Corona-Krise Rheinland-Pfalz will Kommunen in der Finanznot helfen

In der Corona-Krise werden Schulden zum einzigen Ausweg.
In der Corona-Krise werden Schulden zum einzigen Ausweg.

Das Land wird der Schätzung zufolge in diesem Jahr 13,3 Milliarden und damit rund zwei Milliarden Euro weniger Steuern einnehmen als im Haushalt eingeplant. 2021 werden 875 Millionen Euro weniger Steuern fließen als noch im Herbst erwartet. Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) kündigte einen weiteren Nachtragshaushalt an. Das Zahlenwerk soll dem Landtag nach der Sommerpause vorgelegt werden. Die Finanzlöcher seien nur durch zusätzliche Schulden zu stopfen, sagte die Ministerin. Der Konjunktureinbruch und Einnahmeausfälle infolge der Corona-Krise seien beispiellos in der Geschichte der Bundesrepublik.

Auch die Kommunen im Land müssen sich auf große Finanzlöcher einstellen. Ihre Steuereinnahmen in diesem Jahr werden auf 4,4 Milliarden Euro geschätzt, 638 Millionen Euro weniger als bisher angenommen. Für 2021 werden Mindereinnahmen von 244 Millionen Euro vorausgesagt. Ahnen hat einen „Rettungsschirm“ angekündigt, der Gemeinden, Städten und Kreisen in der Krise helfen soll. Dazu zählt die Ministerin jene 100 Millionen Euro Soforthilfe für die Kommunen, die der Landtag bereits im April beschlossen hat. 400 Millionen Euro Mindereinnahmen sollen über den Kommunalen Finanzausgleich kompensiert werden. Außerdem werde das Land einmalig die Hälfte der Gewerbesteuerausfälle ausgleichen.

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