Italien Regierungschef Draghi will zurücktreten
Der 74-Jährige erklärte seine Absicht zurückzutreten am Donnerstagabend. Eine vorangegangene Abstimmung im Parlament sei aus politischer Sicht sehr deutlich gewesen. „Die Mehrheit der nationalen Einheit, die diese Regierung bei ihrer Entstehung unterstützt hat, ist nicht mehr vorhanden“, sagte Draghi.
Staatspräsident Sergio Mattarella lehnte einen Rücktritt Draghis jedoch ab. Mattarella forderte Draghi auf, dem Parlament Bericht zu erstatten und die Lage zu bewerten, hieß es in einer Mitteilung seines Amtssitzes.
Fünf Sterne bleiben Vertrauensabstimmung fern
Draghis Rücktrittsankündigung vorausgegangen war ein seit Tagen dauernder Streit mit der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung um eine Abstimmung über ein milliardenschweres Hilfsdekret im Senat, mit dem auch eine Vertrauensabstimmung verbunden war. Die Sterne-Senatoren stimmten nicht mit ab und sprachen damit in der kleineren der beiden Parlamentskammern der Regierung ihr Vertrauen nicht aus. Der Vertrauenspakt sei gescheitert, erklärte Draghi weiter. „Ohne die Fünf Sterne wird es mit mir keine andere Regierung geben“, stellte Draghi klar.
Auslöser der politischen Krise ist Giuseppe Conte, Draghis Vorgänger als Regierungschef und inzwischen Anführer der Fünf-Sterne-Protestbewegung. „Die Regierung muss im Kampf gegen die wachsenden sozialen Probleme mehr unternehmen“, begründete Conte, warum die von ihm geführte, zweitgrößte Regierungspartei an der Vertrauensabstimmung im Senat nicht teilnahm.
Tiefe politische Krise
Die übrigen Regierungsparteien – darunter der sozialdemokratische PD, die Lega von Ex-Innenminister Matteo Salvini und Silvio Berlusconis Forza Italia – verfügen im Senat über eine komfortable Mehrheit. Doch an der Krise ändert dies wenig: Das Ausscheren von Contes Truppe bei einer für das Land derart wichtigen Vertrauensabstimmung ist in den Augen Draghis ein gefährlicher Präzedenzfall: In Zukunft könnten auch andere Regierungsparteien den Regierungsgeschäften nach Gutdünken zustimmen oder auch nicht.
Italien rutscht mit Draghis Rücktrittswunsch mitten in einer Dürre- und Energie-Notlage, dem Krieg in der Ukraine und wichtigen anstehenden Entscheidung für EU-Gelder in eine tiefe politische Krise.