Meinung 
Russlands Rolle bei Anschlägen: Das Spiel mit der Angst
Geheimdienstliche Aktionen zeichnen sich – wie der Name schon sagt – dadurch aus, dass sie sich im Verborgenen abspielen. In der Regel lässt sich das Treiben der Spione und Agenten kaum aufdecken und einer fremden Macht mit absoluter Sicherheit zuordnen. Insofern wird sich wohl nie klären, ob Russland eine Rolle bei dem Messerattentat von Mannheim gespielt hat. Dort verletzte ein Afghane voriges Jahr den Polizisten Rouven Laur tödlich und fünf weitere Personen schwer. Der Prozess gegen den 25-Jährigen Tatverdächtigen läuft, die Anklage geht von einem islamistischen Motiv aus.
In einer ZDF-Sendung behauptet nun ein selbst ernannter Experte für digitale Verhaltensanalyse, auf verdächtige Suchanfragen aus Russland im Vorfeld des Geschehens gestoßen zu sein. Seine Schlussfolgerung: Hier muss jemand gewusst haben, was passieren würde.
Warnung vor hybrider Kriegsführung
Das passt auf den ersten Blick tatsächlich ins Bild. Die Tat von Mannheim ereignete sich kurz vor der Europawahl; Vorfälle in Solingen, Magdeburg und München folgten mehr oder weniger im Vorfeld der Bundestagswahl. Bei näherem Hinsehen waren es sehr unterschiedliche Ereignisse. Doch jedes Mal war die Verunsicherung der Bevölkerung groß und die politische Debatte wegen ausländischer Täter heftig.
Und da ist man schnell bei Russland. Seit dem Angriff auf die Ukraine sind die Gefahren für Europa durch Spionage, Sabotage und Desinformation gestiegen. Der Begriff hybride Kriegsführung ist inzwischen geläufig, davor warnt der Verfassungsschutz schon lange. Moskau will Einfluss nehmen, das Vertrauen in staatliche Institutionen untergraben, letztlich die freiheitliche Demokratie und die sie tragenden Parteien schwächen. Dazu dienen versteckte Aktivitäten der Nachrichtendienste genauso wie Propaganda halbstaatlicher Stellen. Auch öffentlich wahrnehmbare Aktionen sind im Repertoire und dienen der Machtdemonstration und Einschüchterung.
Beispiele gibt es zuhauf: zerstörte Kabel in Nord- und Ostsee, rätselhafte Drohnensichtungen über Kasernen, über der BASF oder der Air Base in Ramstein, eine Desinformationskampagne mit gefälschten Nachrichtenseiten im Internet, der Einsatz von im Netz rekrutierten Handlangern als „Einmal-Agenten“. Wobei wieder festgehalten werden muss, dass die russische Urheberschaft nicht immer zweifelsfrei erwiesen, aber eben angesichts der politischen Lage naheliegend ist.
Der unbekannte Chat-Partner
Und nun ein radikalisierter Islamist, der auf Moskaus Geheiß in Mannheim das Messer zückt? Gänzlich auszuschließen ist das nicht. Zumal der Afghane Anweisungen von einem Chat-Partner erhielt, der bisher noch unbekannt ist. Doch genauso geht etwa auch der „Islamische Staat“ bei der Anwerbung von Attentätern vor.
Die Aussagekraft der Analyse von Suchanfragen aus dem ZDF-Bericht wird von Sicherheitsbehörden zudem angezweifelt. Der Bundesnachrichtendienst bezog – ungewöhnlich genug – öffentlich Stellung in dieser Richtung. Rückschlüsse auf eine Verbindung nach Russland zu ziehen, ist also äußerst gewagt.
Vielmehr ist in diesem Fall Umsicht geboten: Bloßes Geraune kann gefährlich sein, befördert es doch, womöglich ganz ohne Russlands Zutun, das Spiel mit der Angst. Dem Kreml dürfte das klammheimlich gefallen.