Meinung Reiche lobt Habecks Krisenmanagement – so geht Machtwechsel!

Katherina Reiche hat vorgemacht, wie Demokraten miteinander umgehen können. Davon sollten sich Kollegen eine Scheibe abschneiden.

Anstand ist ein großes Wort. Menschen können es wahlweise zur Wert- oder Geringschätzung nutzen. In Wahlkämpfen ist selten Platz für offensichtlich zur Schau gestellten Anstand. Klar: Wer für seine Farben kämpft, wird die anderen kaum loben. Auch nach einer Wahl drohen nette Worte für den Mitbewerber die eigene Klientel zu vergrätzen. Also lieber nichts als vermeintlich Falsches sagen.

In der neuen Regierungskoalition aber ist Anstand offenbar mit in die Ministerien eingezogen. Exemplarisch genannt werden kann die neue Wirtschaftsministerin. Katherina Reiche bescheinigte bei ihrer Amtsübernahme Vorgänger Robert Habeck, „schier Übermenschliches“ geleistet zu haben. Es sei daran erinnert, dass Reiche dem Unionslager angehört. CSU-Chef Markus Söder hatte vor der Wahl keine Gelegenheit ausgelassen, Habeck als den schlechtesten Wirtschaftsminister aller Zeiten zu bezeichnen. „Die Grünen“ seien Totengräber der deutschen Wirtschaft.

Erste Auftritte geben Anlass zur Hoffnung

Bis Friedrich Merz diese Woche ins Amt gewählt war, dauerte es länger als geplant. Zum zweiten Mal binnen weniger Wochen hingen Wohl und Wehe der Koalition von den Grünen ab. Die Partei hat sowohl bei der Abstimmung zum Schuldenpaket als auch beim Ermöglichen eines zweiten Wahlgangs zur Kanzlerwahl unter Beweis gestellt, dass es ihr um die Sache geht. Gerade in Reihen der CDU/CSU sollte das Anlass zur Reflexion geben. Die „grünen und linken Spinner“ (O-Ton Merz) haben Schwarz-Rot über die Ziellinie geholfen – so ungern das Grünen-Beschimpfer auch hören wollen.

Das neue Kabinett ist eine Wundertüte. Neben erfahrenen Kräften wie Boris Pistorius oder Alexander Dobrindt sind Neulinge wie Verena Hubertz oder Katherina Reiche nominiert. Das birgt Gefahren, klar. Die ersten Auftritte der neuen Minister aber geben Anlass zur Hoffnung. Frisch im Auftreten, respektvoll im Umgang mit Vorgängern, durchaus demütig angesichts der nun bevorstehenden Herausforderungen: Diese Politiker werden mit ziemlicher Sicherheit zumindest anders an die Dinge herangehen. Im besten Fall sind sie eine Frischzellenkur für das politische Berlin.

Die Zeit drängt

Es wäre Deutschland zu wünschen. Die Zeit drängt. Wir brauchen schnell gute Politik im Inneren wie Äußeren. Diese muss begleitet werden von einer mutmachenden Erzählung, hinter der sich die Menschen versammeln können. Dazu gehört das Vermitteln von Sicherheit durch Recht und Ordnung an den Grenzen ebenso wie der wertschätzende Umgang mit Menschen auf der Schattenseite der Gesellschaft. In Deutschland ist es jedenfalls seit dem holprigen Dienstag wieder heller geworden.

Wenn jetzt noch Politiker wie Markus Söder bei Kollegin Reiche Unterricht in Anstandslehre nehmen, könnte es was werden mit der „Verantwortung für Deutschland“. Bislang hat sich Söder weder zu dem grünen Mitstimmen beim Schuldenpaket noch zum Ermöglichen des zweiten Wahlgangs zur Kanzlerwahl geäußert. Anstand ist eben ein großes Wort.