Berlin Rechtsextreme: 350 Verdachtsfälle in hohen Behörden

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zählt in den deutschen Sicherheitsbehörden mehr als 350 Verdachtsfälle auf Rechtsextremismus. Dies gehe aus dem erstmals erstellten Lagebericht zu dem Thema hervor, berichtete die „Welt am Sonntag“. Das als vertraulich eingestufte Dokument beleuchtet demnach den Zeitraum von Anfang Januar 2017 bis Ende März 2020.

Das BfV fragte dem Bericht zufolge den Bundesnachrichtendienst, den Militärischen Abschirmdienst, das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei, die 16 Länderpolizeien und die Verfassungsschutzämter ab, die zusammen etwa 300.000 Mitarbeiter haben. Die Behörden mussten demnach einen Fragebogen zu rechtsextremen Fällen in ihren Häusern ausfüllen, den das BfV dann zentral auswertete. Die meisten Verdachtsfälle unter den Bundesländern meldete laut der „Welt am Sonntag“ Hessen. Das dortige Innenministerium erkläre dies damit, dass seit zwei Jahren besonders intensiv in diesem Bereich ermittelt werden. In Hessen liefen demnach in den vergangenen drei Jahren 59 dienst- und arbeitsrechtliche Maßnahmen. Bei 50 davon seien Disziplinarverfahren eingeleitet worden, 29 seien eingestellt worden, schrieb die Zeitung. In elf Fällen seien Entlassungen erfolgt oder der Beamtenstatus sei versagt worden.