Frankreich
Rechtsextreme scheitern in Metropolen
Am Tag nach den Kommunalwahlen in Frankreich war es eine andere Nachricht, die die Schlagzeilen bestimmte: Der Sozialist Lionel Jospin ist am Montag im Alter von 88 Jahren gestorben. Der Mann, den Umfragen vor der Präsidentschaftswahl 2002 schon als Sieger sahen, der aber völlig überraschend die Stichwahl verpasste, weil mehrere linke Kandidaten angetreten waren. Stattdessen zog der Rechtsextreme Jean-Marie Le Pen in die zweite Runde gegen Jacques Chirac ein – für viele ein Schock.
24 Jahre später war die Frage möglicher Allianzen beim lokalen Urnengang wieder zentral, wenn auch nicht immer entscheidend. In Paris konnte sich der Sozialist Emmanuel Grégoire klar gegen die Konservative Rachida Dati durchsetzen, obwohl sich nach der ersten Runde vor einer Woche Kandidaten der Rechtsextremen und des liberalen Regierungslagers zu ihren Gunsten zurückzogen. Für Grégoire verkomplizierte sich die Lage, weil zugleich die Bewerberin der Linksaußen-Partei LFI (La France Insoumise) im Rennen blieb. Dennoch triumphierte er klar gegen Dati, die aufgrund ihrer kaltschnäuzigen Art und mehrerer Korruptionsvorwürfe umstritten war.
Konservative und Sozialisten mit Erfolgen
Insgesamt verbuchten die Sozialisten wie auch die konservativen Republikaner mehrere Erfolge für sich. Auch wenn ihre Werte auf nationaler Ebene eingebrochen sind, lokal bleiben die beiden traditionellen Volksparteien gut verankert. Die Republikaner siegten etwa in Toulouse, der einstigen Sozialisten-Hochburg Brest und Clermont-Ferrand, die Sozialisten verzeichneten zwar mehrere Verluste, setzten sich aber erneut in Straßburg, Nantes, Lille und Rouen durch – sowie in Marseille.
Letztere galt als besonders umkämpft. Der rechtsextreme RN setzte viele Hoffnungen in seinen Kandidaten Franck Allisio, um das Rathaus einer wichtigen Metropole zu erobern. Im Wahlkampf hatte Allisio vorgeschlagen, am Strand Abschnitte für Familien und Senioren vorzusehen und Halbstarke – überwiegend aus den sozialen Brennpunkten und mit Einwanderungshintergrund – faktisch auszuschließen. Als rassistisch motivierter „Anti-Gesindel-Plan“ kritisierte dies Benoît Payan, der klar wiedergewählt wurde. Wie Grégoire in Paris hatte auch Payan ein Bündnis mit der Linksaußenpartei LFI (La France Insoumise) abgelehnt, doch der LFI-Kandidat zog sich dennoch zurück. Dort, wo es zu solchen Allianzen kam, waren sie selten erfolgreich. Siege gelangen LFI in mehreren kleineren Gemeinden sowie im nordfranzösischen Roubaix.
Verluste für die Grünen
Während der RN in rund einem Dutzend Städten, darunter Carcassonne und Menton, gewann, scheiterten die Kandidaten in Nîmes, wo sich ein Kommunist durchsetzte, sowie Toulon. Größter Erfolg für die Partei ist der Triumph des ehemaligen Republikaner-Chefs Éric Ciotti in Nizza. RN-Chef Jordan Bardella sprach am Sonntagabend von einem „historischen Vorstoß“ seiner Partei, die die Anzahl der Stadt- und Gemeinderäte deutlich vergrößerte. Doch gerade in den Metropolen wurde sie ausgebremst.
Die Grünen, die bei den Kommunalwahlen vor sechs Jahren überraschend in mehreren Metropolen gewannen, konnten nur wenige von ihnen, darunter Lyon, halten. Bordeaux verloren sie knapp an einen Kandidaten von Emmanuel Macrons Partei Renaissance – einer der wenigen Triumphe für diese. Erfolgreicher war die Partei des ehemaligen Premierministers Édouard Philippe, Horizons. Er selbst hatte von seiner Wiederwahl zum Bürgermeister von Le Havre abhängig gemacht, ob er bei den Präsidentschaftswahlen im Frühjahr 2027 antritt. Der 55-Jährige siegte deutlich – das Ergebnis verleiht ihm Aufwind.