Politik Reportage: Kontrollen belasten Bewohner im deutsch-österreichischen Grenzland

Reportage: Im österreichisch-bayerischen Grenzland haben die Menschen andere Probleme als die Politiker in München und Berlin. Die Orte ächzen schon jetzt unter dem Urlaubsverkehr, unter Stau-Umfahrern und Lkw-Transit. Die Bürger sehen deshalb mit gemischten Gefühlen, dass der deutsche Innenminister Seehofer die Kontrollen verschärfen will.

Franz Angerer kann sich in das Thema richtig hineinsteigern. Bürgermeister ist er seit 13 Jahren in Schärding; das liegt zwar am österreichischen Ufer des Inns, aber Wien ist weit und Bayern dafür – wie man an einem Schärdinger Haus seit 1809 bis heute sehen kann – im Ernstfall nur einen Kanonenschuss entfernt. Nein, sagt Angerer, wenn Bayern jetzt Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen will, also gleich vor der Haustür, „dann geht das nur im Gleichklang mit uns in Österreich“. Dann wird der Klang härter, die Stimme des Ingenieurs und früheren Lehrers lauter, das Sprechtempo höher: „Ich erwarte mir von Bayern …“, sagt Angerer: „Ich kann mir nicht vorstellen …“, „ich hoffe, dass unsere Politiker jetzt nicht umfallen“, „ich traue Bayern nicht zu, dass sie jetzt einseitig was in Szene setzen und uns im Grenzland sagen: Rutscht uns den Buckel runter.“ Schärding am Inn mit seinen 5800 Einwohnern zeigt sich als farbenfrohe Barockstadt, frei von Bausünden der Moderne; der Stadtplatz weit und licht, Piazza-Flair. Man lebt (im Sommer) von den Tagestouristen, 40.000 bis 50.000 pro Woche; man pendelt zur Arbeit ins nahe Passau, auf jeden Fall aus Schärding weg – aber was, wenn die Straßen verstopft sind? Nahe, im Zweifel allzu nahe, führt an Schärding die Autobahn 3 vorbei, von Linz nach Regensburg, von blühenden österreichischen in reiche deutsche Wirtschaftsräume. Auf der bayerischen Seite, hinter Pocking, steht einer von derzeit drei fixen Posten der deutschen Grenzkontrolle. Staus jeden Tag für Laster und Autos, bis zu einer halben Stunde Wartezeit. Man kann aber ausweichen: In Pocking runter und dann über die Dörfer. Durchs nahe Neuburg donnern schon jetzt 1000 Lastwagen am Tag, und wenn die Bayern ihre Grenzkontrolle künftig nicht nur verschärfen, sondern – wie geplant – auch noch sieben Kilometer näher an die österreichische Grenze schieben, dann ist auch Suben dicht, Schärdings andere Ausfahrt. Dann verlagern die Bayern alle ihre Stau- und Umweglasten nach Österreich. Momentan, räumt Angerer ein, komme man mit dem Schleichverkehr zurecht. Was aber drohe, das sei „ein Horrorszenario“. Wenn Bayern dann auch noch mehr Menschen zurückweist als bisher … 700 sind laut Angerer schon dieses Jahr in Schärding gelandet, zuständigkeitshalber. Denn Schärding ist Bezirkshauptstadt; wer in Passau nicht nach Deutschland darf, den liefert die österreichische Polizei nach Schärding, den prüft sie näher, hält ihn fest oder lässt ihn laufen. Reguläre Flüchtlinge sind kaum mehr darunter, Verbrecher auch nicht so viele, sagt Angerer. Beim überwiegenden Teil der Migranten scheitere der Grenzübertritt nur an Formalien wie fehlender Arbeitserlaubnis. „Aber sie erwischen auch andere.“ Mit Schrecken erinnert sich der Bürgermeister an den Herbst 2015, als die eigenen, die österreichischen Behörden „täglich bis zu 50 Busse“ mit Flüchtlingen aus dem steirischen Spielfeld zum Grenzübertritt an die beiden Schärdinger Innbrücken karrten, 70.000 in kurzer Zeit. Kaum zu bewältigen, sagt Angerer: „Das will man kein zweites Mal erleben.“ Kehren mit den bayerischen Zurückweisungen jetzt ähnliche Szenarien wieder? „Ich als kleiner Bürgermeister einer kleinen Stadt kann die Situation nicht beeinflussen“, sagt Angerer: „Ich möchte allerdings, dass die Politik diesmal besser vorbereitet ist.“ Auch Richard Hemetsberger kann sich „vorstellen, dass unsere Bevölkerung sehr sensibel reagiert“, wenn demnächst mit den bayerischen Zurückweisungen wieder gehäuft Leute in seiner Gemeinde auftauchen, die man auch an „seinem“ Abschnitt der Grenze praktisch nicht mehr sieht: Flüchtlinge. Hemetsberger ist Bürgermeister in Grödig am Untersberg, südlich von Salzburg. Dort stoßen zwei Hauptverkehrswege zusammen: die Tauernautobahn vom Süden auf die Autobahn aus Wien. Die Deutschen kontrollieren exakt auf Grenzhöhe, am Walserberg. Beim fast täglichen Rückstau nennt Hemetsberger als sein „Grundproblem“: das Navi. Digital geleitet und polizeilich unbelehrbar drängten so viele Ausweichfahrer durch die 7000-Einwohner-Gemeinde – auch Wohnwagengespanne auf schmalster Straße bei bis zu 14 Prozent Steigung –, dass er jetzt schon im zweiten Jahr eine Durchfahrtssperre erwirkt hat ab einer gewissen Rückstaulänge. Die Stimmung sei „schon sehr aufgeheizt“ gewesen, sagt der Bürgermeister. Warum sollte man als Dorf die Nachteile der bayerischen Kontrollen tragen? Und warum werde die Autobahn überwacht, und die vielen kleinen Grenzübergänge blieben offen? „Das müsste doch der dümmste Schlepper überreißen!“, sagt Hemetsberger: „Unsere Leut’ kennen sich da nimmer aus.“ Immerhin sprechen sich nach zweieinhalb Kontrolljahren die bayerischen Stellen besser mit den österreichischen ab. „Die machen auch mal eine Kontrollspur mehr auf, wenn der Verkehr allzu stark wird“, räumt wie Hemetsberger auch ein anderer Grenzbürgermeister ein: Joachim Maislinger aus Wals-Siezenheim. Über seine Bundesstraße, über die „Bauerndörfer“ Viehhausen und Gois, schiebt sich der Verkehr. Nicht, weil sich im so wunderbar üppigen Grün des Salzburgerlands ein Fabrikverkauf für Mozartkugeln versteckt, sondern weil man hofft, in der Landstraßenkolonne dem Autobahnstau zu entrinnen. „Ich bin ein totaler Befürworter für die Aufhebung der Kontrollen“, sagt Maislinger; die bayerisch-salzburgische Grenzregion sei so gut zusammengewachsen … „Wir haben grenzenlos genossen“, formuliert es Josef Flatscher, Bürgermeister im bayerischen Freilassing – mit 160.000 Flüchtlingen einem der 2015 am meisten strapazierten Orte. Flatscher hat aber „zwei Herzen in der Brust“, wie er sagt: Die Erinnerung an alte Grenzzeiten, „als wir geschmuggelt haben, die Österreicher bei uns, wir bei denen, was eben billiger war“. Dann später die große Öffnung und die unvergesslichen Busladungen, mit denen Österreicher selbst aus dem fernen Burgenland nach Freilassing gekommen seien, um dort einzukaufen. Und heute? „Klar, wir müssen kontrollieren, wir müssen wissen, wer ins Land kommt.“ Man müsse dafür „eben in Kauf nehmen, dass manche Dinge nicht mehr so vorhanden sind.“ Vielleicht, sagt Flatscher, „merkt man dann erst, wie gut manches ist“. Letzte Station der Grenztour ist Kufstein. Gewissermaßen eingerahmt von endlosen Staus: von Bayern her, wenn die Tiroler wieder einmal Blockabfertigung machen und nur 250 bis 300 Lastwagen pro Stunde auf ihre Inntalautobahn lassen, und von Süden, wenn die deutschen Ski- und Wochenendurlauber aus Kitzbühel durchs Stadtgebiet drängeln, um Autobahnmaut, Grenzkontrollen und Wartezeiten zu vermeiden. Ein ähnliches Problem hatte Kufstein schon einmal von Juli 1990 an, als die Innbrücke der Autobahn über Nacht absackte. Zwei Jahre dauerte die Reparatur. „Damals hat die Bevölkerung nicht so gestöhnt wie heute“, sagt Bürgermeister Martin Krumschnabel. „Wenn eine Brücke einstürzt, gibt’s halt keinen Ausweg. Aber heute ist sehr viel menschengemacht. Und das stört uns. Man könnte alles besser lösen, aber man will nicht; die Bevölkerung ist das anscheinend nicht wert.“ Mit Blick auf das deutsch-österreichische Verhältnis sagt der Bürgermeister: „Wir muten uns gegenseitig die Staus zu. So ist die Stimmung in Europa. Keine Zusammenarbeit, jeder schaut auf sich.“ Und die, um die es geht, die hereinstürmenden Flüchtlinge?„Haben wir nicht“, sagt Krumschnabel, „gar nicht, überhaupt nicht.“ Die seien das kleinste Problem. „Das ist momentan sehr aufgeschaukelt. An den Flüchtlingen kann die ganze Problematik nicht liegen.“