Politik Reform für mehr Personal in der Pflege
Mehr Stellen, attraktivere Arbeitsbedingungen, Hilfen bei der Betreuung zu Hause: Der Bundestag hat ein großes Reformpaket des Bundesgesundheitsministers beschlossen, das die Personalnot in der Pflege lindern soll.
Das Gesetzesvorhaben von Gesundheitsminister Jens Spahn, sieht unter anderem 13.000 zusätzliche Stellen in der Altenpflege vor. Damit werde das Versprechen an alle Pflegekräfte in Deutschland eingelöst, ihren Berufsalltag konkret zu verbessern, sagte der CDU-Politiker gestern. In der Alten- und Krankenpflege sind rund 35.000 Stellen für Fachkräfte und Helfer unbesetzt.
Guter Tag für Pflege
Ab 1. Januar 2019 könnten Krankenhäuser und stationäre Einrichtungen neues Pflegepersonal einstellen, sagte Spahn. Das Gesetz sei „ein ganz wichtiges Zeichen für die Pflege“, aber auch nur ein Anfang. Weitere Schritte sollten folgen. Die SPD-Gesundheitspolitikerin Sabine Dittmar sprach von einem „guten Tag für die Pflege“. Die Reform soll Anreize für Kliniken schaffen, mehr Personal einzustellen. So sollen die Krankenkassen jede aufgestockte Pflegestelle künftig komplett bezahlen. Tarifsteigerungen für Pflegekräfte bekommen die Kliniken bereits ab diesem Jahr vollständig von den Kassen finanziert. Die für die Pflege anfallenden Personalkosten im Krankenhaus sollen ab dem Jahr 2020 aus den bisherigen Fallpauschalen für bestimmte Behandlungen herausgerechnet werden. Mit einem speziellen Pflegebudget sollen die Kliniken so künftig nicht mehr aus wirtschaftlichen Gründen an Pflegekräften sparen.
Attraktivere Arbeitsbedingungen und Angleichen des Verdienst
Die Linken-Abgeordnete Pia Zimmermann sagte, durch das Gesetz werde die Altenpflege immer weiter abgehängt. Die Beschäftigten hier dürften nicht weniger verdienen als ihre Kollegen im Krankenhaus. Um die Arbeitsbedingungen attraktiver zu machen, sollen unter anderem pro Jahr 70 Millionen Euro zusätzlich in die betriebliche Gesundheitsförderung in Kliniken und Pflegeheimen fließen. Verbesserungen sind auch für pflegende Angehörige vorgesehen. Wer zur Kur in eine Reha-Klinik geht, soll ein pflegebedürftiges Familienmitglied parallel in derselben Einrichtung betreuen lassen können. In der „Südwestpresse“ forderte Spahn derweil, dass Kinderlose merklich mehr in die Pflege- und Rentenversicherung einzahlen sollen als Eltern. Derzeit liegt der Beitragssatz zur Pflegeversicherung für Kinderlose bereits um 0,25 Prozentpunkte höher als für Versicherte mit Kindern. Diesen Unterschied zu vergrößern, ist für Spahn eine Gerechtigkeitsfrage: „Im Umlagesystem bekommen die Alten das Geld von den Jungen – auch, wenn es die Kinder nur der Anderen sind.“ Sozialminister Hubertus Heil (SPD) sprach von einer „schrägen Idee“.