Energiekosten Regierung beschließt Entlastungspaket
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch wegen der stark gestiegenen Energiepreise ein milliardenschweres Entlastungspaket für die Bürgerinnen und Bürger auf den Weg gebracht. Die Spitzen der Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatten sich Ende März auf das Paket geeinigt, als klar wurde, welche Auswirkungen der Krieg in der Ukraine auf die Preise an der Tankstelle, beim Heizen und auch im Supermarkt in Deutschland haben würde. Bereits im Februar war unter anderem die Abschaffung der EEG-Umlage über die Stromrechnung ab Juli beschlossen worden – darüber soll der Bundestag an diesem Donnerstag endgültig entscheiden.
Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine schnellten hierzulande die Spritpreise nach oben. Die Ampel-Koalition beschloss daher, die Energiesteuern auf Kraftstoffe für drei Monate – von Anfang Juni bis Ende August – so weit zu senken, wie es EU-Richtlinien erlauben. Man setzt darauf, dass die Unternehmen das auch an die Kunden weitergeben. Bei Benzin reduziert sich der Steuersatz laut Finanzministerium um 29,55 Cent pro Liter, bei Diesel um 14,04 Cent.
Auch Bahnfahrer sollen profitieren
Die Absenkung ist umstritten, denn inzwischen sind die Spritpreise auch so schon wieder spürbar gesunken. Am Dienstag kostete E10 ADAC-Zahlen zufolge 1,954 Euro pro Liter, Diesel 2,019 Euro.
Als Ausgleich für die Subventionierung fossiler Energien – etwa durch den günstigeren Sprit – will die Bundesregierung auch den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) billiger machen. Nicht nur Auto-, sondern auch Bahnfahrer sollen profitieren. Von Juni bis Ende August sollen Fahrgäste bundesweit für 9 Euro pro Monat im Nah- und Regionalverkehr fahren können – und damit viel günstiger als mit üblichen Monatstickets.
Rentner sollen leer ausgehen
Der Bund will den Ländern für das 9-Euro-Monatsticket nun 2,5 Milliarden Euro extra geben. Allerdings reicht das den Ländern nicht aus. Sie könnten das Projekt daher im Bundesrat vorerst scheitern lassen.
Zum Ausgleich der hohen Energiekosten sollen einkommensteuerpflichtige Erwerbstätige außerdem eine Pauschale von einmalig 300 Euro brutto bekommen. Das Geld wird vom Arbeitgeber als Zuschuss zum Gehalt ausgezahlt, bei Selbstständigen wird die Steuer-Vorauszahlung gesenkt. Kritisiert wird, dass Rentner bei dem Auszahlungsweg leer ausgehen sollen. Sozialverbände argumentieren, dass gerade Seniorinnen und Senioren mit kleinen Renten aber auf das Geld angewiesen wären. Die Ampel-Parteien führen dagegen die anstehende Rentenerhöhung an.
Kindergeld-Bonus im Sommer
Besonders Familien sollen entlastet werden. Deshalb wird das Kindergeld einmalig um 100 Euro pro Kind angehoben. Der Bonus soll im Sommer aufs Konto kommen und automatisch von der Familienkasse ausgezahlt werden, er muss also in der Regel nicht beantragt werden.
Um das Entlastungspaket zu finanzieren, muss Finanzminister Christian Lindner (FDP) seine bereits beim Bundestag eingereichten Haushaltspläne nachbessern. In einem Ergänzungshaushalt plant er mit fast 40 Milliarden Euro zusätzlichen Schulden. Insgesamt will die Bundesregierung damit in diesem Jahr 138,9 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen.