USA und Ungarn 
Rubio bei Orban: Verschwörer gegen Europa
Vordergründig ging es bei Rubios Besuch um Energiepolitik: Trump stört massiv, dass Ungarn nach wie vor 70 Prozent seines Gasbedarfs und sogar 80 Prozent des Ölbedarfs aus Russland bezieht. Trump will, dass Orbán für mindestens 600 Millionen Dollar jährlich das deutlich teurere amerikanisches Flüssiggas importiert. Zudem lässt Orbán das heimische Atomkraftwerk Páks mit einem russischen Kredit von umgerechnet zehn Milliarden Euro modernisieren; Trump will, dass Orbán künftig zumindest die Brennstäbe in den USA einkauft.
Spaltungsversuche
Rubio sagte gestern auf einer Pressekonferenz nichts darüber, ob auch Ungarn, wie alle Länder, die mit Russland Geschäfte machen, Strafzölle bezahlen muss. Vorläufig gewährten die USA für ein Jahr eine Ausnahmegenehmigung.
Wohl aber schwärmte Außenminister Rubio über die „sehr, sehr engen persönlichen Beziehungen, die vorteilhaft für beide Länder sind“. Eine dunkle Andeutung des gemeinsamen Interesses, die EU in Einzelstaaten zu zerschlagen und ein „Europa der Nationen“ zu schaffen, wie Orbán seine destruktive Politik pathetisch umschreibt. Der Ungar möchte so die lästige Kommission und ihre Kontrollen über den Rechtsstaat und Fördermilliarden loswerden, und Trump könnte bei seinen Deals einzelne Länder leichter erpressen als ein Bündnis.
Visegrad Vier gegen EU?
Politische Beobachter vermuten, dass Rubio und sein Gastgeber hinter verschlossenen Türen intensiv über gemeinsame Spaltungsversuche gegen die EU geredet haben. Trump selbst hatte kürzlich öffentlich starkes Interesse an zentraleuropäischen Staaten geäußert, die er aus der EU herauslocken will. Die so genannten „Visegrad Vier“ (V4) würden sich vielleicht dafür anbieten: Ungarn solle mit der Slowakei, die Rubio am Vorabend seiner Budapester Gespräche besuchte, Tschechien und Polen eine Art Bündnis formen, das innerhalb der EU das Orbán-Modell „Europa der Nationen“ vorantreibt. In den übrigen, westlichen EU-Staaten stünden rechtsextreme Parteien als willige Spaltertruppen bereit, die Trump längst offen als Gesprächspartner hofiert.
Doch so einfach lassen sich die V4 für dieses Vorhaben nicht gewinnen. Polen wird kaum mitmachen, allein die Russland-freundliche Haltung Ungarns teilen aus historischen Gründen nicht einmal die EU-feindlichen Nationalisten an der Weichsel. Tschechien wiederum ist zwar EU-kritisch, aber politisch nüchtern klar gegen einen Austritt. Bleibt Ungarn nur die Slowakei und ihre Anti-EU-Regierung, der jedoch eine starke, pro-europäische Bürgerbewegung gegenübersteht.
„Ihr Erfolg ist unser Erfolg“
Stellt sich dabei die Frage, ob Orbán im kommenden Frühjahr noch an der Macht ist und für seinen „Bruder im Geiste“ im Weißen Haus zur Verfügung steht. Er glaubt fest, mit Hilfe von Trumps Komplimenten eine drohende Niederlage bei der Wahl am 12. April vermeiden zu können. „Ihr Erfolg ist unser Erfolg“, lobhudelte Rubio. Seit Monaten liegt in Umfragen die Regierungspartei Fidesz deutlich hinter der neuen Oppositionsbewegung Tisza seines Herausforderers Péter Magyar. Orbáns Wahlkampfsprüche tragen zwei Monate vor der Wahl nahezu paranoide Züge: Tisza, meint er, sei „eine gemeinsame Schöpfung Brüssels, des Ölkonzerns Shell und der Erste Bank Hungary Zrt“; kurzum: ein finsteres Bündnis, das ihn entmachten „und Ungarn in den Krieg hineinziehen“ wolle. Nicht Russland, das einen verbrecherischen Krieg gegen die Ukraine führt und Europas Frieden bedroht, vielmehr sei die EU „eine Quelle der unmittelbaren Gefahr“. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas reagierte darauf am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz eher süffisant, ohne Orbán beim Namen zu nennen: „Anders als manche meinen, steht das woke, dekadente Europa nicht vor dem Untergang seiner Zivilisation.“ Gewiss, die EU ist eine Gefahr, aber nicht für Ungarn und das christliche Abendland, wie Orbán die Wähler verunsichern will, sondern für seinen Machterhalt und sein korruptes System.