Terrorismusverdacht 
Prozess um Prinz Reuß: Putschpläne oder bloß Hirngespinste?
Der Ablauf ist ungewöhnlich, aber was ist schon normal in diesem Mammutverfahren. Das Oberlandesgericht Frankfurt musste angesichts der Dimensionen Platz schaffen und ein Justizgebäude eigens neu errichten. Seit Mai 2024 wird zumeist an zwei Tagen die Woche im Industriegebiet des Stadtteils Sossenheim in einer 1300 Quadratmeter großen Leichtbauhalle verhandelt. Umgeben ist sie von einem hohen Zaun mit Nato-Stacheldraht. Drinnen herrscht die nüchtern-funktionale Atmosphäre einer Messehalle. Links der langen Richterbank sitzen an drei Tischreihen die neun Angeklagten und ihre Anwälte, gegenüber ein einziger Vertreter der Bundesanwaltschaft als Ankläger. Dazu überwachen mehrere Justizbeamte die Szenerie. Von einer Glasscheibe abgetrennt sind die 120 Sitzplätze für Medien und interessierte Öffentlichkeit, die mittlerweile nur noch spärlich besetzt sind.
An diesem Dienstagvormittag wird Heinrich XIII. Prinz Reuß „weitere Gelegenheit zur Sacheinlassung gegeben“, wie es in der Ankündigung des OLG formuliert ist. Der 74-Jährige ist Hauptangeklagter, gilt als Rädelsführer der mutmaßlichen Umstürzler. Er hat sich schon mehrfach zu seinem Lebenslauf und den Vorwürfen geäußert. Jetzt macht er es einmal mehr unter, wie gesagt, ungewöhnlichen Umständen. Er sitzt im Zeugenstand, umrahmt von zwei seiner Verteidiger. Einer davon, Rechtsanwalt Roman von Alvensleben, stellt Fragen – fast im Stil eines Verhörs. Der Vorsitzende Richter Jürgen Bonk mischt sich nicht ein, hört nur zu.
„Das war alles im Nebel“
Der Zweck der Übung liegt auf der Hand: Prinz Reuß erhält auf diese Weise immer wieder die Gelegenheit, seine Kernbotschaften loszuwerden: „Mit mir gibt es keinen Putsch“, soll er den Mitangeklagten klargemacht haben, die sich mehrfach mit ihm auf seinem Schloss in Thüringen getroffen haben. Die Bundesanwaltschaft hingegen geht in ihrer Anklage davon aus, dass sie eine terroristische Vereinigung gegründet haben, „die es sich zum Ziel gesetzt hatte, die bestehende staatliche Ordnung in Deutschland gewaltsam zu beseitigen und durch eine eigene Staatsform zu ersetzen“.
Wegen dieser „Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens“ griffen die Sicherheitsbehörden im Dezember 2022 zu. 3000 Polizisten und Spezialkräfte durchsuchten bundesweit nahezu 130 Objekte, zwei Dutzend Personen wurden festgenommen, mehr als 50 galten als Beschuldigte. Die Gemeinsamkeit der Männer und Frauen aus sehr unterschiedlichen Sphären der Gesellschaft laut Ermittler: eine tiefe Ablehnung der staatlichen Institutionen und der freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Sie hätten schon konkrete Vorbereitungen für einen „Systemwechsel“ getroffen. Zentrales Gremium der Gruppierung soll der „Rat“ gewesen sein, dem Prinz Reuß vorstand. Er galt demnach innerhalb der Vereinigung auch als künftiges Staatsoberhaupt.
Die juristische Aufarbeitung ist aufwendig. Die Anklage wurde in drei getrennte Prozesse aufgespalten. In Frankfurt steht die mutmaßliche Führungsriege vor Gericht, in Stuttgart der angebliche militärische Arm, in München müssen sich acht weitere Mitglieder verantworten.
Die Befragung von Prinz Reuß durch seinen Anwalt macht noch einmal deutlich, in welcher Gedankenwelt die Angeklagten unterwegs waren. Es mischen sich Anschauungen aus dem Milieu sogenannter Reichsbürger mit den wildesten Verschwörungsmythen. Kurz gefasst: Die BRD hat als Staat keine Legitimität, das Deutsche Reich besteht fort; die Elite ist verdorben und korrupt, hält kleine Kinder in unterirdischen Bunkern gefangen für satanische Rituale. Also muss jemand aufräumen. Aufritt: die „Erdallianz“. Zu diesem mächtigen Geheimbündnis gehören unter anderem Donald Trump und Wladimir Putin. Am „Tag X“ übernehmen sie die Macht, nachdem sie die Kinder aus den Verließen befreit haben.
Der ominöse „Tag X“
„Haben sie das geglaubt?“, fragt Anwalt von Alvensleben seinen Mandanten. Prinz Reuß: „Zunächst ja.“ Inzwischen sei ihm bewusst, dass die „Erdallianz“ nie existierte. Er bestreitet nicht, dass es 2022 Treffen des „Rates“ bei ihm zu Hause gab und dass über diese Themen gesprochen wurde. Er will das nur als eine Art intellektuelle „Tischrunde“ verstanden wissen mit Essen, Trinken und Gesprächen. Die Bundesanwaltschaft sieht darin das zentrale Planungsgremium, das nach dem Umsturz als Übergangsregierung fungieren sollte. Von militärischen Überlegungen im Zusammenhang mit den zu bildenden „Heimatschutzkompanien“ will der Prinz indes nichts mitbekommen haben, das habe ihn auch nicht interessiert. Gewalttätige Aktionen hätte er abgelehnt, beteuert der Angeklagte. Der Verteidiger fragt, was am ominösen „Tag X“ denn genau hätte passieren sollen. „Das war alles nur im Nebel“, antwortet Prinz Reuß.
Warum der Adelsspross empfänglich war für derartige Hirngespinste, lässt sich durch seine Biografie erschließen. Der Immobilienunternehmer aus Frankfurt entstammt einer Fürstenfamilie, die bis ins 20. Jahrhundert zwei thüringische Kleinstaaten regierte. Sein Großvater wurde 1918/19 enteignet. Heinrich XIII. Prinz Reuß bemüht sich seit Jahrzehnten, die Besitztümer in Ost-Deutschland zurückzuerlangen, was viele – meist erfolglose – Rechtsstreitigkeiten mit dem Staat nach sich zog. Er beschäftigte sich dabei viel mit dem Untergang des Deutschen Reiches und Fragen der Rechtsnachfolge, was ihn offenbar in die Gefilde der Verschwörungsmythen führte. Vielleicht sei er leichtgläubig, sagt er vor Gericht.
Das wird nicht die entscheidende Frage sein, die der 8. Strafsenat des Oberlandesgericht klären muss. Die Verteidigungslinie der meisten Angeklagten, die sich bislang hier wie in Stuttgart und München geäußert haben, läuft darauf hinaus, dass es höchstens Gedankenspiele waren, keinesfalls Pläne für einen gewaltsamen Umsturz geschmiedet wurden. Man bewege sich im Bereich eines „abstrakten Gefährdungsdelikts“, umschrieb das Rechtsanwalt von Alvensleben. Die Herausforderung für die drei Gerichte ist es, die konkrete Beteiligung an der Vereinigung individuell nachzuweisen.
Es gilt, ein Puzzle aus Indizien zusammenzusetzen. So wurde die Kommunikation der Gruppe abgehört. Tagelang werden daher Chatverläufe vorgetragen und ins Verfahren eingebracht. Bei Angeklagten, darunter mehrere frühere Bundeswehrangehörige, wurden Waffen gefunden. Sogenannte Feindeslisten wurden ebenfalls geführt. Die Anklage führt daneben Schießtrainings und Rekrutierungsveranstaltungen an.
Ende nicht abzusehen
In München legte nach knapp 100 Verhandlungstagen ein Angeklagter, mutmaßlich einer der Mitgründer der Vereinigung, ein Geständnis ab. Er räumte ein, dass durchaus die Bereitschaft zur Gewalt bestanden habe. Und es gibt den Besuch mutmaßlicher Putschisten bei der damaligen AfD-Abgeordneten Birgit Malsack-Winkemann. Die Juristin sitzt ebenfalls in Frankfurt auf der Anklagebank. Sie führte die drei Männer durch das Bundestagsgebäude. Die Bundesanwaltschaft ist überzeugt, dass sie die Örtlichkeit auskundschafteten, um den Reichstag stürmen zu können. Malsack-Winkemann spricht von einer „touristischen Aktion“. Sechs Tage lang sagte sie schon aus. An diesem Dienstag kündigt sie an, dass sie eine weitere Stellungnahme fertig habe. Die könne der Vorsitzende Richter jederzeit einplanen.
Jürgen Bonk unterbricht zunächst einmal Schlag 13 Uhr die Aussage von Prinz Reuß für eine „kurze Pause“ – bis zum nächsten Verhandlungstag. Dann ist weiter der 74-Jährige an der Reihe, danach kann Ex-Oberst Maximilian E. erneut aussagen, der sich schon detailliert eingelassen und ebenfalls Umsturzpläne von sich gewiesen hat. Die Leichtbauhalle im Frankfurter Westen war als Provisorium für ein Jahr gedacht. Inzwischen sind Verhandlungstermine bis Ende Dezember 2026 terminiert.