Kommentar RHEINPFALZ-Chefredakteur zur Wahlrechtsreform: Wähler zürnen zu Recht

Nach jahrelangen ergebnislosen Debatten über eine Verkleinerung des Bundestags hat die große Koalition gegen den Widerstand der
Nach jahrelangen ergebnislosen Debatten über eine Verkleinerung des Bundestags hat die große Koalition gegen den Widerstand der Opposition eine Wahlrechtsreform durchgesetzt.
RHEINPFALZ-Chefredakteur Michael Garthe
RHEINPFALZ-Chefredakteur Michael Garthe

Der Bundestag hat wissentlich eine untaugliche Reform des Wahlrechts beschlossen. Die Wähler zürnen zu Recht.

Jahrelang hatten die Abgeordneten Zeit, über eine Reform des Wahlrechts zu beraten. Was Parlamentssache ist, wurde aber von massiven Parteiinteressen überlagert und behindert. Die Parteien scheuten nicht mal davor zurück, die Bundestagspräsidenten Lammert und Schäuble im Regen stehenzulassen, die unablässig eine Reform einforderten. Wie beschämend.

Jetzt haben die Abgeordneten von SPD und CDU eine Reform durchgesetzt, die keine ist. Mit nichts als Kosmetik wollen sie die weitere Vergrößerung des Bundestages verhindern. Es zeichnet sich ab, dass diese Pseudoreform wirkungslos und obendrein verfassungswidrig ist.

Die Koalition will Zeit schinden und die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts erst in der nächsten Legislaturperiode in einer echten Reform erfüllen. Dabei hatte sie doch Zeit genug, gemeinsam mit der Opposition einen tragfähigen Kompromiss zu finden. Dazu hätten alle Abstriche machen und auf Mandate verzichten müssen.

Das Parlament ist in eigener Sache einmal mehr zu vernünftigen Lösungen unfähig. Die Bürger zürnen zu Recht über solches Versagen.