Meinung RHEINPFALZ Plus Artikel Reaktionen auf Maaßen-Kandidatur: Scheinheilig

Hans-Georg Maaßen freut sich über die gewonnene Abstimmung.
Hans-Georg Maaßen freut sich über die gewonnene Abstimmung.

Die Kandidatur von Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen ist ein Problem für die CDU. Doch die anderen Parteien sollten mit ihrer Kritik vorsichtig sein.

In seiner Zeit als Verfassungsschutzchef galt Hans-Georg Maaßen als absoluter Fachmann. Doch mittlerweile ist auch klar, dass die Behörde damals die Gefahr, die von Rechtsextremisten ausging, sträflich unterschätzt hat. Das CDU-Mitglied Maaßen hat zudem seit seiner unfreiwilligen Ablösung 2018 mit so manchem Debattenbeitrag demokratiefeindlichen Kräften in die Hände gespielt. Deshalb ist es für die CDU ein Problem, dass der 58-Jährige in Thüringen als Kandidat für die Bundestagswahl aufgestellt wurde.

Parteispitze kann kein Ergebnis diktieren

Doch einige Äußerungen aus anderen Parteien, in denen der CDU-Führung um Kanzlerkandidat Armin Lasche Versagen vorgeworfen wird, kommen äußerst scheinheilig daher. In den demokratisch verfassten Parteien ist es nämlich nicht möglich, dass die Parteispitze den Parteifreunden vor Ort die Entscheidungen diktiert. Auch anderswo hat dies schon zu von der Parteiführung unerwünschten Ergebnissen geführt. In der SPD passte es vielen nicht, dass Joe Weingarten (Bad Kreuznach) 2019 in den Bundestag nachrückte. Verhindern ließ es sich nicht. Weingarten war wegen Äußerungen zu Flüchtlingen umstritten.

Sicher, die Nominierung Maaßens ist kein Zufall, weil die CDU in manchen Regionen Ostdeutschlands anders tickt als im übrigen Bundesgebiet. Aber entscheidend ist, dass die Führung der Christdemokraten und die große Mehrheit der Partei Kurs hält und sich klar abgrenzt vom rechten politischen Rand.

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