Halbzeit Saarlands SPD-Regierung: Wir sind bei Photovoltaik und Windenergie „bundesweit vorbildlich“
„Diese Landesregierung hat geliefert“, sagte Rehlinger, sie habe „drei Viertel aus dem SPD-Regierungsprogramm umgesetzt oder auf den Weg gebracht“. Deutlich setzte sie sich von der SPD-geführten Bundesregierung ab, als sie anmerkte: „Nicht geliefert haben wir Streit. Wer nach Berlin schaut, lernt zu schätzen, wenn eine Regierung klare Entscheidungen trifft nach rationalen Kriterien. Das haben wir getan.“
Die von ihr geführte Regierung sei auch deshalb erfolgreich, weil sie in Formaten wie „Kabinett vor Ort“ und „Marktgespräche“ den Austausch mit den Saarländerinnen und Saarländern suche. Sie selbst habe seit Amtsantritt tausend Gesprächstermine absolviert, so Rehlinger.
Doppelt so viele Abos für den Nahverkehr
Die Ministerpräsidentin sagte, das Saarland sei beim Ausbau neuer Energien „bundesweit vorbildlich“. So habe das Land seit 2022 die Photovoltaik-Leistung um 58 Prozent und die der Windkraft um acht Prozent ausgebaut. Die Anzahl der Abos für den öffentlichen Nahverkehr habe sich verdoppelt.
Als Erfolg wertete Rehlinger, dass es ihrer Regierung gelungen sei, aus Berlin und Brüssel 3,5 Milliarden Euro an Fördergeldern ins Saarland zu lenken. Das sei bisher noch keiner Landesregierung in einer Wahlperiode gelungen.
Bis zur nächsten Landtagswahl will die Regierung Rehlinger die Krankenhauslandschaft im Saarland neu planen, Fachkräfte gewinnen und Zuzügler in den Arbeitsmarkt eingliedern. Rehlinger will das Saarland auch digitaler und unbürokratischer machen.
Bei der nächsten Wahl mischt das BSW die Karten neu
Im Landtag des Saarlandes sind drei Fraktionen vertreten: die SPD mit 29 Sitzen, die CDU mit 19 und die AfD mit drei Sitzen. Alle anderen Parteien scheiterten bei der Wahl im März 2022 an der Fünf-Prozent-Hürde, auch die Linke, für die das Saarland einst die Hochburg in Westdeutschland war. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) existierte 2022 noch nicht. Da Wagenknecht zusammen mit ihrem Ehemann Oskar Lafontaine im Saarland wohnt, könnte die neue Partei bei der nächsten Landtagswahl im März 2027 stark abschneiden und die politischen Karten im Saarland neu mischen.
FDP: Regierung malt rosarot
Die CDU bezeichnete das Kabinett Rehlinger als „Übergangsregierung“, die bei „den großen Zukunftsfragen keinen Plan“ habe und „ihre eigenen Ziele meilenweit reißt“. Die AfD nahm keine Notiz von der Halbzeitbilanz. Die außerparlamentarische FDP bemängelte, dass sich die Regierung das Land „rosarot malt“ . Im Saarland mangele es an Arbeitsplätzen, Wohnungen, Neuansiedlungen und Kinderbetreuungsplätzen. Allerdings sei die CDU als größte Oppositionspartei „leider ebenfalls ein Totalausfall“, so die FDP.