Ukraine-Krise Russland unzufrieden mit Post aus Washington
Russland hatte im Dezember sehr grundlegende Forderungen an das westliche Bündnis gerichtet, indem es inmitten der Krise um russische Truppenbewegungen an der Grenze zur Ukraine die Entwürfe zweier Abkommen veröffentlichte. Damals erklärte Moskau, die Beziehungen mit den USA beziehungsweise der Nato müssten neu geregelt werden, sonst würde eine „militärtechnische“ Reaktion folgen. Gefordert hat der Kreml insbesondere, dass die Ukraine nie der Nato betreten dürfe und dass alle Nato-Truppen aus Bulgarien und Rumänien abzuziehen seien. Nun schickten die US-Regierung und die Nato ihre Antworten.
„Es gibt keine positive Antwort auf die Hauptfrage“, aber „es gibt eine Reaktion, die auf den Beginn eines ernsthaften Gesprächs über zweitrangige Fragen hoffen lässt“, erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow. Die USA und die Nato betonten zwar erneut ihre Dialogbereitschaft und forderten die Lösung des Ukraine-Konflikts auf „diplomatischem Weg“. Gleichzeitig lehnte der Westen wie erwartet ab, einen ukrainischen Nato-Beitritt auszuschließen. Lawrow ließ die Tür für Gespräche offen und erklärte, ein Dialog über „zweitrangige Fragen“ sei möglich. Die USA haben mehr Rüstungskontrolle, zum Beispiel bei Mittelstreckenraketen, und gegenseitige Transparenz bei Manövern angeboten.
Peskow: Putin prüft nun
Auch Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte, dass vorrangige russische Ansichten bislang nicht berücksichtigt worden seien. Die Dokumente, die Washington in Abstimmung mit seinen Nato-Verbündeten am Mittwoch übergeben hatte, befänden sich in den Händen von Präsident Wladimir Putin. „Wir sollten keine voreiligen Einschätzungen abgeben, eine Analyse braucht Zeit“, sagte Peskow weiter.
Wegen des massiven russischen Aufmarsches befürchten Kiew und der Westen einen Angriff Russlands. Moskau erklärt seinerseits, sich von der Ukraine und der Nato bedroht zu fühlen. Deutschland spielt in dem Ringen eine wichtige Rolle, unter anderem wegen der umstrittenen deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2. Sie ist fertig aber noch nicht abschließend genehmigt. Laut Weißem Haus wird Bundeskanzler Olaf Scholz am 7. Februar in Washington mit US-Präsident Joe Biden zusammentreffen.