Politik Söder: Bei Antisemitismus „mit höheren Strafen operieren“

Pressekonferenz
Markus Söder Mitte Mai bei einer Pressekonferenz in München.

CSU-Chef Söder will härter gegen Judenfeindlichkeit in Deutschland vorgehen. Der Chef des Zentralrats der Juden begrüßt das - und warnt davor, Ursachen für Antisemitismus allein in Zuwanderung zu suchen.

München/Augsburg (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat ein härteres Vorgehen gegen Judenfeindlichkeit gefordert.

„Antisemitismus - auch der Alltagsantisemitismus - ist ein schweres Vergehen. Da sollten wir auch mit höheren Strafen operieren“, sagte der CSU-Chef den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag). Söder hält zudem eine „neue Integrationsidee“ für notwendig. „Am Ende muss klar sein: Ob Christen, Muslime, Juden, Buddhisten, Hinduisten oder Atheisten - alle müssen sich als deutsche Staatsbürger fühlen und die Philosophie einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft leben.“

Nach dem Aufflammen des Gaza-Konflikts zwischen der islamistischen Hamas und Israel hatte es auch in Deutschland vermehrt pro-palästinensische Demonstrationen gegeben, dabei kam es auch zu antisemitischen Vorfällen.

Der Zentralrat der Juden sieht den Gesetzgeber gefragt. Präsident Josef Schuster sagte der „Augsburger Allgemeinen“: „Zum Kampf gegen den Antisemitismus gehören immer mindestens zwei: ein entschlossener Gesetzgeber und eine Justiz, die dieses Recht auch entschlossen umsetzt.“ Er ergänzte: „Die größeren Defizite aber sehe ich bei der Justiz, die auf dem rechten Auge doch eine gewisse Sehschwäche hat.“

Auch die Polizei werde ihren Aufgaben nicht immer gerecht: „Wenn Demonstranten aber antisemitische Parolen brüllen oder zu Gewalt gegen Juden aufrufen, erwarte ich von der Polizei, dass sie dann auch durchgreift, dass sie ermittelt, die Täter benennt und das zur Anzeige bringt“, sagte Schuster der Zeitung.

Gleichzeitig warnte er davor, die Ursache für Antisemitismus allein in der Zuwanderung seit 2015 zu sehen. „Ich behaupte nicht, dass es unter den Zugewanderten keinen Hass auf uns Juden gibt.“ Viele dieser Menschen hätten Antisemitismus quasi mit der Muttermilch aufgesogen. „Ich glaube nur nicht, dass der muslimische Antisemitismus durch die Migration nach Deutschland stark zugenommen hat“, sagte er.

Denn Judenhass sei auch in anderen Bereichen der Gesellschaft verbreitet: „Diese sogenannten Querdenker sind von Rechtsextremisten und -populisten unterwandert, auch Politiker der AfD bekennen sich ganz offen dazu“, sagte Schuster der „Augsburger Allgemeinen“. „Und da steigen dann auch noch Impfgegner, Esoteriker und christliche Fundamentalisten mit ins Boot. Der gemeinsame Feind, das Böse, wenn Sie so wollen, sind in diesen Kreisen schnell die Juden. Diese neuen Allianzen beobachte ich mit großer Sorge.“

Auch das Internationale Auschwitz Komitee zeigte sich in Sorge. „Jede antisemitische Protestattacke, jede angezündete Israelflagge, jeder durchgestrichene Judenstern, jeder zerstörte Stolperstein bestätigt, dass in der Gesellschaft etwas ins Rutschen gekommen ist“, sagte der Vizepräsident des Komitees, Christoph Heubner, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Das belege, dass die Täter auf stillschweigende Zustimmung für ihren Judenhass hofften.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, es brauche „alle rechtsstaatliche Härte“ und den Konsens der Politik, dass es keinen Platz für Antisemiten gebe. „Auch die AfD im Bundestag ist peinlich bemüht, nicht in die antisemitische Ecke gerückt zu werden“, meinte er. Die Deutschen hätten für das Existenzrecht Israels eine besondere Verantwortung. „Jeder, der in Deutschland lebt, muss das verstehen. Wenn junge Menschen aus Marokko oder aus der Türkei nach Deutschland kommen, dann muss man ihnen das erklären.“ Neben polizeilichen Maßnahmen seien noch mehr Integrationsanstrengungen nötig.

CDU-Generalsekretär Ziemiak verlangte im Nachrichtensender „Welt“ am Samstagabend ein härteres Vorgehen gegen antisemitische Straftäter ohne deutsche Staatsangehörigkeit. „Wenn man Straftaten begeht und rechtskräftig verurteilt wurde, hat man das Land zu verlassen“, verlangte er. „Das ist eine relativ einfache Geschichte.“

Ausweisungen von schweren Straftätern und Extremisten sind nach Rechtslage heute schon möglich, in gravierenden Fällen auch bei Flüchtlingen. Schon heute richten die Behörden ihr Augenmerk bei Abschiebungen auch auf Straftäter. In der Praxis kann es aber zahlreiche Hürden geben, etwa durch mangelnde Kooperation des Ziellandes.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnte bereits am Samstag in ihrer wöchentlichen Videobotschaft: „Wer Hass gegen Juden auf unsere Straßen trägt, wer volksverhetzende Beleidigungen äußert, stellt sich außerhalb unseres Grundgesetzes.“ Sie sprach von „unerträglichen antisemitischen Äußerungen auf einigen Demonstrationen der letzten Tage“. Auch sie forderte spürbare Folgen für die Täterinnen und Täter.

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