischen Lebens in Mainz noch einmal neu durch. Der RHEINPFALZ sagte er im Dezember, viele Förderprogramme für Kommunen seien „aktionistisch“, das Geld solle besser direkt zur Verfügung gestellt werden. Genau das ist im Koalitionsvertrag vereinbart. Doch Schwickert wird nicht für die Kommunen zuständig sein, sondern für Innere Sicherheit, Verkehr und Integration.
Landauer Langerichtspräsidentin an Bord
Ebenfalls die 60 überschritten hat der neue Justizminister Helmut Martin (62) aus Bad Kreuznach. Martin war als Anwalt tätig, bevor er 2018 in den Landtag kam. Zuletzt war er stellvertretender Fraktionschef. In der Justiz genießt er einen guten Ruf, vor allem wird goutiert, dass Martin die Landauer Landgerichtspräsidentin Anja Schraut als Staatssekretärin in das Justizministerium mitbringt.
Martin gehört zu den engeren Vertrauten Schnieders in der CDU-Fraktion, ebenso wie der neue Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei, Marcus Klein (49), der neue Fraktionschef Christoph Gensch (48) und wie Innenstaatssekretär Dirk Herber (46).
Ex-CDU-Vorsitzender wird Lotto-Chef
Als Justizminister wurde im politischen Mainz eine Weile neben Martin auch der Frankenthaler Christian Baldauf (58) gehandelt, der Vorgänger Schnieders als Fraktions- und Landesparteichef. Doch weil es ein offenes Geheimnis ist, dass sich Baldauf 2022 zu seinem Rückzug von der Fraktionsspitze gedrängt sah, ist auch bekannt, dass sein Verhältnis zu Schnieder nicht frei von Blessuren ist.
Statt den Frankenthaler ins Kabinett zu holen, vertraut Schnieder ihm den lukrativen Posten als Chef von Lotto Rheinland-Pfalz an. Eine für beide Seiten elegante Lösung. Bevor Baldauf zur landeseigenen Glücksspielgesellschaft nach Koblenz wechselt, wird er als Alterspräsident am Montag die Landtagssitzung eröffnen. Er ist der dienstälteste Abgeordnete.
Landwirtschaft und Umwelt in einer Hand
Bereits früh zeichnete sich ab, dass die Südpfälzerin Christine Schneider (53) Ministerin für Landwirtschaft, Weinbau, Umwelt und Forsten werden könnte. Die gelernte Tischlerin ist nicht nur fachlich seit 30 Jahren zunächst im Landtag, seit 2019 im EU-Parlament mit diesen Themen befasst, sie ist als Vorsitzende des CDU-Bezirksvorstands Rheinhessen-Pfalz auch ein Machtfaktor in der Union. Schnieder holte sie neben Marcus Klein und dem Generalsekretär Johannes Steiniger in das Kernteam für die Koalitionsverhandlungen mit der SPD. Der Bundestagsabgeordnete Steiniger hatte schon früh im Wahlkampf deutlich gemacht, dass er in Berlin bleiben wolle und kein Amt in der Regierung anstrebe.
Klein ist seit 2024 Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion. Da der Jurist aus dem Kreis Kaiserslautern von 2009 bis 2011 in der saarländischen Landesregierung gearbeitet hat, unter anderem als Leiter des Büros des damaligen Ministerpräsidenten Peter Müller, hat er allen anderen in Schnieders Team etwas voraus. Er wird in der Staatskanzlei Regierungsarbeit koordinieren.
SPD setzt auf Erfahrung
Für die SPD-geführten Häuser wird das Finanzministerin Doris Ahnen (61) übernehmen. Sie bringt mit 25 Jahren als Ministerin die meiste Erfahrung mit an den Kabinettstisch. SPD-Verhandlungsführer Alexander Schweitzer (52) muss nach der verlorenen Landtagswahl sein Ministerpräsidentenamt aufgeben, aber als SPD-Fraktionschef sitzt er auch künftig in den Kabinettssitzungen.
Schweitzers Personaltableau besteht nur aus regierungserfahrenen Leuten. Neben Ahnen sind das der bisherige Innenminister und künftige Wirtschaftsminister Michael Ebling (59), Kommunalminister und Ex-Bildungsminister Sven Teuber (43), der alte und neue Gesundheits- und Wissenschaftsminister Clemens Hoch (48) und Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (51), die nach fünf Jahren Fraktionsvorsitzende in das Ministerium zurückkehrt. Für das Amt als stellvertretende Ministerpräsidentin gibt sie den SPD-Landesvorsitz ab. Schweitzer gilt als Anwärter dafür.
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