Israel 
Politisierte Polizei: Protest nach Mord-Serie
Wenige Minuten vor dem Beginn der Demonstration in Tel Aviv traf es am Samstag ein weiteres Opfer. In der ein paar Kilometer entfernten Stadt Lod erschoss am helllichten Tag ein maskierter Mann einen 25-Jährigen auf offener Straße. Der getötete Omer Taysir Al Schamali war das 23. Opfer einer Welle an Morden unter Palästinensern mit israelischer Staatsbürgerschaft – allein seit Jahresbeginn. Beobachter machen dafür systematische Vernachlässigung durch die Polizei unter dem rechtsextremen Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir verantwortlich.
„Ich bin nicht hier, um zu weinen, sondern um zu schreien“, rief am Abend Hitam Abu Fani, die Mutter des im vergangenen Jahr erschossenen Fares Abu Fani, in die Menge auf dem Habima-Platz in Tel Aviv. „Ich will keine Rache, sondern Gerechtigkeit und Schutz für jene Mütter, die meinen Schmerz noch nicht spüren mussten.“
„Tödliche Zurückhaltung“
40.000 Teilnehmer aus dem ganzen Land waren gekommen, vor allem aus der palästinensisch-arabischen Minderheit, die rund ein Fünftel der israelischen Bevölkerung ausmacht, aber auch jüdisch-israelische Regierungsgegner. Viele Teilnehmer trugen schwarze Fahnen, die zum Symbol einer wachsenden Bewegung gegen die Morde in der palästinensischen Bevölkerung Israels geworden sind. Eine Gruppe Demonstranten hielt Fotos von getöteten Angehörigen hoch. Andere forderten in Sprechchören auf arabisch und hebräisch den Rücktritt von Ben Gvir und verlangten, arabische Bürger ebenso zu schützen wie jüdische.
Die Polizei praktiziere in vielen arabischen Ortschaften eine „tödliche Zurückhaltung“, sagte Jamal Zahalka, der Vorsitzende des Dachverbands der arabischen Minderheit in Israel, der zu dem Protest aufgerufen hatte.
Seit dem Amtsantritt der in Teilen rechtsextremen Regierung vor drei Jahren sind die Mordraten in den arabisch-palästinensischen Gemeinden sprunghaft angestiegen, von rund 100 auf 250 Fälle pro Jahr.
Ben Gvir hat zahlreiche erfahrene Polizeikommandeure aus dem Dienst gedrängt und durch loyale Kandidaten ersetzt, die seiner nationalreligiösen Ideologie nahestehen. In vielen arabischen Ortschaften breiten sich organisierte Kriminalität und Schutzgelderpressung aus. Zahalka forderte, die Polizei müsse gegen kriminelle Gruppen vorgehen, Waffen konfiszieren und die Mordfälle aufklären.
Arabische Parteien mit Schlüsselrolle
Die Proteste hatten vergangene Woche Fahrt aufgenommen. Die Bewegung könne ein „Wendepunkt“ sein, der jüdische und palästinensische Israelis zusammenbringe, sagte der palästinenisch-israelische Politiker Ayman Odeh der „Times of Israel“. Laut Umfragen kommt im Vorfeld der israelischen Parlamentswahlen in diesem Jahr bisher weder die rechtsextreme Regierungskoalition von Benjamin Netanjahu noch die Opposition auf eine Mehrheit. Arabische Parteien könnten vor diesem Hintergrund eine Schlüsselrolle spielen.
Der Wahlkampf hat auch für die israelische Regierung längst begonnen, die darauf setzt, die Erzählung der Ereignisse seit dem Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023 zu ihren Gunsten zu drehen. Der Geisel-Koordinator der Regierung, Gal Hirsch, warf den Angehörigen der Entführten am Wochenende vor, mit ihren Protesten für ein Abkommen und einen Gefangenenaustausch in den vergangenen zweieinhalb Jahren Hamas-Propaganda „verstärkt“ zu haben.
Die ehemalige Hamas-Geisel Or Levy wies diese Vorwürfe in einem offenen Brief am Sonntag empört zurück. Eine Rolle im Wahlkampf dürfte auch spielen, wie es im Gazastreifen weitergeht.
Ein kleiner Fortschritt ist indes die Wiedereröffnung des Grenzübergangs in Rafah, der den Küstenstreifen mit Ägypten verbindet. Am Montag soll dort nach einer Verzögerung durch Israel der Personenverkehr in beide Richtungen beginnen.